Urteile zu § 93 BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

345 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

345 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 29.01.2004 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Ordnungspflicht für die Sicherung eines Stauwehrs an der C. im Ortsteil C1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.11.2003 LS

Kommt eine mit einem Überbau geringen Ausmaßes verbundene bauliche Maßnahme an der Grenzwand auf dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 10.10.2003

Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks Siegener Straße 2 in Wenden-Hünsborn; die Klägerin behauptet …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 20.08.2003

Streitig ist, ob der Wert einer mitverkauften, angeschraubten Markise eines Hauses in die Bemessungsgrundlage …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 14.07.2003

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 43 Abs. …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vermietung eines auf dem Gelände des Flughafens A-Stadt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2003

Streitig ist, ob der Klägerin ab dem Streitjahr 2000 Eigenheimzulage für einen von ihr genutzten Anbau zusteht

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.01.2003 LS zitiert von 2

Umschlag- oder andere Hafenanlagen in Seewasserstraßen stehen nicht in Privateigentum, selbst wenn sie …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 26.08.2002

In der Sache hat sie keinen Erfolg

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 12.07.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.07.2002

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des G (nachfolgend Schuldner genannt)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 05.06.2002

Streitig ist der Umfang der Festsetzung von Eigenheimzulage

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.04.2002

Streitig ist, ob die Kosten für die Restaurierung von Wandmalereien als Betriebsausgaben abzugsfähig sind

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2002 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der der Beklagte der Klägerin aufgab, Hohlräume und Verbruchzonen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.03.2002 zitiert von 1

Ersatzpflicht der Klägerin für bei der Sicherung von Grubenbauen angefallene Kosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Urteil 30.01.2002

Dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung liegt ausschließlich die Rechtsfrage zugrunde, ob die Antragsteller …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 23.10.2001

Streitig ist, ob der Kläger als Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebes Abschreibungen von …

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 30.05.2001 LS zitiert von 2

Entschädigungsansprüche eines Kleingartenvereins und der einzelnen Kleingärtner für Anpflanzungen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.03.2001 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) bis 80) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungs- und Teileigentumsanlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2000

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in Hürth

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 21.02.2000

Sie ist jedoch als unbegründet zurückzuweisen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2000 zitiert von 31

Der Antragsteller zu 5. beabsichtigte, auf dem Grundstück Gemarkung B. , Flur 8, Flurstück 47 in A. eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 16.12.1999 zitiert von 1

Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

Artikel 4, 17 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Steuerpflichtigeneigenschaft und Ausübung des Rechts auf … · Lieferung von Gebäuden und dem dazugehörigen Grund und Boden · Möglichkeit, die Option für die Besteuerung auf die Gebäude …

Europarecht

OLG Köln Urteil 29.10.1999

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen einen Wandlungsanspruch der Klägerin hinsichtlich der vom …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.05.1999 zitiert von 1

Die Beklagte verkaufte am 07.12.1993 durch notariellen Vertrag ihren Hausgrundbesitz G1, Flur X, Flurstück X …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.04.1999

Das Landgericht hat die Beklagten mit dem angefochtenen Urteil zu Recht dazu verurteilt, an den Kläger den im …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.01.1998 zitiert von 2

Zulassung der Beschwerde

zum Darlegungserfordernis · zur öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 08.08.1997

Die Beteiligten waren bis Juli 1996 Eigentümer je einer Wohnung der Wohnungseigentumsanlage Astraße 14 in B. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 08.08.1997 LS

Nutzung fremden Sondereigentums durch Installation eines Heiztanks

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.1997

Die Beteiligten waren bis Juli 1996 Eigentümer je einer Wohnung der Wohnungseigentumsanlage K.straße 14 in …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.05.1996 zitiert von 3

Die Klägerin, ein Kranvermieter, verlangt von dem beklagten Bauunternehmen 21.807,05 DM Vergütung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 03.05.1996

Die Berufung ist nur in geringem Umfang begründet, nämlich mit einem Teil der von der Beklagten in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 23.04.1996 LS

Die Widerlegung der Rechtsfortdauervermutung für den bestehenden Anspruchsgegner hat der Anspruchsteller zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.1996

Die Beklagte ist Inhaberin einer Maschinenfabrik, die sich insbesondere mit der Anfertigung von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.01.1996

Die Mutter des Beklagten, Frau Exxx Sxxx, war Eigentümerin des Grundstücks Hxxx 15, in xxx, das ursprünglich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.09.1995 zitiert von 11

Die Klägerin ist Eigentümerin der auf Steinkohle verliehenen Berechtsamen "fret _ - II und HA 2-

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Teilurteil 08.07.1994 LS

Der Mieter ist zur Wegnahme von ihm selbst gepflanzter Bäume gem. § 547 a BGB berechtigt. 2. Die Befugnis des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.1994 zitiert von 1

Aufgrund seines an die Beklagte zu 1. gerichteten Angebots vom 03.04.1990 erhielt der Kläger den Auftrag, auf …

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 15.09.1993

Mehrwertsteuer – Steuerbarer Umsatz

Europarecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 14.07.1993

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus von der A abgeleitetem Recht auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Grundurteil 23.01.1992

Der Kläger begehrt Ausgleich für Leistungen zu einem Hausneubau auf dem Grundstück der Beklagten in der Zeit …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 25.10.1989

Die Parteien streiten, ob Forstgenossenschaftsanteile von der Beklagten auf die Kläger übergegangen sind

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 19.05.1981

Die Klägerin unterhält in der A straße in ein Fachgeschäft für Augenoptik und Akustik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Schlussanträge 25.05.1962

(Verbundene Rechtssachen 17 und 20/61 und Rechtssache 19/61)

Europarecht