Urteile zu § 93 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

345 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

345 Entscheidungen

OLG 9. Zivilsenat Urteil LS

Anspruch auf Ausweitung des Überbaus an der Außenwand eines … · Erlöschen der Duldungspflicht durch sanierungsbedingten … · Duldung des Überbaus durch Grundstückserwerber

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3

Erstreckung einer Tiefgarage als rechtmäßiger Überbau auf … · Verbindungen des Tiefgaragenkörpers mit den auf den … · grundbuchmäßiger Nachweis der eigentumsrechtlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS

Vorverfahrenspflicht · Zurückweisung eines formunwirksamen Widerspruchs als … · Erreichen des Vorverfahrenszwecks · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen