§ 3 KrWG – Rechtsprechung (368 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.09.2026 LS

Beseitigungspflicht des Grundstückseigentümers

Abfallrecht -

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.07.2026 LS

Beseitigungsverfügung: Anforderungen an die Bestimmtheit und Abfallbegriff

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.06.2026 LS

Leitsätze (nur bei grundsätzlicher Entscheidung):

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 03.06.2026

Einstweilige Anordnung bei Sicherstellung und Vernichtung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Grundstückseigentümerhaftung nach dem Kreislaufwirtschaftsrecht für gefährliche Abfälle infolge Insolvenz des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 28.04.2026

Der Antrag ist nach dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzbegehrens so auszulegen, dass lediglich die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Abfallbesitz und "wilder Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 24.04.2026 LS

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang eine Biomülltonne betreffend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Beschluss 27.03.2026 LS

Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit einer Abfallbehandlungsanlage zur Vorbehandlung von …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.03.2026 LS

Immissionsschutzrechtliche Stilllegung einer ohne Genehmigung betriebenen Anlage, die der Lagerung bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.02.2026 LS

Abfallrecht: Immissionsschutzrecht

Einstufung von Fahrzeugen als Abfall

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 19.12.2025 LS

Ordnungsverfügung zur Entsorgung von Abfällen nach einem Großbrand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2025

Einordnung von Schuhkartons als systembeteiligungspflichtige Verpackungen nach dem Verpackungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 04.11.2025 LS zitiert von 1

Gegen eine Einordnungsentscheidung der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.11.2025 LS

Planfeststellung der Erneuerung einer Eisenbahnüberführung unter Berücksichtigung der Interessen des …

Verfahrensfehler im Sinne des UmwRG § 4 Abs 1 Nr 3, Abs 1a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.10.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 12.09.2025

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.08.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung, mit der die Beklagte ihm das Abstellen von Fremdfahrzeugen in …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.08.2025 LS

Europarechtliche Notifizierungspflicht von Abfällen, bestehend aus Fensterglasscheiben mit Aluminiumstegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.08.2025 zitiert von 4

Abfallrechtliche Ordnungsverfügung, ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Zustandsstörers

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.08.2025

Die Klägerin verfolgt mit ihrem Zulassungsantrag ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.07.2025

Soweit die Antragstellerin erstmals mit Schriftsatz vom 19. Mai 2025 auch die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.05.2025 LS zitiert von 1

Herstellung von Zementklinker

Abfalleigenschaft eines Bypassstaub-Rohmehl-Gemischs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Klasse I …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Rendsburg Urteil 30.04.2025

Strafverfahren wegen Umweltstraftat

Strafbarkeit des sog. Beachings eines Seeschiffs in Indien

Strafrecht

VG Osnabrück Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 3

Bei der Einordnungsentscheidung nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 23 VerpackG handelt es sich um eine sachbezogene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 3

Bei der Einordnungsentscheidung nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 23 VerpackG handelt es sich um eine sachbezogene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 10.02.2025 LS

Klage gegen Anordnung zur Beseitigung von Abfällen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Entsorgung von Farben, Lacken und Abfällen aus der Fotochemie

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.01.2025 LS zitiert von 2

Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz durch Verbrennen von Matratzen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 19.12.2024

Revisionszulassung: Abfallbesitzereigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 9 KrWG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 2

Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölverschmutzung einer Bundeswasserstraße durch die Feuerwehr

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.12.2024

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung die Aufhebung der abfallrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 20.11.2024 LS zitiert von 1

Herstellung von Zementklinker

Abfalleigenschaft eines Bypassstaub-Rohmehl-Gemischs

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Anordnung einer Abfallbehörde gegenüber einem Abfallverursacher bzw. -besitzer, eine Abfallfraktion unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 28.08.2024 LS

Lagerung fahruntüchtiger, zum Zwecke der Ersatzteilbeschaffung vorgehaltener Fahrzeuge auf Privatgrundstück

Abfalleigenschaft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.08.2024

Die Klägerin verfolgt mit ihrem Zulassungsantrag ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.07.2024

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Anordnung zum Anschluss- und Benutzungszwang bezüglich der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 01.07.2024 LS

Wasser- und naturschutzrechtliche Anordnungen

Herstellung eines Gewässers · Wiederbefüllung und Neugestaltung eines Teiches

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2024

Der Kläger ist Eigentümer der in der Gemeinde R. liegenden Grundstücke G01

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 28.06.2024

Verurteilung wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen

Strafrecht

VG Köln Urteil 06.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Handel mit Gebrauchtfahrzeugen und Gebrauchtfahrzeugteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

§ 29 Abs. 1 Satz 1 KrWG stellt eine Schutznorm sowohl zugunsten des Beseitigungspflichtigen nach § 15 KrWG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2024

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 18.04.2024 LS

Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 14.03.2024

Die Lieferung von Abfall i.S. von Art. 3 Nr. 1 der Abfallrahmenrichtlinie unterliegt nach Art. 2 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger befestigte im März 2023 einen Wirtschaftsweg von etwa 180 Meter Länge, 3 Meter Breite und 20 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung E., Flur 00, Flurstücke N01 und N02 in H. (T.-straße)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr auferlegt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin betrieb auf den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken P.-straße 000 (Gemarkung E., Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen