§ 20 KrWG – Rechtsprechung (153 Entscheidungen)

BVerwG 10. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Abfallbesitz und "wilder Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 24.03.2026

Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein Entsorgungsfachunternehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 2. Einzelrichter Urteil 14.01.2026 LS

Feuerwehrgebühren nach Brand durch Kaminasche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 2

Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 1

Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.08.2025

Voraussetzungen der Amtsträgereigenschaft bei einer Verurteilung wegen Bestechung

Strafrecht Revision verworfen

VGH Hessen Beschluss 04.02.2025 LS zitiert von 2

Keine Antragsbefugnis des Erzeugers bzw. Besitzers von Abfall bezüglich der Anordnung des Sofortvollzugs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen Beschluss 04.02.2025 LS zitiert von 1

Abfall aus dem Rückbau eines Atomkraftwerkes

sofortiger Vollzug einer Mitbenutzungsanordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 04.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine durch die Beklagte verfügte Standplatzänderung ihrer Abfallsammelbehälter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 09.12.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an einen Abfallsammelplatz, keine kommunale …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.11.2024

Erlaubnis, im Stadtgebiet Altkleidersammelcontainer aufzustellen

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Verpackungsabfällen ("Gelbe Tonne") an einen Sammelplatz

keine Satzungs- und Anordnungsbefugnis der kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.07.2024

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Anordnung zum Anschluss- und Benutzungszwang bezüglich der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 13.06.2024 LS

Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

§ 29 Abs. 1 Satz 1 KrWG stellt eine Schutznorm sowohl zugunsten des Beseitigungspflichtigen nach § 15 KrWG …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

§ 29 Abs. 1 Satz 1 KrWG stellt eine Schutznorm sowohl zugunsten des Beseitigungspflichtigen nach § 15 KrWG …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.08.2023 LS

Anschluss- und Benutzungszwang zur Abfallentsorgung

grundstücksferner Aufstellort der Abfallbehälter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Anspruch auf Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Widmungszweck · Verwaltungspraxis · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der wörtliche Antrag des Antragstellers, „gegen den Bescheid vom 11.07.2022 mit dem Zeichen OwiG 21/424/1432 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 2

Anhand des Abschlussberichts des Umweltbundesamtes (Nr. 37/2018) lässt sich keine klare Aussage dahingehend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 30.09.2022

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs zu dem OWiG-Aktenzeichen des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 5

Die Anordnung der Mitbenutzung eines kommunalen Wertstoffhofs im Rahmen eines ergänzenden Bringsystems ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 09.08.2022 LS

Zahlung von PPK-Mitbenutzungsentgelten aufgrund einer Abstimmungsvereinbarung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.07.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich gegen eine abfallrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Verpflichtungsklage auf Abgabe einer Annahmeerklärung zur Beseitigung von Betonabfällen aus stillgelegter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 3

Erteilung einer Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Abfällen ohne Antrag und gegen den Willen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Drittanfechtungsklage gegen abfallrechtliche Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Betonabfällen aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch, die ihr im Jahre 2014 im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.02.2022 zitiert von 5

Denn die von den Antragstellern erhobene Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.9.2021 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an die nächstgelegene, durch ein Sammelfahrzeug anfahrbare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 10.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid für die Beseitigung (Abschleppen) und Entsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Vergabekammer Westfalen 1. Beschluss 29.04.2021 LS

Eine funktionale Ausschreibung erfordert für ihre hinreichende Bestimmtheit, dass der öffentliche …

Stattgegeben

LG Köln Urteil 26.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 01.01.2013 öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gemäß der §§ 17, 20 KrWG in …

Sachen- und Grundstücksrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 28

Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 6

Erkennbarkeit der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 13.11.2020

Die Beteiligten streiten um einen von der Beklagten verfügten Anschluss– und Benutzungszwang für ein in M... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 6

Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für die Sammlung von Leichtverpackungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 02.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Würzburg, mit dem ihr die gewerbliche Sammlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 25.06.2020 LS

Beteiligungsfähigkeit und Antragsbefugnis einer Interessengemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.06.2020 zitiert von 1

Der unter der Bezeichnung „Interessengemeinschaft XWEG - i.S

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.06.2020

Die Klägerin wandte sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.02.2020

Revisionszulassung: Satzung über die Abfallwirtschaft und Betrieb einer Deponie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen in der Rechtsform der GmbH, dessen Gegenstand unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Anschluss eines in Briesen im Landkreis O... belegenen Grundstücks an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.07.2019 LS

Entsorgung HBCD-haltiger Styroporabfälle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.07.2019

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Abnahme bei ihr anfallender …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 22

Wirksamkeit von Abfallgebührensatzungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und Bekleidung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 28.03.2019

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht