§ 94 BGB – Rechtsprechung (693 Entscheidungen)

BGH V. Zivilsenat Urteil 25.09.2026

Die in Sachsen-Anhalt gelegenen Grundstücke der Parteien sind aus der Teilung eines einheitlichen Grundstücks …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 06.08.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Heranziehung für Aufwendungen zur Beseitigung eines Baumschadens

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 26.06.2026 LS

Qualifikation des entschuldigten Überbaus im Kaufrecht als Sach- oder Rechtsmangel

Berufungszurückweisung durch Beschluss bei Auswechselung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 23.06.2026

Die Parteien sind jeweils Eigentümer benachbarter Grundstücke

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 19.06.2026 LS

Ein Wartungs- und Instandhaltungsvertrag für eine Biomethangasanlage kann als ein Bauvertrag im Sinne von § …

Zivilrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 17.06.2026 LS

Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG

Begriff des Grundstücks

Steuerrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Anlieger öffentlicher Wege sind mit diesen rechtlich punktuell verbunden, so durch das Recht zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat5 Urteil 21.04.2026

Nutzung von drei Bootsliegeplätzen an einer Steganlage an der Bundeswasserstraße „…“ sowie das Betreten der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.02.2026

Insbesondere hat der Antragsteller was hinsichtlich der festgesetzten Kosten nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 20.02.2026 LS zitiert von 1

Sondereigentumsfähigkeit von Räumen mit gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 11.02.2026 LS

Beschwerdeberechtigung, Amtswiderspruch und Amtslöschung bei unzutreffender Eintragung eines altrechtlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.11.2025

Soweit sich der Eilantrag auf die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid vom 11. September 2025 (Ziffer 3 …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 29.10.2025 LS

Eine Beeinträchtigung durch den unangekündigten (Über-)Flug des Nachbargrundstücks mit einer kamerabestückten …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 22.10.2025 LS zitiert von 1

Erteilung einer baumschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung für einen beeinträchtigten Grundstücksnachbarn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.10.2025

Kein Vorschussanspruch des Mieters gegen Vermieter wegen großflächiger Innenputzschäden bei sog. "Dach und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2025

Der Kläger ist Pächter eines Teilstücks des Grundstücks in X. der Gemarkung G01, Flur 0, Flurstück 000 mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 15.09.2025 LS

Zustimmung zur Beseitigung einer Eiche auf einer Grundstücksgrenze

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 04.09.2025

Ersatz von Kosten für Stützmauer an Grundstücksgrenze

Sachenrecht · Stützmauer · Schadensersatz · § 823 BGB · § 909 BGB

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 31.07.2025

Die Kläger verlangen von den Beklagten, ihren Nachbarn, die Herausgabe von teilweise bebauten, teilweise …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 23.07.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte als Straßenbaulastträgerin zur Instandhaltung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.07.2025 LS

Treuhandmodell in Bezug auf Betriebsvorrichtungen bei erweiterter Kürzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 04.06.2025 LS

Zahlung für Übernahme eines Ökokontos als Teil der grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.05.2025

Der Kläger verlangt vom Beklagten, seinem Grundstücksnachbarn, die Beseitigung eines im Grenzbereich der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.03.2025

Die Klägerin war seit 4. März 1975 zusammen mit ihrem Ehemann Miteigentümerin des im Gemeindegebiet des …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 19.03.2025

Der Sohn der Beklagten kaufte vom Kläger durch Holzkaufvertrag vom 11.06.2009 auf dem Grundstück des Klägers …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.03.2025 LS zitiert von 2

Räumung und Herausgabe eines Grundstücks nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Verwendungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS

Beseitigung einer über das eigene Grundstück verlaufenden Abwasserleitung des Nachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 12.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Stilllegung einer in seinem Grundstück liegenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025 LS

Einordnung eines Brunnens als wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes

Erb- und Versicherungsrecht

BSG 4. Senat Urteil 28.11.2024 LS zitiert von 2

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Aufwendungen · Wohneigentum · Kosten für Einbau und Betrieb einer im Eigentum des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.11.2024 LS

Wasserrechtliche Genehmigung eines Sportbootsstegs

Umfang der Gewässernutzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 13.11.2024 zitiert von 1

Ob für Zwecke der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung (AfA) der Bodenwert bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 06.11.2024 LS

Wohnungseigentumssache: Sondereigentumsfähigkeit eines Außenrollladens

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 06.11.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz in Höhe der Kosten, die sie aufwendete, um eine Mauer in der Nähe der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 14.10.2024

Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 11.10.2024 LS

Naturschutzrechtliche Anordnung des Rückbaus einer Trafostation aus einer Allee

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.08.2024

Die Klägerin verfolgt mit ihrem Zulassungsantrag ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Urteil 08.08.2024 LS zitiert von 32

Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 01.08.2024 LS

Zu den eigentumsrechtlichen Rechtsfolgen der Einnistung eines (Pferde-)Embryos in die Gebärmutterschleimhaut …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.07.2024 LS zitiert von 1

Duldungsverfügung zur Deichunterhaltung

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 25.06.2024

Zur Einbeziehung von aufstehenden Bäumen in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 16.04.2024 LS

Duldung des Entfernens von Bäumen auf einem Privatgrundstück zum Zwecke der Deichsicherheit (Sachsen-Anhalt)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 09.04.2024

Stellung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 27.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung, mit dem ihm die Erstellung eines …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 21.03.2024

Die Klägerin ist die Eigentümerin des unbebauten Grundstücks Fl.Nr. …78/2 der Gemarkung H* …, welches an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.03.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die ihm für die im Zeitraum von Januar 2018 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 13.03.2024 LS

Beendigung der Gemeinschaft zur Nutzung und Verwaltung eines gemeinsamen nachbarschaftlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.03.2024 LS zitiert von 1

Sondereigentumsfähigkeit von Stellplätzen innerhalb einer Doppelstockgarage bzw. auf Parkpalettensystem

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 4

Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen