VG Cottbus · Brandenburg 3. Kammer Urteil

Der Kläger wendet sich gegen eine abfallrechtliche Entsorgungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Tenor

Die Ordnungsverfügung und der Gebührenbescheid des Beklagten vom 10. November 2020, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. März 2021, werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine abfallrechtliche Entsorgungsanordnung.

Am 1_____ 2020 wurde der Beklagte durch einen Herr M_____ über illegale Abfallablagerungen auf dem Waldweg Gemarkung K_____ informiert. Dass bei den letzten Asphaltierungsarbeiten an der A_____ angefallene Asphaltfräsgut sei nicht ordnungsgemäß entsorgt, sondern zunächst neben dem Tor zum ehemaligen Tanklager zwischengelagert worden. Dort habe bereits Boden gelagert, der vermutlich aus der Beräumung des Uferbereichs des Teichs stamme. Am 8_____ 2020 seien dann beide Haufwerke ca. 2 Tonnen Asphalt und ca. 50 Tonnen Boden auf den Waldweg verbracht worden. Dies sei mittels eines gelben Radladers erfolgt, den er einem Fuhrunternehmen aus K_____ zuordne.

Bei der daraufhin seitens der Mitarbeiter des Beklagten durchgeführten Ortsbegehung soll ausweislich des entsprechenden Feststellungsprotokolls in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten erkennbar gewesen sein, dass auf einer Länge von ca. 250 Metern der Asphalt und der Boden mit einem Radlader auf dem Weg aufgebracht, vermischt und festgeschoben worden seien.

Mit Schreiben vom 2_____2020 forderte der Beklagte die Gemeinde K_____ als Eigentümerin des betroffenen Grundstücks auf Grundlage von § 12 Abs. 3 des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) auf, Untersuchungen zu den Einbaumaterialien zu veranlassen.

Eine am 2_____ 2020 durchgeführte Messung des Beklagten ergab eine betroffene Fläche von 229 Metern Länge und 3 Meter Breite. Bei dieser Gelegenheit erklärte auch ein Herr S_____, dass der Ausbauasphalt aus der Sanierung der Teilfläche bei der A_____am a_____ verkippt worden sei. Der Asphalt und der ebenfalls dort gelagerte Boden seien mit einer Baumaschine vermischt und auf dem Weg aufgebracht worden. Er habe sowohl von dem Haufwerk als auch von der verwendeten Baumaschine Fotos gefertigt. Die Maschine stehe gegenüber der Feuerwehr auf dem Grundstück der Gemeinde.

Der Beklagte forderte sodann die Herren M_____ und S_____ schriftlich auf, weitere Angaben zum Sachverhalt zu machen.

Herr S_____ bestätigte daraufhin im Wesentlichen seine bereits mündlich erfolgten Angaben. Er habe alle Maßnahmen an d_____ und am T_____ beobachtet und fotografiert. Er gehe davon aus, dass die Arbeiten im Auftrag des Z_____oder des Bauamts durchgeführt worden seien. Die Arbeiten an der A_____ hätten am 2_____ 2019 (Asphalt gefräst und zum T_____ abgekippt) und am 6_____ 2019 (neuer Asphalt eingebaut) stattgefunden. Bereits am 2_____ 2019 seien kontaminierte Erdmassen von der Teichböschung am T_____ abgelagert worden.

Herr M_____ übersandte mit E-Mail vom 2_____ 2020 Fotos und nahm zunächst weiter dahingehend Stellung, dass der Rückbau von Erdmassen an der Böschung am 2_____ 2019 durchgeführt und der Boden am T_____ zwischengelagert worden sei. Die Arbeiten an der A_____ seien am 2_____ 2019 und am 6_____ 2019 erfolgt. Auf den Waldboden eingeschoben worden seien Asphalt und Erdmassen am 8_____ 2019. Mit E-Mail vom 1_____ 2020 korrigierte er seine Angaben dahingehend, dass die Materialien am 8_____ 2020 auf den Waldweg eingeschoben worden seien.

Der Beklagte forderte sodann schriftlich eine Frau M_____ auf, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. Diese teilte am 4_____ 2020 mit, dass sie bei einem Waldspaziergang am 8_____ 2020 um 13 Uhr einen gelben Radlader dabei beobachtet habe, wie er den Rest der ehemalig dort gelagerten Erdhaufen zusammengeschoben, mit der Schaufel aufgenommen und danach auf den besagten Waldweg neben dem Ö_____ gefahren habe. Sie habe nicht gesehen, wer die Tätigkeit durchgeführt habe. Gesehen habe sie nur einen gelben Radlader. Sie vermute aber, dass es sich um den Radlader der Firma K_____ gehandelt habe, da sie eine solchen später von der Z_____ aus Richtung Dorfmitte habe fahren sehen, wo die Firma ansässig sei. Getroffen habe sie noch den Zeugen S_____, der ihr berichtet habe, die Beräumung der Erdhaufen schon am frühen Vormittag beobachtet, fotografiert und weitergemeldet zu haben. Er habe ihr gesagt, dass in die Erdhaufen Anfang Dezember 2019 der abgefräste Asphalt aus der A_____ eingebracht worden sei. Einen Tag später habe sie den Waldweg erneut genutzt und festgestellt, dass dort eine Vielzahl Asphaltbrocken mit einplaniert worden seien. Weiterhin sei ihr ein vliesartiger Stofffetzen aufgefallen. Das Gesehene habe sie mit ihrem Handy fotografiert. Die vorgefundenen Materialien hätten sich vorher nicht auf dem Weg gefunden. Die Erdhaufen am ehemaligen T_____ habe sie selbst erstmalig im April 2019 bemerkt. Am 6_____ 2019 habe sie den Eindruck gehabt, dass die älteren Erdhaufen durch neue Ablagerungen erweitert worden seien. Diese Erdhaufen seien ihrer Überzeugung nach auf dem Waldweg eingebracht worden.

Mit Schreiben vom 1_____ 2020 teilte die Amtsdirektorin des Amts D_____ dem Beklagten für die Gemeinde mit, der Wegebau sei in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde hergestellt worden, nachdem durch Fällungen und Holztransporte Schäden entstanden seien. Zuständig für die Arbeiten sei die Geschäftsstelle des U_____ mit Sitz in D_____. Für die Maßnahme sei Boden der Kategorie Z0 verwendet worden, für den zuvor eine Bodenanalyse durchgeführt worden sei. Es bestehe daher aus ihrer Sicht kein Anlass für weitere Probeentnahmen.

Mit Schreiben vom 2_____ 2020 forderte der Beklagte daraufhin den Förderverein G_____. zur Auskunft über die Asphaltarbeiten auf dem Grundstück der A_____ sowie den Wegebaumaßnahmen auf dem Waldweg auf.

Mit Schreiben vom 2_____ 2020 hörte der Beklagte die Gemeinde K_____ zum Erlass einer Entsorgungsanordnung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz hinsichtlich des „Boden-Asphalt-Gemischs“ an.

Der Förderverein G_____ teilte mit Schreiben vom 1_____ 2020 zunächst mit, dass es sich bei den Asphaltierungsarbeiten bei der A_____ um die Herstellung einer etwa 35 m² großen asphaltierten Fläche für die Installation einer Ladestation für E-Autos gehandelt habe. Die dabei entstandenen 3,76 Tonnen Abfall seien ausweislich des beigefügten Entsorgungsnachweises durch die Firma K_____ im Asphalt- und Recyclingwerk G_____ am 1_____ 2020 entsorgt worden.

Mit weiterem Schreiben vom 2_____ 2020 teilte der Förderverein ergänzend mit, dass er der Auftraggeber für die Ende 2019 durchgeführte Instandsetzungsmaßnahme am Waldweg gewesen sei. Der entsprechende Auftrag sei an die Firma K_____-T_____ aus K_____ erteilt und die Maßnahme von dieser auch durchgeführt worden. Die Realisierung sei nicht in einem Zuge erfolgt, weil die Firma hier Zeitlücken genutzt habe, die sich zwischen anderen Aufträgen ergeben hätten. Das benötigte Bodenmaterial sei durch das Amt bereitgestellt und von der Firma V_____ geliefert worden. Es handle sich um Oberboden aus einer Kiesgrube und Rekultivierungsboden aus C_____, der zuvor an der Zufahrt zum ehemaligen T_____ zwischengelagert worden sei. Nach der Inaugenscheinnahme des Weges bei einer seitens des Fördervereins am 1_____ 2020 durchgeführten Begehung bestehe der instandgesetzte Weg überwiegend aus Braunerdeboden. Am Wegesrand sei lockerer schwarzer Humusboden erkennbar. Abfälle hätten nicht festgestellt werden können. Lediglich an einer Stelle des Wegesrandes seien zwei 10-15 cm große Brocken von Aufbruchasphalt festzustellen gewesen, die an der Oberfläche gelagert und eine Verbindung mit dem Boden so gut wie nicht aufgewiesen hätten. Diese Asphaltstücke seien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht bei der Instandsetzung aufgebracht worden. Es stehe der Verdacht im Raum, dass sie an die Stelle gebracht worden, damit sie bei der Vor-Ort-Kontrolle am 1_____ 2020 gefunden werden. Bei dem auf dem Fotomaterial des Beklagten zu sehenden Haufwerks mit schwarzem Material könne es sich nicht um das Asphaltfräsgut aus der Herstellung der Fläche für die E-Tankstelle bei der A_____ handeln, da dieses ordnungsgemäß entsorgt worden sei. Das Material gehöre aber wohl auch nicht zu dem von der Firma V_____ für die Instandsetzung des Waldweges angelieferten Boden. Da das Grundstück öffentlich zugänglich sei, könne es sich insoweit nur um eine illegale Ablagerung handeln, wobei anhand der Fotos nicht erkennbar sei, ob es sich tatsächlich um Asphalt gehandelt habe.

Am 3_____ 2020 teilte die Amtsdirektorin mit Blick auf die an die Gemeinde übersandte Anhörung zur Abfallentsorgung erneut mit, dass es sich bei dem vom Amt bereitgestellten Material um Boden der Kategorie Z0 gehandelt habe. Erkenntnisse zur Beimischung von Ausbauasphalt seien nicht bekannt. Eine Begehung des Grundstücks am 1_____ 2020 und am 2_____ 2020 habe nichts anderes zu Tage gebracht. Von eingebrachtem Ausbausphalt habe es keine Spur gegeben.

Am 2_____ 2020 führte der Beklagte eine weitere Begehung durch. Ausweislich eines entsprechenden Vermerks in dem Verwaltungsvorgang des Beklagten hätten sich die auf dem Waldweg aufgebrachten Materialien in der Zwischenzeit total verfestigt. An zwei Stellen seien mit dem Spaten drei Asphaltstücke zum Zwecke der Analytik ausgebaut worden. Die nachfolgende Analytik der Fundstücke ergab einen erhöhten Nickelanteil, weshalb der Beklagte die Fundstücke als gefährlichen Abfall einstufte.

Nach entsprechender Aufforderung seitens des Beklagten übersandte der Förderverein M_____. das auf den 1_____ 2019 datierende Angebot der Firma K_____ und teilte mit, dass die Auftragserteilung am 2_____ 2019 erfolgt sei. Die Leistungsabnahme sei am 1_____ 2019 erfolgt. Dieser Tag sei der „Kassenschluss“ gewesen, da die Maßnahme aus Fördermitteln finanziert worden sei, die schnell hätten ausgegeben werden müssen.

Nach vorheriger Anhörung des Klägers verpflichtete der Beklagte diesen mit Bescheid vom 1_____ 2020, den ca. 2 Tonnen eingebauten Asphaltbruch vom Waldweg Gemarkung K_____, auf einer Länge von ca. 250 Meter und einer Breite von 3 Metern bis zum 1_____ 2020 auszubauen und einer geordneten Entsorgung in einer zugelassenen Abfallentsorgungsanlage zuzuführen (Ziffer 1) sowie ihm die ordnungsgemäße Entsorgung bis zum 8_____ 2021 nachzuweisen (Ziffer 2). Für den Fall, dass der Kläger der Anordnung zu 1. nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkomme, drohte der Beklagte ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro (Ziffer 3) und für den Fall, dass der Kläger der Anordnung zu 2. nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von 200 Euro an (Ziffer 4).

Zur Begründung seiner Entscheidung führte der Beklagte wie folgt aus:

Rechtsgrundlage der Anordnung unter Ziffer 1 des Bescheides sei § 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) i. V. m. § 43 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG). Wer in unzulässiger Weise Abfälle lagere oder ablagere, sei nach § 23 BbgBodAbfG zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verpflichtet. Bei dem Asphaltbruch handle es sich um Abfall nach § 3 Abs. 1 und Abs. 4 KrWG. Er stamme aus einer Baumaßnahme und sei anschließend keiner ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt, sondern am ehemaligen T_____ abgekippt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe der Erledigungswille festgestanden. Der Kläger habe diesen Abfall in den Waldweg eingebracht. Das stelle keine ordnungsgemäße Verwertung im Sinne des § 7 Abs. 3 KrWG dar, da der Asphaltbruch aufgrund des konkreten Zustands geeignet sei, die Umwelt zu gefährden. Das Ergebnis der Analytik des eingebauten Asphalts habe bestätigt, dass es sich um gefährlichen Abfall handle. Diesem Gefährdungspotential könne nur durch eine ordnungsgemäße Beseitigung begegnet werden. Durch das Aufbringen des Asphalts auf Sandboden in offener Bauweise bestehe zudem die Besorgnis einer stofflich schädlichen Bodenveränderung im Sinne von § 2 Abs. 3 BBodSchG. Die hohe Nickelkonzentration stelle einen Belastungsfaktor für den Boden in seiner Beschaffenheit dar. Ein Auswaschen sei zu erwarten. Im Sinne des vorsorgenden Umweltschutzes sei beim Einbau von mineralischen Stoffen sicherzustellen, dass es dadurch nicht zur Besorgnis des Entstehens schädlicher Bodenveränderungen komme. Mit der Handlungsweise liege ein Verstoß des Klägers gegen § 7 BBodSchG vor. Als Ausführender der Baumaßnahme sei er auch der richtige Adressat des Bescheids. Er habe nach § 3 Abs. 9 KrWG die tatsächliche Sachherrschaft über die Abfälle. Die gesamte Baumaßnahme sei von ihm organisiert und durchgesetzt worden. Die Anordnungen seien auch verhältnismäßig, weil der Kläger selbst bisher keine eigenen Maßnahmen durchgesetzt habe, die Abfälle vom Ablagerungsort zu entfernen. Er verfüge über die erforderliche Technik für die Durchführung der Arbeiten und die Abfälle seien von ihm vorsätzlich eingebaut worden.

Mit Gebührenbescheid vom selben Tag setzte der Beklagte auf Grundlage von §§ 1,15 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg (GebGBbg) i. V. m. § 1 Anlage 2 Tarifstelle 3.1.25 der Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (GebOMUGV) für den Erlass des Bescheides eine Gebühr in Höhe von 50 Euro fest.

Gegen beide Bescheide erhob der Kläger am 4_____ 2020 Widerspruch, den er wie folgt begründete:

Er habe die behaupteten 2 Tonnen Asphaltbruch nicht als Baumaterial verwendet. Er habe auch nicht am 8_____ 2020 die behaupteten Arbeiten durchgeführt; seine Arbeitsleistung habe er vielmehr bereits am 1_____ 2019 erbracht und am 1_____ 2019 in Rechnung gestellt. Dabei habe er lediglich den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten abfallfreien Füllboden verbaut. Er bestreite, dass bei dem vom ihm verwendeten Füllboden Asphaltbruchstücke sichtbar gewesen sein und dieser als gefährlicher Abfall einzustufen sei. Für vorhandenen Unterboden hafte er nicht. Den am Weg gelagerten Asphaltbruch habe er nicht verarbeitet. Vielmehr habe er den bei den durchgeführten Arbeiten entstandenen Haufen nebst Aushub, insgesamt also 3,76 Tonnen, am 1_____ 2020 entsorgt. Ein entsprechender Entsorgungsnachweis liege vor. Im Übrigen habe er bei der Ziegelei im Dezember 2019 keinen Asphalt abgefräst. Dort habe sich vorher Schotterboden befunden, der vor der Asphaltierung lediglich begradigt worden sei.

Die Fotos des Beklagten vom 1_____ 2020 spiegelten nicht den Zustand wider, in den er den Waldweg versetzt habe. Sie genügten ungeachtet dessen aber auch nicht für die Annahme, dass dort 2 Tonnen Asphaltbruch aufgebracht worden seien. Die Fotos ließen dunkle Stellen am Wegesrand erkennen, ob Asphaltbruchteile auf dem Weg lagerten erscheine fraglich. Zum einen habe es keine entsprechende Analytik gegeben, zum anderen hätten diese auch Reste eines früher am Wegesrand gelagerten Haufwerks sein können. Ein Einarbeiten von Asphaltbruch oder ein Vermischen mit Füllboden ergebe sich aus dem Bildmaterial gerade nicht. Wenn durch ein späteres Befahren des Waldweges lose Bruchstücke in den Weg eingearbeitet worden seien, könnten daraus keine Rückschlüsse auf die von ihm durchgeführten Arbeiten geschlossen werden. Erst recht gelte dies für die Kontrolle am 2_____ 2020 und die daran anschließende Analytik.

Die Zeugenangaben und die von diesen vorgelegten Fotos seien ebenfalls nicht geeignet, Gegenteiliges zu beweisen. Die Aussagen der befragten Personen beruhten größtenteils auf Vermutungen und Angaben vom Hörensagen. Die Mengenangabe sei zudem offenbar der Aussage des Herrn M_____ übernommen worden. Ein Beleg für dessen Behauptung gebe es nicht. Zudem weise die Aussage eine Belastungstendenz hinsichtlich des Vorsitzenden des Ziegeleibahnvereins auf, der gleichzeitig Fachbereichsleiter im Bauamt des Landkreises sei. Die von den Zeugen zur Verfügung gestellten Fotos ließen kein Aufnahmedatum erkennen und seien schon deshalb nicht ergiebig. Auffällig sei zudem, dass das Datum der Arbeiten vom Zeugen M_____ nicht einheitlich angegeben werde. Der Beklagte selbst habe in seinem Schreiben an den Förderverein vom 2_____ 2020 noch davon gesprochen, dass die Arbeiten am 8_____ 2019 stattgefunden hätten.

Er sei nicht der richtige Adressat der Verfügung. Dass der Beklagte dies anders sehe, sei nicht nachvollziehbar, zumal er zunächst von der Gemeinde Probeentnahmen verlangt habe und diese auch bezüglich des Erlasses einer Entsorgungsanordung angehört habe. Er selbst sei jedenfalls weder Abfallbesitzer noch Abfallerzeuger gewesen.

Am 2_____ 2021 wurde der Waldweg von Mitarbeitern des Beklagten erneut befahren. Ausweislich des entsprechenden Vermerks in den Verwaltungsvorgängen soll der Boden durch die Witterung aufgeweicht gewesen sein. Mit einem Spaten hätten problemlos zwei Asphaltstücke ausgehoben werden können.

