§ 7 KrWG – Rechtsprechung (149 Entscheidungen)

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.06.2026 LS

Leitsätze (nur bei grundsätzlicher Entscheidung):

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 24.04.2026 LS

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang eine Biomülltonne betreffend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.09.2025 LS

Verfassungsgemäßheit von § 18 Abs. 4 VerpackG

Bestimmtheitsgebot nach Art. 20 Abs. 3 GG · Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.08.2025 zitiert von 4

Abfallrechtliche Ordnungsverfügung, ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Zustandsstörers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.05.2025 LS zitiert von 1

Herstellung von Zementklinker

Abfalleigenschaft eines Bypassstaub-Rohmehl-Gemischs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 10.02.2025 LS

Klage gegen Anordnung zur Beseitigung von Abfällen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.01.2025 LS zitiert von 2

Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz durch Verbrennen von Matratzen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 09.12.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an einen Abfallsammelplatz, keine kommunale …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Anordnung einer Abfallbehörde gegenüber einem Abfallverursacher bzw. -besitzer, eine Abfallfraktion unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Verpackungsabfällen ("Gelbe Tonne") an einen Sammelplatz

keine Satzungs- und Anordnungsbefugnis der kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 06.09.2024

Abfallrechtliche Verantwortlichkeit zur Beräumung und Entsorgung von Siebresten (Siebüberlauf), die auf der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 26.08.2024

Die Klägerin macht Unterlassungsansprüche wegen Beeinträchtigung ihres Eigentums gegen die Beklagte geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.08.2024

Die Klägerin verfolgt mit ihrem Zulassungsantrag ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.06.2024

Der Kläger ist Eigentümer der in der Gemeinde R. liegenden Grundstücke G01

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.05.2024 LS zitiert von 3

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 23.05.2024 LS zitiert von 12

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

§ 29 Abs. 1 Satz 1 KrWG stellt eine Schutznorm sowohl zugunsten des Beseitigungspflichtigen nach § 15 KrWG …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

§ 29 Abs. 1 Satz 1 KrWG stellt eine Schutznorm sowohl zugunsten des Beseitigungspflichtigen nach § 15 KrWG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2024

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger befestigte im März 2023 einen Wirtschaftsweg von etwa 180 Meter Länge, 3 Meter Breite und 20 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 9. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Zulassung eines Sonderbetriebsplans zum Versatz von Gleisschotter in einem Bergwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 22.09.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnungen zu Informationsübermittlungen im Zuge grenzüberschreitender …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 VwGO · Interessenabwägung · rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Trier 10. Kammer Urteil 27.07.2023 LS

Abfallentsorgungsgebühren: Anschluss- und Benutzungszwang

Behältervolumen von 80 l · Jahresgebühr · kein unverhältnismäßiges oder treuwidriges Verhalten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.05.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Rahmenvorgabe des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der wörtliche Antrag des Antragstellers, „gegen den Bescheid vom 11.07.2022 mit dem Zeichen OwiG 21/424/1432 …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des Landratsamts Altötting (Landratsamt), mineralische Abfälle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin baut seit 1977 in S. -G. Kies und Sand ab, zunächst aufgrund einer abgrabungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin baut seit 1977 in S. -G. Kies und Sand ab, zunächst aufgrund einer abgrabungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 2

Anhand des Abschlussberichts des Umweltbundesamtes (Nr. 37/2018) lässt sich keine klare Aussage dahingehend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 05.12.2022

Entfernung von Bau- und Betonschutt von Grundstücken

öffentlich-rechtliche Vereinbarung · Immissionsschutzrecht · Deponie · Abfallbeseitigung · Verwaltungsvertrag

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Beschluss 14.10.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Entsorgungsanordnung bezüglich Bauschutt, der bei Abrissarbeiten anfällt

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 12.09.2022 LS

Abfallentsorgungsgebührenheranziehung: Reduzierung des maßgeblichen Abfallvolumens

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - nachgereichter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 3

Anordnung zur Entsorgung teerölimprägnierter Bahnschwellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München GeB 08.03.2022

Die Klagepartei wendet sich gegen eine Anordnung des Beklagten, mit welcher ihr im Wesentlichen aufgegeben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 15.02.2022 zitiert von 2

Entsorgungspflicht für Altautos und Abfälle auf Grundstück

Abfallrecht · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Ordnungsverfügung · Zwangsgeldandrohung · Eigentümerverantwortung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.12.2021 zitiert von 4

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzlich erfolgte teilweise Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.08.2021 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin mit Ordnungsverfügung vom 6. August 2020 aufgegeben, nach näheren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.06.2021 zitiert von 18

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung von asbesthaltigem Bauschutt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.01.2021 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 17. Juli 2020 in Ziffer 2 – bestätigt bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.10.2020

Die Beschwerde (§ 146 VwGO) des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.09.2020

Systemumstellung der LVP-Entsorgung auf Tonnen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Vergabesenat Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 2

Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 8

Sofort vollziehbare Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.07.2020 LS zitiert von 1

abfallrechtliche Entsorgungsanordnung: Änderung der Zweckbestimmung der Abfallgegenstände

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Würzburg, mit dem ihr die gewerbliche Sammlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.06.2020

Die Klägerin wandte sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 17.02.2020 zitiert von 13

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben