§ 3 KrWG – Rechtsprechung (368 Entscheidungen) – Seite 3

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.01.2021 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 17. Juli 2020 in Ziffer 2 – bestätigt bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 18.12.2020 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS

AGB eines Paketdienstleisters in der Klauselkontrolle

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 02.11.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine Kommanditgesellschaft mit dem Sitz B, 00000 C, ist Eigentümerin der Grundstücke …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.09.2020 LS

Beteiligungsfähigkeit einer AG

Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 15.09.2020

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 30.07.2020 zitiert von 1

Fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Abfällen

Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes · Einordnung als gefährlicher Abfall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 9

Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit bei der Untersagung einer Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.07.2020 LS zitiert von 1

abfallrechtliche Entsorgungsanordnung: Änderung der Zweckbestimmung der Abfallgegenstände

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.07.2020 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsfrist · Zustellung von Verwaltungsakten · VwGO § 80 · Fristverlängerung durch Sonnabend

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Würzburg, mit dem ihr die gewerbliche Sammlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.06.2020

Die Klägerin wandte sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 2

Eine Überraschungsentscheidung liegt regelmäßig nicht vor, wenn nach ordnungsgemäßer Belehrung des Klägers …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 09.04.2020

Stilllegung von Abfalllagerung und Brecheranlage

Abfallrecht · Verwaltungsanordnung · aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Umweltrecht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 02.04.2020 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage …

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Urteil 10.03.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Entfernung zweier gefüllter Abfallcontainer samt Inhalt

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Beschluss 18.02.2020 zitiert von 4

Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist aus den vom Antragsgegner fristgerecht dargelegten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 17.02.2020 zitiert von 13

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 21.01.2020

VK Lüneburg – VgK - 41/2019

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 21.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb im Sinne von § 56 KrWG, der Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger betreibt ein Tiefbauunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 18.12.2019

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das mineralische Abfälle wie Bauschutt und Straßenaufbruch zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Untersagung gewerblicher Altpapier-Sammlung im Holsystem

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Planungssicherheit · öffentliche Entsorgung · Wettbewerbsbeschränkung · Vergaberecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 2

Untersagung einer Bestandssammlung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS

Beteiligungsfähigkeit eines kommunalen Eigenbetriebes im Verwaltungsprozess

gebührenpflichtige Inanspruchnahme der öffentlichen … · Abgrenzung von Abfall zur Verwertung und Abfall zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.11.2019 LS

Abfallrechtliche Anordnung an Abfallerzeuger zur Rückholung vermischter Abfälle nach Insolvenz des Entsorgers

Fortdauer der Entsorgungspflicht bei Drittbeauftragung · Störerauswahl und Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 09.10.2019 zitiert von 5

Die in der Verfügung vom 24. Juni 2019 enthaltene Begründung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.10.2019 LS zitiert von 2

Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung: Beseitigung der Holzasche eines Osterfeuers

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 30.09.2019

Zwar ist der auf Seite 1 der Antragsschrift vom 12. Juni 2019 enthaltene Antrag unbeschränkt formuliert …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.09.2019 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 31. …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 3

Abfallrechtlicher Gebühren- und Auslagenbescheid für den Erlass abfallrechtlicher Anordnung betreffend …

Gefahrerforschungsmaßnahme im Verwaltungsverfahren durch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung einer gemeinnützigen Sammlung von Textilien und Bekleidung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.06.2019

Heranziehung zur Entsorgung von auf einem zum Kiesabbau genutzten Grundstück gelagerten Abfällen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 5. August 2016 (Ziff. 1) gab der Antragsgegner den Antragstellern auf, die auf dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung E..., Flur 6..., Flurstück 3...unter postalischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.05.2019 LS

Freiwillige Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung

Abgrenzung der freiwilligen Rücknahme von der gewerblichen … · gattungsgleiche fremde Produkte als Gegenstände der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.05.2019 zitiert von 5

Der Antragsgegner schrieb mit europaweiter Bekanntmachung vom 10. Juli 2018 die Leistung der Entsorgung von …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 29.04.2019

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Beseitigung von auf dem Grundstück des Klägers gelagerten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 25.04.2019

Die Klägerin, eine Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten, ist Eigentümerin von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 10.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Transport von Klärschlamm von einer ihrer betrieblichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und Bekleidung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.04.2019 LS

Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Abfallablagerung

Anforderungen an die Auswahl eines mit der Abfallentsorgung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.04.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 04.04.2019

Az. 4 K 1224/18.NWAbfallbeseitigungsrechtKFZ, deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 13. Beschwerdekammer Beschluss 27.03.2019

Mit der Beschwerde wendet sich der Schuldner gegen einen Beschluss des Amtsgerichts, mit welchem dieses ihm …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 20.03.2019 LS

Risikoumschreibung in EURL 19/2012 Art 5 Abs 2 Buchst e als eine abstrakte, Gefahr, von der typischerweise …

Tatbestandsmerkmal der Gefahr in ElektroG 2015 § 13 Abs 5 S …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 01.03.2019 LS

Die Genehmigungspflicht als Anlage zur Lagerung von Abfällen für ein Grundstück, auf dem Bauschutt gelagert …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.02.2019 LS

Auch im Rahmen des KrWG ist eine Rechtsnachfolge in abstrakte Verhaltenspflichten möglich.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung für die wesentliche Änderung einer Abfalldeponie

Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Abfällen im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 05.11.2018 LS zitiert von 2

Heranziehung eines Nießbrauchberechtigten zur Kanalsanierung. 2. Für eine Sanierungsanordnung reicht nicht …

Verwaltungsrecht