Mit Widerspruchsbescheid vom 1_____ 2021 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück, wobei er zur Begründung auf seine Ausführungen im Ausgangsbescheid Bezug nahm und diese wie folgt ergänzte: Der Waldweg habe sich am 1_____ 2020, am 2_____ 2020 und am 2_____ 2021 jeweils im gleichen baulichen Zustand befunden. Hinweise auf zusätzliche Baumaßnahmen hätten nicht festgestellt werden können.

Am 1_____ 2021 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und wie folgt vertieft:

Bestritten werde, dass am 2_____ 2021 eine erneute Vor-Ort-Begehung stattgefunden habe und dabei der Mitarbeiter des Beklagten problemlos mit dem Spaten habe Asphaltbruchstücke habe entnehmen können. Letztlich sei es aber auch egal, was der Beklagte am 1_____ 2020, am 2_____ 2020 und am 2_____ 2021 festgestellt habe, weil nachträgliche Feststellungen nicht nachweisen könnten, wie der Zustand des Waldwegs im Zeitpunkt der Instandsetzungsarbeiten am 1_____ 2019 oder am 8_____ 2020 gewesen sei.

Der Kläger beantragt,

die Bescheide des Beklagten vom 10. November 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2021 aufzuheben, die Zuziehung seiner Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf den Verwaltungsvorgang und seine bisherigen Ausführungen, die er wie folgt ergänzt und vertieft:

Vorliegend sei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben. Durch den Einbau des Asphaltbruchs in den Waldboden bestehe durch den festgestellten hohen Nickelgehalt die Gefahr schädlicher Bodenverunreinigungen. Der Kläger sie als maßgeblicher Verantwortlicher der Ablagerung auch der richtige Adressat für die Beseitigungsanordnung. Er habe laut Beauftragung durch den G_____ die Befestigungsarbeiten des Waldbodens durchgeführt. Dies hätten auch die befragten Zeugen bestätigt, wobei sich aus deren Aussagen auch ergebe, dass der Kläger hierfür die neben dem ehemaligen Tanklager befindlichen Haufen bestehend aus Boden und Asphalt verwendet habe. Die angeordnete Maßnahme sei geeignet und erforderlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung waren.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem die Kammer dieser den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Entscheidung übertragen hat.

Das Gericht hat das Klagebegehren im wohlverstandenen Interesse des Klägers von Anfang an dahingehend verstanden (vgl. § 88 VwGO), dass dieser nicht nur die Aufhebung der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 10. November 2020, sondern auch des Gebührenbescheids vom selben Tag begehrt. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus den von der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Klageschriftsatz vom 16. April 2021 formulierten Anträgen, wohl aber aus der Klagebegründung. Dass diese Auslegung dem klägerischen Willen entsprach, hat dessen Bevollmächtigte auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt. Insoweit enthalten die sodann gestellten Anträge keine Erweiterung des ursprünglichen Klagebegehrens.

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Ordnungsverfügung und der Gebührenbescheid des Beklagten vom 10. November 2021, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2021, erweisen sich als rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Beklagte ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass vorliegend die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und nicht des Bundesbodenschutzgesetzes heranzuziehen sind.

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 10 KrWG gilt das Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht für Böden am Ursprungsort (Böden in situ), einschließlich nicht ausgehobener, kontaminierter Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind. Die Norm dient der Umsetzung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie - AbfallRRL). Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass der weite Abfallbegriff des Unionsrechts nicht auf bewegliche Sachen beschränkt ist, sondern sich auf alle Stoffe und Gegenstände bezieht (Art. 3 Nr. 1 AbfallRRL), die Anwendung des Abfallrechts auf Böden und gegebenenfalls komplexe Sicherungs- und Sanierungsvorgänge aber nicht als sachangemessen erachtet wurde. Der Anwendungsausschluss führt im Ergebnis dazu, dass die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wie nach der alten Rechtslage im Wesentlichen auf bewegliche Sachen ausgerichtet sind (BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 7 B 28.15 -, juris Rn. 5 m. w. N.; Beschluss der Kammer vom 20. Januar 2025 VG 3 L 346/23 , n. v., S. 5 BA).

Dies vorausgeschickt führt eine etwaige Verfestigung des auf den Waldweg eingebrachten Asphaltbruchs nicht dazu, dass § 2 Abs. 2 Nr. 10 KrWG und damit das Bodenschutzrecht zur Anwendung kommt.

Nach der Rechtsprechung ist für die Frage, ob eine bewegliche Sache vorliegt oder nicht, im Ausgangspunkt auf zivilrechtliche Maßstäbe abzustellen. Maßgeblich ist danach, ob die Bestandteile des Bodens im Rechtssinne gemäß § 94 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als wesentlich anzusehen sind. Allein hiernach richtet es sich, wie lange abgelagerte Stoffe und Gegenstände sich am betroffenen Ort befunden haben müssen, bis dieser zu deren Ursprungsort im Rechtssinne geworden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2016 7 B 28.15 -, juris Rn. 6 m. w. N.; Urteil der Kammer vom 17. Juni 2021 VG 3 K 368/16 , S. 10 f. UA). Zu den wesentlichen Bestandstandteilen des Grundstücks gemäß § 93 BGB also solche Bestandteile, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird gehören Sachen, die mit dem Grund und Boden fest verbunden sind, insbesondere Gebäude (vgl. § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das Vorliegen einer festen Verbindung mit Grund und Boden ist dabei nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls und der stoffbezogenen Pflicht zur Entsorgung zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2020 7 C 19.18 -, juris Rn. 30 f. m. w. N.).

Abfälle, die aufgrund „Verwachsung“ mit dem Boden als solche nicht mehr abgrenzbar sind, verlieren danach zwar ihre Abfalleigenschaft (vgl. OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2012 - 8 A 11081/11 -, juris Rn. 50 f.). Die Annahme einer solchen „Verwachsung“ setzt im oben dargestellten Sinne aber voraus, dass infolge eines biologischen Prozesses ein oder mehrere Stoffe mit dem (natürlichen) Boden eine Verbindung dergestalt eingegangen sind, dass sie mit diesem eine nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand trennbare „Gesamtmasse“ bilden. Hieran fehlt es, wenn sich auf einer Ablagerungsfläche lediglich an der Oberfläche eine feste Erdschicht gebildet hat, die darunter befindlichen Ablagerungen jedoch keine feste Verbindung mit dem gewachsenen Boden bilden (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2020 7 C 19.18 -, juris Rn. 30 f. m. w. N.; Beschluss der Kammer vom 5. Dezember 2025 VG 3 L 644/25 , S. 4 f. BA; ferner Beckmann, in: Landmann/Rohmer, UmwR, Stand: August 2025, § 2 KrWG Rn. 105). Der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 2 Nr. 10 KrWG erfasst damit kontaminierte Bodenmaterialien nur, wenn sie tatsächlich dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind; soweit sie noch körperlich abgrenzbar sind, handelt es sich nicht um Böden im Sinne dieser Vorschrift (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Mai 2026 OVG 11 S 7/25 , S. 5 BA).

Ausgehend von diesen Grundsätzen spricht vorliegend nichts dafür, dass zwischen dem in Rede stehenden Asphaltbruch und dem umliegenden, ursprünglichen Boden im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. dazu: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2021 OVG 11 B 20.16 , juris Rn. 19) eine feste Verbindung im oben genannten Sinne entstanden war, zumal es den Mitarbeitern des Beklagten ausweislich der im Verwaltungsvorgang vorhandenen Fotodokumentation am 2_____ 2021 möglich war, problemlos zwei Asphaltstücke auszuheben. Soweit der Kläger bestritten hat, dass dieser Vor-Ort-Termin stattgefunden hat, ist der entsprechende Vortrag unsubstantiiert geblieben. Im Übrigen hat auch der Kläger nichts dafür vorgebracht, warum vorliegend von einer „Verwachsung“ auszugehen sein sollte.

Als Rechtsgrundlage für die unter Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 10. November 2020 kommt folglich nur § 62 KrWG in Betracht, wonach die zuständige Behörde im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen treffen kann.

Danach erweist sich die Anordnung auch dann als rechtswidrig, wenn man für das vorliegenden Verfahren unterstellt, dass es sich bei dem in Rede stehenden Asphaltbruch jedenfalls um Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG handelt, der vom Kläger im Rahmen der von ihm unstreitig durchgeführten Arbeiten auf den Waldweg rechtswidrig eingebracht wurde. Denn selbst wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für ein Eingreifen des Beklagten vorgelegt haben mögen, stellt sich die Anordnung wegen Ermessensfehlern bei der Störerauswahl als rechtswidrig dar.

Als Adressaten einer abfallrechtlichen Entsorgungsanordnung nach § 62 KrWG kommen entweder der Abfallerzeuger oder der Abfallbesitzer in Betracht. Denn diese sind, die gemäß §§ 7 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 1 Satz 1 KrWG zur Verwertung bzw. Beseitigung ihrer Abfälle verpflichtet sind, soweit in § 17 KrWG nichts anderes bestimmt ist.

Dies vorausgeschickt konnte der Kläger vorliegend nicht tauglicher Adressat der Entsorgungsanordnung sein. Zumindest aber hätte die Beklagte (auch) weitere mögliche Adressaten in Betracht ziehen müssen. Insoweit leidet die Anordnung auf Ermessensebene jedenfalls an einem Ermittlungsdefizit, dass ihre Rechtswidrigkeit zur Folge hat.

Im Einzelnen:

Erzeuger von Abfällen ist nach § 3 Abs. 8 KrWG jede natürliche oder juristische Person, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Nr. 1: Ersterzeuger) oder die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt, die eine Veränderung der Beschaffenheit oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken (Nr. 2: Zweiterzeuger).

Die Herkunft des auf dem Asphaltweg ausgebrachten Asphaltbruchs konnte aufgrund der vom Beklagten durchgeführten Ermittlungen nicht abschließend geklärt werden. Soweit die vom Beklagten befragten Zeugen und in der Folge auch der Beklagte zwischenzeitlich davon ausgingen, dass die Asphaltbruchstücke aus der vom Kläger auf dem Gelände der A_____ durchgeführten Baumaßnahme stammten, liegen hinreichende Belege für diese Annahme nicht vor. Ihr stehen insbesondere der von dem Auftraggeber des Klägers insoweit vorgelegte Entsorgungsnachweis vom 1_____ 2020 entgegen. Folgerichtig hat der Beklagte den Kläger auch nicht als Ersterzeuger in Anspruch genommen. Danach bedarf es keiner Entscheidung, ob der Kläger für den Fall, dass der Asphalt aus der Baumaßnahme stammte, als Ersterzeuger anzusehen gewesen sein könnte oder einer solchen Annahme das bestehende Auftragsverhältnis mit dem Förderverein G_____ entgegenstünde (siehe dazu sogleich unten).

Der Kläger ist auch nicht etwa Zweiterzeuger. Eine Tätigkeit des Klägers im Sinne des § 3 Abs. 8 Nr. 2 KrWG macht der Beklagte weder geltend noch ist ersichtlich, dass die dem Kläger vorgeworfene ordnungswidrige „Entsorgung“ von Asphaltbruch zu einer nach dieser Norm notwendigen Veränderung in der Beschaffenheit oder der Zusammensetzung geführt hätten. Insbesondere geht zwischenzeitlich auch der Beklagte (anders als offenbar noch zu Beginn des Verwaltungsverfahrens) nicht mehr davon aus, dass der auf den Waldweg eingebrachte Asphalt mit dem ebenfalls verwendeten Boden untrennbar vermischt worden ist. Auf Grundlage des in den Verwaltungsvorgängen vorhandenen Bildmaterials teilt das Gericht diese Einschätzung.

Soweit der Beklagte angesichts des im Bescheid vorhandenen Verweises auf § 3 Abs. 9 KrWG beabsichtigt haben sollte, den Kläger als Abfallbesitzer in Anspruch zu nehmen, war dies ebenfalls nicht ohne Weiteres möglich.

Besitzer von Abfällen ist nach § 3 Abs. 9 KrWG jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat. Anders als im Zivilrecht ist damit ein „Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft“ die einzige Voraussetzung für den Abfallbesitz, eines zusätzlichen Besitzbegründungswillens bedarf es nicht (allg. Auffassung, vgl. etwa VG Weimar, Urteil vom 12. Februar 2014 - 7 K 608/11 We -, juris Rn. 77 ff.; Beckmann, in: Landmann/Rohmer, UmwR, Werkstand: 109. EL, Januar 2026, § 3 KrWG Rn. 131; Dieckmann, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2. Auflage 2022, § 3 Rb, 230). Die Unterschiede rechtfertigen sich aus den unterschiedlichen Regelungszielen: zivilrechtlich geht es um den Schutz des rechtmäßigen Besitzers vor dem Eingriff Dritter, während abfallrechtlich an den Besitz vor allem Pflichten anknüpfen, die nicht zur freien Disposition des Inhabers der Sachherrschaft stehe sollen (Dieckmann, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2. Auflage 2022, § 3 Rn. 230). Deshalb ist eine Person auch dann Abfallbesitzer, wenn Abfälle ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen in ihren Verfügungsbereich gelangen. Sachherrschaft an Abfällen auf einem Grundstück haben danach insbesondere der Grundstückseigentümer und/oder -besitzer, und zwar auch dann, wenn die Abfälle wild auf dessen Grundstück abgelagert wurden oder - ohne, dass er dies hätte verhindern können - durch Naturereignisse auf seinem Grundstück gelandet sind (vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 8. Mai 2023 - 14 L 603/22 -, juris Rn. 18; Beckmann, in: Landmann/Rohmer, UmwR, Werkstand: 109. EL, Januar 2026, § 3 KrWG Rn. 132; Jacobj, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 4. Auflage 2019, § 3 Rn. 66; Delfs, in: Schmehl, GK-KrWG, § 3 Rn. 75). Etwas anderes gilt lediglich für Grundstücke, die für die Allgemeinheit aufgrund bestehender Betretungsrechte frei zugänglich sind, weil sich in diesem Fall die tatsächliche Herrschaftsbeziehung des Grundstückseigentümers zu den dort lagernden Abfällen nicht von derjenigen beliebiger anderer Personen unterscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2004 - 7 C 17.03 -, juris Rn. 14; Bayerischer VGH, Urteil vom 5. April 2004 - 4 B 99.2146 -, juris Rn. 24; Dieckmann, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2. Auflage 2022, § 3 Rn 231; Kopp-Assenmacher/Schwartz, in: Kopp-Assenmacher, KrWG, § 3 Rn. 50). Mehrere (juristische) Personen können gleichzeitig Abfallbesitz haben (vgl. VG Weimar, Urteil vom 12. Februar 2014 - 7 K 608/11 We -, juris Rn. 77 ff.; VG Potsdam, Beschluss vom 8. Mai 2023 - 14 L 603/22 -, juris Rn. 22; Beckmann, in: Landmann/Rohmer, UmwR, Werkstand: 109. EL, Januar 2026, § 3 KrWG Rn. 136; Delfs, in: Schmehl, GK-KrWG, § 3 Rn. 76 unter Hinweis auf § 866 BGB).

Gemessen daran hat der Beklagte zwar zu Recht von einer Inanspruchnahme der Gemeinde K_____ als Grundstückseigentümerin abgesehen, da diese nach der zitierten Rechtsprechung hinsichtlich des öffentlichen und frei zugänglichen Waldwegs nicht über die erforderliche tatsächliche Sachherrschaft verfügt. Warum indes dem Kläger als Nichteigentümer die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück und die dort gelagerten Abfälle zukommen soll, erschließt sich nicht. Allein der Umstand, dass er in der Vergangenheit mit Arbeiten auf dem in Rede stehenden Grundstück betraut war, führt nicht dazu, dass ihm auch zu einem späteren Zeitpunkt noch tatsächliche Sachherrschaft zukommt. Vielmehr verfügte der Kläger im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids hinsichtlich der in Rede stehenden Abfälle nicht über mehr Einwirkungsmöglichkeiten als jede beliebige andere Person.

Der Beklagte konnte den Kläger auch nicht als ehemaligen Abfallbesitzer in Anspruch nehmen.

Dabei mag an dieser Stelle dahinstehen, ob der Kläger mit Blick auf den in Rede stehenden Asphaltbruch früher Abfallbesitzer war, was allerdings mit Blick auf das vorliegende Auftragsverhältnis (dazu sogleich unten) zweifelhaft erscheint. Denn jedenfalls sieht das Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Inanspruchnahme des früheren Abfallbesitzers nur unter den weitergehenden Voraussetzungen des § 22 Satz 2 KrWG vor. Danach bleibt die Verantwortlichkeit eines zur Beseitigung von Abfall Verpflichteten bei der Beauftragung eines Dritten mit der Erfüllung seiner Pflichten bis zu dem endgültigen und ordnungsgemäßen Abschluss der Beseitigung bestehen. Der Kläger hat vorliegend aber keinen Dritten mit einer Entsorgungspflicht beauftragt. Seine Inanspruchnahme als früherer Abfallbesitzer auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes scheidet deshalb aus (vgl. Urteil der Kammer vom 16. Juni 2026 VG 3 K 1803/20 , juris Rn. 60; BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 5.07 -, juris Rn. 15 zu § 16 Abs. 1 KrwG a. F.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil 9. Juni 2021 - OVG 11 B 20.16 -, juris Rn. 29, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28. April 2022 - 7 B 17.21 -, juris Rn. 10; wohl auch: Klement, in: Schmehl, GK-KrWG, § 22 Rn. 82; a. A. VG Arnsberg, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 14 K 868/09 -, juris Rn. 28; Kopp-Assenmacher/Schwartz, in: Kopp-Assenmacher, KrWG, § 3 Rn. 52).

Soweit der Beklagte die Inanspruchnahme des Klägers mit einer Verursachung der illegalen Abfallablagerung begründen wollte, worauf der Verweis auf § 23 BbgBodAbfG und die Ausführung der Maßnahme durch den Kläger hindeutet, verkennt er, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Verursacherhaftung unabhängig von dem Besitz und der Erzeugung von Abfällen nicht vorsieht (Urteil der Kammer vom 16. Juni 2026 VG 3 K 1803/20 , juris Rn. 60; BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1987 - 7 C 87.86 -, juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2021 - OVG 11 B.20.16 -, juris Rn. 32).

Eine Inanspruchnahme des Klägers lässt sich vorliegend auch nicht aus §§ 23, 24 BbgAbfBodG herleiten.

Nach § 23 Satz 1 BbgAbfBodG ist zwar derjenige, der in unzulässiger Weise Abfälle verwertet oder beseitigt, insbesondere behandelt, lagert oder ablagert, zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verpflichtet. § 24 Abs. 1 Satz 1 BbgAbfBodG erlaubt der für den Vollzug des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts zuständigen Behörde im Einzelfall erforderliche Anordnungen zur Erfüllung dieser Verpflichtung zu treffen. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Kreis derjenigen, die zur Abfallbeseitigung verpflichtet sind, abschließend festlegt und dieser Kreis nicht durch landesrechtliche Regelungen erweitert werden kann. Eine Beseitigungsanordnung kann auf Landesrecht gestützt nicht ergehen, denn insofern hat der Gesetzgeber mit § 62 KrWG von seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 des Grundgesetzes (GG) abschließend Gebrauch gemacht. Werden Maßnahmen aus Gründen gerade der ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen ergriffen, besteht ein Vorrang des bundesrechtlich geregelten Abfallregimes. Nur wenn das behördliche Handeln nicht in erster Linie an das Gebot der umweltgerechten Entsorgung von Abfällen anknüpft, sondern es um die Bekämpfung konkreter, durch die rechtswidrige Ablagerung von Abfällen hervorgerufener Gefahren für anderweitig geschützte Rechtsgüter unabhängig von der Abfalleigenschaft der störenden Sache geht, richten sich Maßnahmen und die Verantwortlichkeit im Sinne einer Störerhaftung nach dem Ordnungsrecht der Länder (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2012 - 7 B 25.12 - juris, Rn. 9 ff. m. w. N.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2021 - OVG 11 B 20.16 -, juris Rn. 33; OVG Brandenburg, Beschluss vom 3. April 2003 - 4 B 291/02 - juris Rn. 13).

In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass § 24 Abs. 1 BbgAbfBodG in Verbindung mit § 23 Satz 1 BbgAbfBodG in bestimmten Situationen die Anordnung der Beseitigung des rechtswidrigen Zustands erlaubt, der durch eine rechtswidrige Abfallentsorgung entstanden ist, wobei dabei nicht eine Entsorgung im abfallrechtlichen Sinne, sondern das „Sich-Entledigen“ von Abfall gemeint ist. §§ 23, 24 BbgAbfBodG ermächtigen indes wegen des Vorrangs des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auch in diesem Fall nicht selbst zur Anordnung der ordnungsgemäßen Verwertung oder Beseitigung. Anordnungen nach § 24 Abs. 1 BbgAbfBodG und solche nach § 62 KrWG können lediglich in dem Sinne aufeinander aufbauen, dass eine Person zunächst über § 24 Abs. 1 BbgAbfBodG in die Rolle des Abfallbesitzers „hineingezwungen“ wird und sie sodann potentieller Adressat einer Verfügung zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entsorgung nach § 62 KrWG sein kann (zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 5. November 2012 - 7 B 25.12 - juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2021 - OVG 11 B 20.16 -, juris Rn. 35; VG Cottbus, Urteil vom 18. Juli 2018 - VG 3 K 1732/14 -, juris Rn. 47 ff.; Beschlüsse vom 29. November 2019 - VG 3 L 505/19 -, juris Rn. 13, und vom 9. Oktober 2019 - VG 3 L 442/19 -, juris Rn. 9).

Ein solches „Hineinzwingen“ in den Abfallbesitz aufgrund landesrechtlicher Vorschriften kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings lediglich in bestimmten Sachverhaltskonstellationen in Betracht, in denen hierzu ein besonderes Bedürfnis besteht. Dies ist nach aktueller Rechtslage insbesondere der Fall, wenn ein früherer Abfallbesitzer im Zusammenhang mit unzulässigen Maßnahmen der Abfallbeseitigung den Besitz an Abfällen aufgegeben hat, ohne dass neuer Besitz an diesen Sachen begründet worden ist. Daneben werden diejenigen Fälle erfasst, in denen einer Person aufgrund vorausgegangenen Tuns aufgegeben wird, Besitz an Abfällen zu begründen, die sich (noch) im Besitz eines anderen befinden. Anders als in der ersten Konstellation darf dabei der Anknüpfungspunkt nach der Rechtsprechung für eine Inpflichtnahme aber gerade nicht der Umstand sein, dass der Betroffene früher selbst Abfallbesitzer gewesen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2012 - 7 B 25.12 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 30. Oktober 1987 - 7 C 87.86 -, juris Rn. 3; Urteil der Kammer vom 18. Juli 2018 - VG 3 K 1732/14 -, juris Rn. 48).

Dies vorausgeschickt scheidet die Annahme einer landesrechtlichen Inanspruchnahme des Klägers, mit der dieser in die Position des Abfallbesitzers „hineingezwungen“ und sodann auf Grundlage des § 62 KrWG als Abfallbesitzer zur Entsorgung des Abfalls verpflichtet werden konnte, vorliegend aus.

Dies dürfte schon deshalb gelten, weil Anknüpfungspunkt des angegriffenen Bescheids nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont in erster Linie das Gebot der umweltgerechten Entsorgung von Abfällen und nicht die Bekämpfung konkreter, durch die rechtswidrige Ablagerung von Abfällen hervorgerufene Gefahren war (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2021 - OVG 11 B 20.16 -, juris Rn. 34; Urteil der Kammer vom 18. Juli 2018 - VG 3 K 1732/14 -, juris Rn. 50). Der Beklagte hat seine Anordnung ausdrücklich auf § 62 KrWG gestützt. Soweit er auf eine Gefahr für die Umwelt durch den hohen Nickelgehalt verweist, handelt es sich um potentielle Gefahren, die so der Beklagte selbst im Sinne eines „vorsorgenden Umweltschutzes“ zu berücksichtigen seien. Um die Bekämpfung konkreter Gefahren unabhängig von der Abfalleigenschaft der Sache ging es dem Beklagten danach offensichtlich nicht, was sich auch daran zeigt, dass der Beklagte den Sofortvollzug seiner Anordnung bis zur mündlichen Verhandlung nicht angeordnet hat.

Im Übrigen scheitert die Inanspruchnahme des Klägers auf Grund landesrechtlicher Vorschriften jedenfalls daran, dass die streitgegenständliche Verfügung ein solches Hineinzwingen des Klägers in den Abfallbesitz nicht regelt. Insoweit müsste sich dem angegriffenen Bescheid eine eigenständige Verfügung mit Regelungswirkung entnehmen lassen (vgl. zu solchen Fällen: Beschlüsse der Kammer vom 9. Oktober 2019 - VG 3 L 442/19 -, und vom 29. November 2019 - VG 3 L 505/19 -, beide juris), die vom Beklagten weder dem Tenor noch der Begründung nach getroffen worden ist. Bezeichnenderweise hat der Beklagte während der gesamten Dauer des vorliegenden Verfahrens auch an keiner Stelle behauptet, eine entsprechende Regelung getroffen haben zu wollen. Dies obwohl spätestens nach dem Vortrag des Klägers, er könne weder als Abfallerzeuger noch als Abfallbesitzer in Anspruch genommen werden, hierzu Anlass bestanden hätte. Der Beklagte hat vielmehr bis zuletzt auf den Gesichtspunkt der „Verantwortung des Klägers für die Maßnahme“ abgestellt. Der von ihm insoweit bemühte Verweis auf § 23 Satz 1 BbgAbfBodG mag zwar deutlich machen, dass der Beklagte diese Norm für die Herleitung der Inanspruchnahme des Klägers insoweit für einschlägig hält. Als Rechtsgrundlage nennt er sie allerdings nicht. Auch sonst ist an keiner Stelle die Rede davon, dass der Kläger zunächst nach landesrechtlichen Regelungen Abfallbesitz begründen soll. In einer solchen Konstellation verbietet es sich schon aus Gründen der Rechtsklarheit, eine entsprechende Regelung gelichwohl konkludent in den Bescheid hineinzulesen (vgl. zuletzt Urteil der Kammer vom 16. Juni 2026 VG 3 K 1803/20 , juris Rn. 70; anders noch Beschlüsse der Kammer vom 6. Januar 2021 - VG 3 L 523/20 -, juris Rn. 20, und 29. November 2019 - VG 3 L 505/19 -, juris Rn. 14, wobei es in dem zuletzt genannten Fall freilich nicht darauf ankam).

Ungeachtet dessen erweist sich die Störerauswahl des Beklagten auch dann als ermessensfehlerhaft, wenn man entgegen der hier vertretenen Ansicht davon ausgehen würde, dass ein „Hineinzwingen“ des Klägers in den Abfallbesitz vorliegend erfolgt sein könnte.

Denn auch im Rahmen des § 24 Abs. 1 Satz 1 BbgAbfBodG steht der Behörde Ermessen zu, dessen pflichtgemäße Ausübung voraussetzt, dass die Behörde den entscheidungserheblichen Sachverhalt einschließlich aller in Betracht kommenden Störer und ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit sowie deren Möglichkeit zur Gefahrenabwehr zutreffend und möglichst erschöpfend ermittelt und auf dieser Grundlage unter Ausübung sachgerechter Erwägungen denjenigen Störer zur Beseitigung der Gefahr auswählt, der voraussichtlich am Ehesten geeignet ist, der rechtswidrigen Abfallentsorgung zu begegnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2012 - 11 B 10.09 -, juris Rn. 45; Beschluss vom 11. Mai 2026 - VG 3 L 346/23 -, S. 8 BA; Beschluss der Kammer vom 12. Februar 2019 - VG 3 L 680/18 -, juris Rn. 16).

Vor diesem Hintergrund leidet der Bescheid an einem Ermessensfehler, weil der Beklagte es jedenfalls versäumt hat, die Verantwortlichkeit möglicher weiterer Personen zu ermitteln. In diesem Zusammenhang hätte der Beklagte und zwar auch auf Grundlage seiner Rechtsauffassung unter dem Gesichtspunkt der Beauftragung des Klägers den Verursachungsbeiträgen Dritter nähere Betrachtung schenken müssen. Es greift ersichtlich zu kurz, wenn der Bescheid für die Inanspruchnahme des Klägers allein auf die Durchführung und Organisation der Maßnahme durch diesen verweist. Abgesehen davon, dass für eine Organisation der Maßnahme durch den Kläger angesichts des Umstands, dass das Material für die Wegebaumaßnahmen unstreitig vom Amt D_____ bereitgestellt und von einer privaten Drittfirma angeliefert worden ist, nicht viel spricht, hat der Beklagte insbesondere nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Kläger sowohl bei den Baumaßnahmen auf dem Gelände der A_____ als auch bei den Wegebaumaßnahmen im Auftrag des G_____ gehandelt hat.

Insoweit sind nach Auffassung des Gerichts auch bei der landesrechtlichen Beurteilung, wer Verursacher im Sinne des § 23 BbgBodAbfG ist, die im Abfallrecht geltenden Maßstäbe anzuwenden, wonach im Rahmen einer wertenden Betrachtung danach zu fragen ist, welche Person letztlich die Handlungshoheit innehat, sich also als „Herrin des Geschehens“ darstellt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Mai 2026 OVG 11 S 7/25 , S. 9 BA). Entscheidend ist, in wessen „Sphäre“ die Entstehung der Abfälle letztlich fällt, weil er unter Wertungsgesichtspunkten die wesentliche Ursache gesetzt hat (vgl. sog. „Löschwasserurteil“ des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Oktober 2011 20 A 1181/10 , juris Rn. 32 ff., bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2014 7 C 1.13 , juris Rn. 15 ff.). Sofern dies wie insbesondere bei der Einschaltung selbstständiger Unternehmer nicht offensichtlich ist, setzt ein behördliches Einschreiten insoweit zunächst auf Ermittlungsebene voraus, dass die Ausgestaltung des konkret vorliegenden Auftragsverhältnisses in den Blick genommen wird, da nur so die Bewertung möglich ist, wessen Organisationsbereich die Entstehung der Abfälle letztlich zuzuordnen ist (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: Dieckmann, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2. Auflage 2022, § 3 Rn. 209 ff.; Jacobj, in: Verstexl/Mann/Schomerus, KrWG, 4. Auflage 2019, § 3 Rn. 60; Kopp/Assenmacher, Anm. zu BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2014 7 C 1.13 und BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2014 7 C 2.13 , ZUR 2015, 239, 241).

Entsprechende Ermittlungen hat der Beklagte indes trotz entsprechender Veranlassung nicht hinreichend angestellt, geschweige denn dass er die Verursachungsbeiträge weiterer eingeschalteter Dritter (Anlieferung des Einbaumaterials durch weiteres Unternehmen, Bereitstellung durch das Amt). Die von dem Beklagten durchgeführten Befragungen haben sich vielmehr von vornherein im Wesentlichen darauf konzentriert, ein tatsächliches Handeln des Klägers nachzuweisen. Der Frage, aus wessen Sphäre der Abfall stammte, ist der Beklagte demgegenüber ebenso wenig weiter nachgegangen wie er die mit dem Kläger erteilten Aufträge ausreichend in den Blick genommen hat. Die Störerauswahl erweist sich danach insgesamt als fehlerhaft, weil bereits die der Auswahl vorgeschaltete Störerermittlung an Mängeln leidet, die im Laufe des Widerspruchsverfahrens auch nicht geheilt worden sind.

Die Anordnungen in den Ziffern 2 bis 4 der Ordnungsverfügung bauen auf die Anordnung unter Ziffer 1 auf und teilen deren rechtliches Schicksal. Gleiches gilt für den Gebührenbescheid vom selben Tag, da Gebühren nur für rechtmäßige Amtshandlungen erhoben werden dürfen (vgl. Urteil der Kammer vom 25. September 2015 - VG 3 K 273/13 -, juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2014 - 1 C 3.13 -, juris Rn. 21, Urteil vom 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 -, juris Rn. 27).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 i. V. m. § 708 Nr. 11, 709, 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung: