§ 17 KrWG – Rechtsprechung (340 Entscheidungen)

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.06.2026 LS

Leitsätze (nur bei grundsätzlicher Entscheidung):

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Beschluss 08.05.2026 LS

Zur Anordnung eines grundstücksfernen Abholortes für Abfallbehälter.

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Abfallbesitz und "wilder Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 24.04.2026 LS

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang eine Biomülltonne betreffend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 04.03.2026 LS zitiert von 5

Durchsetzung des Einsichtnahmerechts des Bundesdatenschutzbeauftragten in Anordnungen des Präsidenten des …

wehrfähige Rechtsposition eines Hoheitsträgers i. S. d. § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 2

Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 1

Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.10.2025 LS

Bestimmung eines Sammelplatzes als Übergabeort für die Erfüllung der abfallrechtlichen Überlassungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.08.2025

Voraussetzungen der Amtsträgereigenschaft bei einer Verurteilung wegen Bestechung

Strafrecht Revision verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Klasse I …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen Beschluss 04.02.2025 LS zitiert von 2

Keine Antragsbefugnis des Erzeugers bzw. Besitzers von Abfall bezüglich der Anordnung des Sofortvollzugs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 04.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine durch die Beklagte verfügte Standplatzänderung ihrer Abfallsammelbehälter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 09.12.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an einen Abfallsammelplatz, keine kommunale …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 28.11.2024 LS

Kein freies Wahlrecht zwischen Masse- und Volumenfaktor für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bei …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Anordnung einer Abfallbehörde gegenüber einem Abfallverursacher bzw. -besitzer, eine Abfallfraktion unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Verpackungsabfällen ("Gelbe Tonne") an einen Sammelplatz

keine Satzungs- und Anordnungsbefugnis der kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 04.09.2024 LS

Abfallbeseitigung von Leichtverpackungen

Rahmenvorgabe eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.07.2024

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Anordnung zum Anschluss- und Benutzungszwang bezüglich der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2024

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.06.2024 LS

Bei der Aufstellung eines Regionalen Raumordnungsprogramms sind das Prioritätsprinzip (hier: für eine …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

§ 29 Abs. 1 Satz 1 KrWG stellt eine Schutznorm sowohl zugunsten des Beseitigungspflichtigen nach § 15 KrWG …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

§ 29 Abs. 1 Satz 1 KrWG stellt eine Schutznorm sowohl zugunsten des Beseitigungspflichtigen nach § 15 KrWG …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten verfügten Zwangsanschluss seines privaten Wohngrundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Beseitigung von abgestellten Fahrzeugen mit Abfällen an Straßenrand

Abfallbeseitigungspflicht · Ordnungswidrigkeit · Ersatzvornahme · Verkehrsbehinderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 VwGO · Interessenabwägung · rechtswidrig

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf

Hirschaid · Strullendorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.08.2023 LS

Anschluss- und Benutzungszwang zur Abfallentsorgung

grundstücksferner Aufstellort der Abfallbehälter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 10. Kammer Urteil 27.07.2023 LS

Abfallentsorgungsgebühren: Anschluss- und Benutzungszwang

Behältervolumen von 80 l · Jahresgebühr · kein unverhältnismäßiges oder treuwidriges Verhalten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Anspruch auf Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Widmungszweck · Verwaltungspraxis · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 26.05.2023

Der Antragsgegner, ein Landkreis, schrieb mit Bekanntmachung vom 2. Februar 2022 im offenen Verfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der wörtliche Antrag des Antragstellers, „gegen den Bescheid vom 11.07.2022 mit dem Zeichen OwiG 21/424/1432 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.04.2023 zitiert von 4

Die Klägerin, die gewerbsmäßig die Sammlung und das Recycling von Alttextilien betreibt, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 24.04.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die ihm auferlegte Verpflichtung zur Beseitigung diverser auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.12.2022

Weiter unterliegt die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen Bedenken (3.)

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 4

Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Az.: 5 B 195/22 6 L 432/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 30.09.2022

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs zu dem OWiG-Aktenzeichen des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.09.2022 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit der Sammlung und dem Recycling von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 19.09.2022 LS

Abfallgebührenerhebung: Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende Zeiträume

Mindestbehältervolumen · Schriftsatzfrist

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 9. Kammer Urteil 12.09.2022 LS

Abfallentsorgungsgebührenheranziehung: Reduzierung des maßgeblichen Abfallvolumens

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - nachgereichter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 31.08.2022

Der Antragsgegner veröffentlichte mit Bekanntmachung vom 29. September 2020 im Supplement zum Amtsblatt der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.07.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich gegen eine abfallrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 27.06.2022

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die ihr auferlegte Verpflichtung zur Durchführung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 3

Anordnung zur Entsorgung teerölimprägnierter Bahnschwellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 17.03.2022 LS

Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung

Bemessung nach Einwohnergleichwerten · nachträgliche Kalkulation · Zugangsfiktion bei einfachen Schreiben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch, die ihr im Jahre 2014 im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 07.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Offenlegung von zwischen der Stadt Bremerhaven und der Beigeladenen geschlossenen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an die nächstgelegene, durch ein Sammelfahrzeug anfahrbare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen eines zu unbestimmten Gebührenmaßstabes

Verwaltungsrecht Aufgehoben