§ 931 BGB – Rechtsprechung (101 Entscheidungen) – Seite 2

AG Bad Segeberg Urteil 29.08.2013 LS

Leasingvertrag: Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach Vertragsbeendigung

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Kaufoption zwischen … · Verwertung des Leasinggegenstands bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 12.06.2013 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuer 2002, Zinsen hierzu und Umsatzsteuer der …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 31.01.2013

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Herausgabe von Inhaberaktien, Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 30.01.2013

Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen auf Entnahmen und unentgeltliche Zuwendungen

Unionsrechtmäßigkeit von § 6 Abs. 5 UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 10.01.2013

Der Kläger ist seit dem 23. Mai 2006 eingetragener Eigentümer der im Grundbuch von B… Blatt 583 verzeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 20.07.2012 LS zitiert von 6

Auslegung eines über eine in Deutschland belegene Sache geschlossenen Vertrages nach ausländischem Recht …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 20.06.2012 LS

Der gutgläubige Erwerb eines Anwartschaftsrechts entsprechend § 934 2. Alt.

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.05.2012

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der U GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 2

Anlässlich eines gegen den Kläger und mehrere andere Personen bei der Staatsanwaltschaft Köln wegen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 29.06.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke O…str. 13, O…str. 29 und D… Str. 16 in C…, auf denen sich …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.06.2011 zitiert von 1

Verkaufsprospekthaftung: Notwendigkeit der Angabe eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.06.2011 zitiert von 1

Verkaufsprospekthaftung: Notwendigkeit der Angabe eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2010 LS

Zur Übereignung von Wertpapieren in einem Wertpapierdepot durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen die …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS

BGB §§ 311c, 314 a.F., 314, 543 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 550, 566 a.F., 582, 929, 930

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 9

Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einer Klage auf Feststellung …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2010

Ob die Klägerin Eigentümerin des streitgegenständlichen Fahrzeuges war

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.02.2010 LS zitiert von 8

Eigentumsübertragung: Voraussetzungen der Übergabe durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.02.2010 zitiert von 3

Anwendbares Recht auf sachenrechtliche Tatbestände beim nachträglichen Ortswechsel der im Inland gelagerten …

Eigentumsübertragung im Besitzmittlungsverhältnis und …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 18.03.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten Herausgabe des im Klageantrag näher bezeichneten Kraftfahrzeugs, das er …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.12.2008 zitiert von 9

Der Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen war am 12. Januar 2008 in Höhe des Hauses B.------straße an der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 05.02.2008 zitiert von 3

Er ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.02.2008 zitiert von 1

Der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

LG Flensburg Urteil 12.10.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Herausgabe eines Fahrzeugbriefes für einen Wohnwagen, bezifferten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 28.08.2007

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540, 313 a Abs. 1 S.1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1. verlangt in dem Rechtsstreit 3 HO 199/95 des Landgerichts Osnabrück von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 08.02.2007

Die Beklagten betrieben die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger aus einer notariellen Urkunde vom …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 27.10.2006

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Herausgabe eines PKW geltend sowie entgangenen Gewinn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2006

Die Antragstellerin ist Inhaberin der IR-Marke … „X.“, geschützt u.a. für Deutschland und für die Waren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006

Refinanzierung von Leasingverträgen

Aufklärungspflicht über die allgemeinen Risiken einer …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 08.12.2005 zitiert von 4

Die Kläger und ihre als Nebenintervenienten beigetretenen Streithelfer sind Aktionäre der Beklagten und …

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 27.10.2005

Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger einen Gewinn aus der Veräußerung einer …

Steuerrecht

OLG Oldenburg Urteil 30.06.2005

Die Parteien, eine Bank und der über das Vermögen einer Autohändlerin bestellte Insolvenzverwalter, streiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 07.06.2005

Folgerechtsauskunftsanspruch bei Veräußerung eines Werkes der bildenden Kunst

Sekundäre Darlegungslast des Kunsthändlers bei …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 04.08.2004 LS

Ds Verfahren zum Zwecke des Überdenkens der Prüfungsbewertung ist bei juristischen Staatsprüfungen in Hessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.2004 zitiert von 1

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Leasingvertrag über vier Kopiergeräte auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 18.09.2003 LS

Die Zusatzabgabenverordnung (ZAV) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe des im Tenor genannten Aktienzertifikats (Ablichtung Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2003

Veritätshaftung für verkaufte Leasingforderungen

Fehlen der Geschäftsgrundlage für …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 04.03.2002

Der Kläger war als freier Börsenmakler an der Börse zu A tätig

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 04.03.2002

Der Kläger war als freier Börsenmakler an der Börse zu A tätig

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.02.2002

Die Parteien sind Gesellschafter der im Handelsregister des Amtsgerichts M. unter HRB ... eingetragenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Monschau unter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2001

In der vom Beteiligten zu 2) errichteten Urkunde vom 16.09.1994 - UR-Nr. 1988/1994 F - bestellte die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.05.2000

Die Klägerin, die einen Handel mit Sanitärtechnikbedarf betreibt, nimmt die Beklagte auf Grund einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2000

Die Parteien haben darüber gestritten, ob die Beklagte über einen nach Einleitung des Mahnverfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.01.1996

Die Mutter des Beklagten, Frau Exxx Sxxx, war Eigentümerin des Grundstücks Hxxx 15, in xxx, das ursprünglich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.06.1994

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Rückge- währanspruch gem. § 37 KO geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.04.1992

Durch Anerkenntnisurteil des Landgerichts Bonn vom 18.12.1989 - 9 0 469/89 - ist der Schuldner verurteilt …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen