§ 3 KrWG – Rechtsprechung (368 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 31.10.2023 zitiert von 11

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20. Juni 2023, mit der diese sinngemäß ihr erstinstanzlich erfolglos …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.09.2023

Beseitigung von Bau- und Ziegelschutt auf Grundstück

Abfallrecht · Rechtsmissbrauch · Zulassungsverfahren · Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz · Recycling-Baustoffe

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Beseitigung von abgestellten Fahrzeugen mit Abfällen an Straßenrand

Abfallbeseitigungspflicht · Ordnungswidrigkeit · Ersatzvornahme · Verkehrsbehinderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 VwGO · Interessenabwägung · rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.07.2023

Die Kläger sind seit April 2017 gemeinsam Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung G01, Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.06.2023 zitiert von 1

Betreiben einer Deponie durch den Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 10

Prägung eines Dorfgebiets durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der wörtliche Antrag des Antragstellers, „gegen den Bescheid vom 11.07.2022 mit dem Zeichen OwiG 21/424/1432 …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 25.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einer Änderungsgenehmigung zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 24.04.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die ihm auferlegte Verpflichtung zur Beseitigung diverser auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 03.04.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Aufforderung des Beklagten, die auf den Grundstücken Fl.Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des Landratsamts Altötting (Landratsamt), mineralische Abfälle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2023

Mit dem vorgenannten Bescheid wurde gegenüber dem Antragsteller angeordnet, dass er bis zum 15. Februar 2023 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2022

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 6. August 2021 im offenen Verfahren einen Vertrag über die …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.12.2022

Weiter unterliegt die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen Bedenken (3.)

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.12.2022

Entfernung von Bau- und Betonschutt von Grundstücken

öffentlich-rechtliche Vereinbarung · Immissionsschutzrecht · Deponie · Abfallbeseitigung · Verwaltungsvertrag

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Urteil 30.11.2022

Strafsache wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen

Strafrechtlicher Abfallbegriff · Gefahrenpotenzial und Allgemeinwohlgefährdung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Urteil 24.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer abfallrechtlichen Entfernungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS

Ermessenfehler bei der Festlegung der Höhe einer Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlagen haben die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.10.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 14.10.2022

Lagerung von Altfahrzeugen

Einstweiliger Rechtschutz gegen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Beschluss 14.10.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Entsorgungsanordnung bezüglich Bauschutt, der bei Abrissarbeiten anfällt

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 30.09.2022

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs zu dem OWiG-Aktenzeichen des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 12.09.2022 LS

Abfallentsorgungsgebührenheranziehung: Reduzierung des maßgeblichen Abfallvolumens

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - nachgereichter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.08.2022 LS

Widerruf einer naturschutzrechtlichen Bodenabbaugenehmigung für den Rückbau der Tonaufhaldungen sowie für den …

Widerrufsermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.07.2022

Die Klägerin (Bundesrepublik Deutschland) wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenersatz für den Einsatz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.06.2022

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die ihr auferlegte Verpflichtung zur Durchführung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 1

Transport von Klärschlamm in einem Saug- und Pumpfahrzeug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 23.06.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beräumungsverfügung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 3

Anordnung zur Entsorgung teerölimprägnierter Bahnschwellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.05.2022 LS

Die Behörde kann gleichzeitig einen Abfallbesitzer und einen Anlagenbetreiber als Gesamtschuldner auf …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.05.2022 LS

Eine immissionsschutzrechtliche Gesamtanlage liegt auch dann vor, wenn lediglich die Teilanlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 5

Verpflichtung der Abfallbeseitigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.04.2022

Prozessuale und materielle Verwirkung

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 15

Inhaltskontrolle für von einem Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 30.03.2022

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 15.02.2022 zitiert von 2

Entsorgungspflicht für Altautos und Abfälle auf Grundstück

Abfallrecht · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Ordnungsverfügung · Zwangsgeldandrohung · Eigentümerverantwortung

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 27.01.2022

Das Amtsgericht hat den Betroffenen auf dessen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom 07.04.2021, der dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 10.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid für die Beseitigung (Abschleppen) und Entsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 09.12.2021 zitiert von 4

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzlich erfolgte teilweise Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung von Kosten, die ihm aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 19.10.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtlich begründete Stilllegungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 05.10.2021

Der Kläger betreibt das Geschäft der Autoverwertung

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.08.2021 LS

Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen

Tatvariante der wesentlichen Abweichung von einem … · Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der wesentlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel Beschluss 09.07.2021 LS

Abfalleigenschaft von Altreifen und PKW

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.06.2021 zitiert von 18

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung von asbesthaltigem Bauschutt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 09.06.2021

Störerauswahl bzgl. der Räumung eines Grundstücks einer Insolvenzschuldnerin von Abfällen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 20.04.2021 LS

Saug- und Pumpfahrzeug als Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Abgeändert