§ 929 BGB – Rechtsprechung (512 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Köln Urteil 11.01.2005

Eigentum an einer im Stadtgebiet der Klägerin verlegten Wasserleitung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.12.2004

Der Beteiligte ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die in seinem Kreisgebiet anfallenden Abfälle

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Münster Urteil 26.11.2004

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger (Kl.) zu Recht gemäß §§ 69, 71 in Verbindung …

Steuerrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.11.2004 zitiert von 2

Hinsichtlich der Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil (Bl. 51 ff. GA) Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.11.2004

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes einer Waffe gem. § 52 Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG

Strafrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.09.2004 zitiert von 2

Die Parteien sind gewerbsmäßige Autohändler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2004

Der Kläger und seine Ehefrau, die Zeugin C, kauften im November 2002 von der später insolvent gewordenen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 04.08.2004 LS

Ds Verfahren zum Zwecke des Überdenkens der Prüfungsbewertung ist bei juristischen Staatsprüfungen in Hessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 28.07.2004 zitiert von 1

Eigentum an einer im Stadtgebiet der Klägerin verlegten Wasserleitung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.07.2004 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückzahlung der auf einen Darlehensvertrag erbrachten Leistungen in …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 01.07.2004

Vorliegen eines gewerblichen Grundstückhandels

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 27.01.2004 zitiert von 1

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Leasingvertrag über vier Kopiergeräte auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner mit Erfolg abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 22.09.2003 zitiert von 2

Die Kläger sind die Kinder des am 5. April 1999 vorverstorbenen Ehemanns der am 26. Juni 1999 in G. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe des im Tenor genannten Aktienzertifikats (Ablichtung Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.07.2003 LS

Weisen historische Bücher Bibliotheksstempel und Signaturen auf, die Ausschabungs- und Radierungsspuren bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Teilurteil 12.06.2003

Unter dem 16.11.1998 unterzeichneten die Klägerin als Leasinggeberin und die Firma V... P... GmbH als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 10.01.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 20.11.2002

Die A GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) kaufte durch Vertrag vom 26. 1. 1996 von der Beklagten eine …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 15.10.2002

Der Antrag hat keinen Erfolg, soweit mit ihm die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.09.2002 LS

Wird für ein Wertguthaben aus einem Arbeitszeitflexibilisierungsmodell ein Treuhandkonto eröffnet, das als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.08.2002 zitiert von 3

Mit Beschluss vom 29. April 2002 hat das Amtsgericht " Familiengericht " Frankenthal (Pfalz) zur Sicherung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 17.07.2002 LS

Die Entscheidung des Erstgerichts beruht nur dann auf einem materiell-rechtlichen Rechtsfehler, wenn die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.06.2002 zitiert von 1

Die Parteien lebten von 1989 bis zum Juni 1999 zusammen

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 04.03.2002

Der Kläger war als freier Börsenmakler an der Börse zu A tätig

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 04.03.2002

Der Kläger war als freier Börsenmakler an der Börse zu A tätig

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 04.03.2002

Der Kläger ist als freier Börsenmakler an der Börse zu A tätig

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 04.03.2002

Der Kläger ist als freier Börsenmakler an der Börse zu A tätig

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.02.2002

Die Parteien sind Gesellschafter der im Handelsregister des Amtsgerichts M. unter HRB ... eingetragenen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.02.2002

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Reitunfalls vom 10.07.1999

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Monschau unter …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 23.11.2001

Die ehemaligen Arrestkläger haben am 24. Oktober 2000 wegen durch Vermieterpfandrecht gesicherter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.06.2001

Das Landgericht hat der Klage im zuerkannten Umfang mit zutreffender Begründung zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.04.2001

Der Kläger hat einen Anspruch aus §§ 989, 990 BGB gegen den Beklagten auf Zahlung eines Betrages von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 16.08.2000

Vermieterpfandrecht bei Gewerberaummiete

Unpfändbarkeit von Bäckereibacköfen · Verwertung durch den Vermieter als verbotene Eigenmacht und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.04.2000 zitiert von 1

Die Klägerin hat den Beklagten als Verwalter des am 01. November 1997 eröffneten Konkurses über das Vermögen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.02.2000

Dass die Beklagte dem Kläger den Erlös des LKW-Verkaufs an einen holländischen Abnehmer in Höhe von 10.000 DM …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.12.1999

Die Klägerin ist ein zur Lieferung von Butter an gemeinnützige Einrichtungen nach der VO (EWG) Nr. 2191/81 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.07.1999

Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus §§ 440 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.10.1998

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten in Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.01.1998 zitiert von 2

Der Beklagte ist vom Amtsgericht Detmold (11 VI 271/96) als Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben des am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.08.1996

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.04.1996 LS

Die Widerlegung der Rechtsfortdauervermutung für den bestehenden Anspruchsgegner hat der Anspruchsteller zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.02.1996 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine ...- und Alpina-Vertragshändlerin und handelt auch mit Gebrauchtwagen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.01.1996

Die Mutter des Beklagten, Frau Exxx Sxxx, war Eigentümerin des Grundstücks Hxxx 15, in xxx, das ursprünglich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.06.1995

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe von Einrichtungsgegenständen einer Gaststätte

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1995 zitiert von 2

G r ü n d e Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.06.1995

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 25.01.1995 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Auferlegung von Kosten für das Abschleppen und Entsorgen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen