§ 20 KrWG – Rechtsprechung (153 Entscheidungen) – Seite 2

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 20.03.2019 LS

Risikoumschreibung in EURL 19/2012 Art 5 Abs 2 Buchst e als eine abstrakte, Gefahr, von der typischerweise …

Tatbestandsmerkmal der Gefahr in ElektroG 2015 § 13 Abs 5 S …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.03.2019

Verwertungsrechte an PPK-Abfall und Verpackungsverordnung

Verpackungsverordnung · öffentlicher Entsorgungsträger · Verwertungsanspruch · Eigentum an Abfall · Zulassungsgrund VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 15.03.2019 LS

Verpackungsabfall: Verwertungsverantwortung der Systembetreiber

Papier, Pappe und Kartonagen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2019 LS

Wird die Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags versäumt, weil ein von den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.11.2018

A. Der Antrag ist nur teilweise zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2018 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der Abfälle mit den Abfallschlüsselnummern 20 01 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der unter anderem Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.10.2018 LS zitiert von 2

Abfallbeseitigung – Regelungsgegenstand der Abfallsatzung

Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei faktischer oder …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.08.2018 LS

Jedenfalls dann, wenn im Abgabenbescheid die Fälligkeit der Abgabe auf einen von der objektiven Gesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.08.2018 LS

Zwar werden Leistungsgebühren und damit auch Mindestentleerungsgebühren zur Deckung der Kosten für die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 7

Durchsetzung abfallrechtlicher Anforderungen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines gewerblichen …

Anforderungen an die Darlegung einer ordnungsgemäßen und … · Schutz des nach Inkrafttreten des KrWG gegründeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.03.2018 LS

Ob für ein Grundstück ein Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abfallentsorgung besteht, ist ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die mengenmäßige Beschränkung und Befristung ihrer gewerblichen Sammlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 20

Sperrmüll als gemischter Abfall

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 02.02.2018

Vergabeverfahren: Gestattung einer vorzeitigen Zuschlagserteilung

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.02.2018 zitiert von 9

Geschäftsführung ohne Auftrag

Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 18.08.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Abfallentsorgung ihres Grundstücks durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 11.07.2017 zitiert von 20

Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 28

Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 06.07.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die mengenmäßige Beschränkung und die Befristung ihrer gewerblichen Sammlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 26.06.2017

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks L...

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Urteil 02.06.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Alttextilsammlung für das Stadtgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 6

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Entfernung von aufgestellten Sammelcontainern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2017 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.03.2017 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt einen Entsorgungsfachbetrieb, der sich auf die Erfassung, Verwertung und den Handel mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.03.2017

Die Klägerin betreibt einen Entsorgungsfachbetrieb, der sich auf die Erfassung, Verwertung und den Handel mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Entsorgungsfachbetrieb, der sich auf die Erfassung, Verwertung und den Handel mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.03.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 26.01.2017 LS zitiert von 8

Rechtmäßigkeit eines Zuschlagsverbots im Rahmen eines dreimonatigen Interimsvertrags

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.11.2016

Die Beteiligten streiten um den Anschluss des Grundstücks der Klägerin an die öffentliche Abfallentsorgung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.06.2016 LS

Verpflichtungsklage eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Untersagung einer gewerblichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 12.05.2016 zitiert von 2

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 12

Abfallrechtliche Planfeststellung: wesentliche Deponieerweiterung

Einzugsgebiet für Abfallanlieferungen · Anforderungen an die Basisabdichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit der gewerblichen Sammlung und Sortierung von Alttextilien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 3

Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altpapier

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Zur Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgers durch gewerbliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Abfallbehandlung tätig ist, wendet sich gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.01.2016 zitiert von 12

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Abfallbehandlung tätig ist, wendet sich gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 24

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die unter anderem aus der Klägerin und der S. Textilhandels …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 9

Am 4. Dezember 2012 zeigte die Klägerin bei der Beklagten gemäß § 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 6

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die unter anderem aus der Klägerin und der S. Textilhandels …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 5

Die Klägerin befasst sich seit ca. 2003 unter anderem mit dem Erwerb, der Sortierung, dem Verkauf und dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.09.2015 zitiert von 1

Eingruppierung – Verkehrsüberwacher im ruhenden Verkehr

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 04.09.2015 LS

Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern

zur Darlegung der Verwertungswege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.06.2015 zitiert von 28

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.06.2015 LS

Untersagung privater gewerblicher Sammlung von Altpapier

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2015

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Alttextilien in Sammelcontainern sammelt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2015

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider, Alttextilien und Altschuhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2015

Untersagung gewerblicher Sammlung von Altkleidern und Schuhen

Abfallwirtschaftsrecht · gewerbliche Sammlung · öffentliche Entsorgung · Wettbewerbsverbot · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben