§ 929 BGB – Rechtsprechung (512 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Urteil 16.07.2009

Die zulässige Berufung der Klägerin führt gemäß § 538 Abs. 2 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2009

Dem Kläger kommt kein Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten zu

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.12.2008 zitiert von 9

Der Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen war am 12. Januar 2008 in Höhe des Hauses B.------straße an der …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.11.2008

Zwischen der Klägerin, dem kommunalen Verkehrsunternehmen im Landkreis S., und der Beklagten, einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.10.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Herausgabe eines Pkw Golf in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.09.2008

Die Klägerin hat von der Beklagten Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde verlangt, die sie an die Beklagte …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.05.2008

Das landgerichtliche Urteil ist richtig

Miet- und Kaufrecht

FG Düsseldorf Urteil 30.04.2008

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls ihrer Kunden

Steuerrecht

LG Hannover Urteil 11.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einem Valorenversicherungsvertrag, den die bei der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2008

Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung zu Recht die Klage abgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 05.02.2008 zitiert von 3

Er ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.02.2008 zitiert von 1

Der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 09.08.2002 sowie einer vorsorglich ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche gegen die Wertpapiere verwahrende Bank wegen Depotunterschlagung gemäß § 34 Nr. 1 DepG

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Verwalter in dem am 01.08.2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma I …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg Urteil 12.10.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Herausgabe eines Fahrzeugbriefes für einen Wohnwagen, bezifferten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 28.08.2007

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540, 313 a Abs. 1 S.1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.07.2007 zitiert von 2

Durch das angefochtene Urteil sind die Angeklagten wegen Diebstahls zu Geldstrafen verurteilt worden, und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 28.06.2007

Am 09.01.2007 versuchte der Zeuge X bei dem Kläger wegen einer Forderung zu vollstrecken

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 20.06.2007

Dem Grunde nach hat der Kläger Ansprüche gegen die Beklagten aus §§ 7, 18, 17 StVG, § 3 PflVG

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1. verlangt in dem Rechtsstreit 3 HO 199/95 des Landgerichts Osnabrück von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.06.2007

Die Beklagte zu 1. verlangt in dem Rechtsstreit 3 HO 199/95 des Landgerichts Osnabrück von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 04.06.2007

Das Landgericht hat die Klage zu Recht (§ 513 Abs. 1 ZPO) abgewiesen

Zivilrecht

FG Hessen 2. Senat Urteil 30.05.2007

Wert einer Vermögensbeteiligung

Ermittlung des gemeinen Werts · Verkäufe im gewöhnlichen Geschäftsverkehr

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 03.11.2006

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter Kaufpreiszahlung für 21 der Beklagten gelieferte Fahrzeuge …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 27.10.2006

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Herausgabe eines PKW geltend sowie entgangenen Gewinn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.10.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Herausgabe eines PKW der Marke Chrysler Voyager SE 2,5 CRD …

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 19.10.2006 LS zitiert von 2

Ist das Bergwerkseigentum nach § 149 BBergG kraft Gesetzes erloschen, können Maßnahmen nach § 7 Abs. 3 NGefaG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Die Kläger zu 1.) und zu 2.) sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht Für nichtig erklärt

OLG Schleswig Urteil 01.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt als Eigentümerin von dem Beklagten die Herausgabe eines Fahrzeugs, das der Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.06.2006 LS zitiert von 2

Eine wirksame Beschlussfassung nach § 23 Abs. 3 WEG setzt eine unmissverständliche Initiative zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.06.2006 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit im Erörterungstermin übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2006 LS zitiert von 3

Der Herstellungsbegriff des Arzneimittelrechts erfasst auch die Verblisterung von Fertigarzneimitteln, d.h. …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 08.12.2005 zitiert von 4

Die Kläger und ihre als Nebenintervenienten beigetretenen Streithelfer sind Aktionäre der Beklagten und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 05.12.2005

Die Beklagten schulden dem Kläger gemäß schriftlichem Anerkenntnis vom 02.05.2005 einen Betrag von 6.000,- €

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.11.2005 LS

Schadensersatz; Verwahrungsvertrag; Amtshaftung

Anspruch wegen der Verwertung zweier beschlagnahmter LKW`s …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 27.10.2005

Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger einen Gewinn aus der Veräußerung einer …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 05.10.2005

In welchem Veranlagungszeitraum der geldwerte Vorteil des Klägers aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 30.08.2005 LS

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Zurechnung von Dividenden und Körperschaftsteuerguthaben …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.08.2005 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Herausgabe zweier Zuckerrübenmaschinen, die sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.08.2005

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 27.07.2005

Bei streitiger Durchführung der Klage wäre das beklagte Land voraussichtlich unterlegen gewesen, so dass ihm …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines 15 Jahre alten Porsche 928, den ihr der Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 09.03.2005

Der Kläger betreibt oder betrieb in den Geschäftsräumen seiner Apotheke einen Baxter-Verblisterungsautomaten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 03.02.2005 LS

Im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen kann ein Rechtshängigkeitsvermerk eingetragen werden.

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 27.01.2005

Die Beteiligung streiten um die Umsatzsteuerpflicht bei Zusendung von Waren aus der Schweiz an Kundinnen in …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 26.01.2005

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 19.01.2005

Die Verfügungsklägerin zu 2. betreibt in den im Erdgeschoss des Gebäudes ..., Hannover, gelegenen Räumen eine …

Zivilrecht