§ 20 KrWG – Rechtsprechung (153 Entscheidungen) – Seite 3

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Abfallrechtliche Unzuverlässigkeit: Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen …

Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Abfällen · mildere Mittel als Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 7. Kammer Urteil 22.05.2015 LS

Verbringen von Abfallbehältnissen an einen Sammelpunkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.05.2015 zitiert von 24

Der Kläger ist gewerblicher Sammler von Alttextilien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.05.2015 zitiert von 39

Die Klägerin ist gewerbliche Sammlerin von Alttextilien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.05.2015

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.04.2015 zitiert von 41

Abfallentsorgung und Müllverbrennungsanlage mit Kapazitätsausbau

Abfallrecht · BImSchV · Kapazitätsausbau · Entsorgungsvertrag · Genehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. . in E.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2015 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2015 zitiert von 6

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 4

Restmüllbehälter für gewerbliche Siedlungsabfälle

Anschlusszwang

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2015 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und -schuhen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2015

Dies folgt aber nicht aus einer formell fehlerhaften Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2014

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Straßensammlung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 17.12.2014 LS zitiert von 2

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrecht gem. …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 6

Die Standortsauberkeit ist zwar ein zulässiges straßenbezogenes Kriterium im Rahmen der Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.11.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.10.2014

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung einer im Stadtgebiet der Beklagten geplanten Sammlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.09.2014

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die u.a. aus der Klägerin und der S. Textilhandels- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.09.2014

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die u.a. aus der Klägerin und der S. Textilhandels- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2014 zitiert von 11

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich seit 2003 u.a. mit dem Erwerb, der Sortierung, dem Verkauf und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2014 zitiert von 14

Der Kläger sammelt seit 2010 mittels auf privaten Grundstücken aufgestellten Sammelcontainern im Stadtgebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift C.---straße 75 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014 zitiert von 15

Die Klägerin führt unwidersprochenen Angaben zufolge bereits langjährig Altkleidersammlungen in verschiedenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift H.------straße 10 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift H.------straße 10 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift H.------straße 10 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2014 zitiert von 16

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die u.a. aus der Klägerin, der S. Textilhandels- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Zunächst liegen die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Zur Untersagung der gewerblichen Sammlung von Schrott und Metall in einem Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.03.2014 LS zitiert von 36

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Unzuverlässigkeit · Zuständigkeit · Anmeldefrist · Funktionsgefährdung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 01.10.2013

Untersagung gewerblicher Sammlung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.09.2013 LS

Die untere Abfallbehörde ist auch sachlich unzuständig, wenn die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 12.09.2013 LS

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung wegen fehlerhafter Angaben zu einer ordnungsgemäßen und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 36

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 21

Die Beteiligten streiten - soweit im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von Interesse - um die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 20

Die Beteiligten streiten - soweit im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von Interesse - um die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 66

Die Beteiligten streiten - soweit im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von Interesse - um die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 24.07.2013 LS

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.07.2013

Der Beklagte ist seit 2004 Eigentümer des im Grundbuch von W… Blatt … lfd

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 26.06.2013

Der aus dem Tenor zu 1. dieses Beschlusses ersichtliche Antrag ist nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.06.2013 zitiert von 3

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 18

Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht)

gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 3

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

notwendige Beiladung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.04.2013 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 29

Die abfallrechtliche Untersagung einer Altpapiersammlung durch Private ist ein Dauerverwaltungsakt, bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger kann nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.11.2012 zitiert von 29

Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung: Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht

ordnungsgemäße Entsorgung · rechtswidrige Ablagerung von Abfällen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.08.2012 zitiert von 2

Kostenverteilung für Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Papier

Verpackungsverordnung · Entsorgungspflicht · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Abfallrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.08.2012 zitiert von 2

Kostenverteilung für Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Papier

Verpackungsverordnung · öffentlicher Entsorgungsträger · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Aufrechnung

Verwaltungsrecht