§ 932 BGB – Rechtsprechung (270 Entscheidungen) – Seite 5

BGH IX. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 22

Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 LS

Verhandelt der Fahrzeughalter mit einer Person, die vortäuscht, Kaufinteressent zu sein, über den Ankauf des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss 87. Abteilung Urteil 13.07.2010

Der Kläger schloss mit Datum vom 23.05.2008 mit der Beklagten einen Leasingvertrag über einen Pkw der Marke … …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 4

Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung

Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen

OLG Stuttgart Urteil 23.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Wertersatz, weil diese bei der Klägerin entwendete Silberpellets und …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 LS

Entschädigung für Rechtsverlust

Verarbeitung von gestohlenem Metallschrott · Gesamtwirkung eines Erlasses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.11.2009

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen anwaltlicher Vertragsverletzungen, weil sie in einem Vorprozess …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Urteil 16.07.2009

Die zulässige Berufung der Klägerin führt gemäß § 538 Abs. 2 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 298 25 093 U1 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 197 38 318 B4 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 492 384 B1 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.10.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Herausgabe eines Pkw Golf in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 30.05.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für eine Ladung von 580,04 to

Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1. verlangt in dem Rechtsstreit 3 HO 199/95 des Landgerichts Osnabrück von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.06.2007

Die Beklagte zu 1. verlangt in dem Rechtsstreit 3 HO 199/95 des Landgerichts Osnabrück von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.04.2007

Die Klägerin, die eine Kraftfahrzeugwerkstatt betreibt, beschäftigt sich u. a. mit dem Ausschlachten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2007

Die Unternehmensgruppe S.-C. wurde 1991 gegründet und ist inzwischen europaweit tätig

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 17.01.2007

Durch das angefochtene Urteil wurde der Angeklagte wegen Betruges in sechs Fällen, davon einmal versucht, und …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Karlsruhe Urteil 27.10.2006

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Herausgabe eines PKW geltend sowie entgangenen Gewinn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.10.2006 zitiert von 13

Der Kläger betrieb eine Pferdehaltung auf der Burg E. in T. , die er gepachtet hatte

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Der Kläger und die Streithelferin der Beklagten sind seit Ende Dezember 2004 getrennt lebende Ehepartner

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 01.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt als Eigentümerin von dem Beklagten die Herausgabe eines Fahrzeugs, das der Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lemgo Urteil 06.04.2006

Der Kläger ersteigerte am 30.06.2005 in einer von dem öffentlich bestellten und vereidigten Auktionator pp. …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 05.12.2005

Die Beklagten schulden dem Kläger gemäß schriftlichem Anerkenntnis vom 02.05.2005 einen Betrag von 6.000,- €

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 23.11.2005

Die Beklagten sind als Erbengemeinschaft Eigentümer eines Grundstücks in S. Bl. 578, Flur 16, Flurstück .../

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 17.11.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.09.2005

Das klagende Speditionsunternehmen begehrt im vorliegenden Arrestverfahren die Sicherung eines gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 29.08.2005

Der Kläger suchte im Frühjahr 2004 u.a. über die Internet-Plattformen mobile.de und AutoScout24.de einen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.08.2005

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 27.07.2005

Bei streitiger Durchführung der Klage wäre das beklagte Land voraussichtlich unterlegen gewesen, so dass ihm …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.07.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das Fahrzeug W mit der …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 07.04.2005 zitiert von 4

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in E2

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 03.02.2005 LS

Im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen kann ein Rechtshängigkeitsvermerk eingetragen werden.

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 27.01.2005

Die Beteiligung streiten um die Umsatzsteuerpflicht bei Zusendung von Waren aus der Schweiz an Kundinnen in …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 26.01.2005

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.10.2004

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines Fahrzeuges

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.02.2004

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 13.11.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.10.2003

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 30.07.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines am 25.05.1988 überwiesenen Geldbetrages i.H.v. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe des im Tenor genannten Aktienzertifikats (Ablichtung Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.07.2003 LS

Weisen historische Bücher Bibliotheksstempel und Signaturen auf, die Ausschabungs- und Radierungsspuren bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Teilurteil 12.06.2003

Unter dem 16.11.1998 unterzeichneten die Klägerin als Leasinggeberin und die Firma V... P... GmbH als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2003

Kohlensäurezylinder für Karbonisiermaschinen - insbesondere wie nachstehend wiedergegeben - wiederzubefüllen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 19.02.2003

Der Kläger verlangt vom Beklagten Rückzahlung des von ihm für einen Pkw Mercedes-Benz S 500 L gezahlten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.01.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.11.2002

Die Klägerin, der im April 2000 von ihrem Kreditnehmer T dessen PKW B unter Aushändigung des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 15.10.2002

Der Antrag hat keinen Erfolg, soweit mit ihm die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.06.2002

Der Kläger kaufte von dem Beklagten einen PKW, der ihm in Vollzug des Kaufvertrages übergeben wurde

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Am 17. Juni 1997 stellte der Beklagte bei der Klägerin einen Leasingantrag über einen PKW Porsche Boxter zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen