§ 3 KrWG – Rechtsprechung (368 Entscheidungen) – Seite 4

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.10.2018

Gewerbliche Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushalten

Alttextilien · Abfallrecht · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Genehmigungspflicht · Wiederverwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.09.2018 LS

Das seit dem 1. Januar 2011 geltende Verbot der Aufbringung von Klärschlamm im Sinne des § 2 Abs. 2 AbfKlärV …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.09.2018 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2018 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 18.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung zur Beseitigung illegal gelagerten Abfalles

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 11.07.2018 zitiert von 5

A. Der zulässige Antrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018

Die Klägerin, eine A.- und R. GmbH, hatte am 19. August 1999 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 1

Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien

Begriff der Produktverantwortung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2018 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2018 zitiert von 15

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten über 136,00 Euro für die Allgemeine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 7

Durchsetzung abfallrechtlicher Anforderungen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines gewerblichen …

Anforderungen an die Darlegung einer ordnungsgemäßen und … · Schutz des nach Inkrafttreten des KrWG gegründeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.06.2018

Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 25

Anforderungen der Zweckbestimmung des § 3 Abs. 4 KrWG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 2

Bei einer Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.03.2018 LS

Ob für ein Grundstück ein Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abfallentsorgung besteht, ist ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die mengenmäßige Beschränkung und Befristung ihrer gewerblichen Sammlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 20

Sperrmüll als gemischter Abfall

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 9

Sowohl straßenrechtliche Normen als auch zivilrechtliche Abwehrrechte aus Eigentum und Besitz gehören zu den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.02.2018

Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben Hobbysammler von Altfahrzeugen und lagerte diese in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Bestimmung der Gebühren für den Verwaltungsaufwand der Vergabekammer

Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch …

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus einem Vertrag über die Entsorgung von 600 Spulen Lichtwellenleiter …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.01.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr die Beräumung und Entsorgung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 21.12.2017 LS

Testamentsvollstrecker als Besitzer des zum Nachlass gehörenden Abfalls

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.12.2017

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.12.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Unterlassung der Veröffentlichung des …

Verwaltungsrecht

AG Kehl Beschluss 10.11.2017

Transport von gefährlichen Abfällen ohne Genehmigung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.10.2017

Die Parteien streiten um von der Klägerin geforderte Entgelte für in 2012 im Auftrag der Beklagten erbrachte …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2017 zitiert von 1

Entsorgung von Klärschlamm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 05.09.2017

Klage gegen abfallrechtliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Urteil 24.08.2017 LS

Ende der Abfalleigenschaft von Bauschutt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 2

Ermessensausübung für oder gegen die Rücknahme eines Verwaltungsakts

Klageadressat bei Zuständigkeitswechsel zwischen Erlass des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Eine auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG gestützte Untersagungsverfügung gegen ein bundesweit agierendes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.08.2017 LS zitiert von 2

Der bewusst wahrheitswidrige Sachvortrag eines bundesweit agierenden Sammelunternehmens für Alttextilien im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 11.07.2017 zitiert von 20

Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 28

Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 06.07.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die mengenmäßige Beschränkung und die Befristung ihrer gewerblichen Sammlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.2017 LS

Werden das Deponiesickerwasser und das belastete Betriebsflächenwasser einer Abfalldeponie in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 04.07.2017

Die Befangenheitsanträge des Antragstellers bleiben unberücksichtigt, weil die Ablehnung von Vizepräsidentin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2017

Das gegen die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Antragsbefugnis der Antragsteller zu 1. und 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 01.06.2017 LS

Abfälle zur Verwertung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Kompostierungsanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die nachträgliche Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 6

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Entfernung von aufgestellten Sammelcontainern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 19.04.2017 LS

Rechtmäßigkeit einer umweltrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 28.03.2017 LS

Bei der Bestimmung des Verursachers eines Eingriffes im naturschutzrechtlichen Sinne sind bei illegal …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 02.03.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 23.01.2017

Verurteilung wegen unerlaubten Bewirtschaftens von Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von …

Strafrecht

LG Essen Urteil 12.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Abfallentsorgungsvergütung für das Jahr 2012 in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen