§ 18 KrWG – Rechtsprechung (265 Entscheidungen)

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines anderen Aufenthaltsrechts · selbständige Tätigkeit als Schrotthändler

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 24.01.2019

Der Kläger, ein gewerblicher (Klein-)Sammler unter anderem von Altpapier, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 8

Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.01.2019 LS

Streitwert für Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 23.11.2018

A. Der Antrag ist nur teilweise zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Abfällen im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.11.2018 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der Abfälle mit den Abfallschlüsselnummern 20 01 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der unter anderem Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.10.2018

Gewerbliche Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushalten

Alttextilien · Abfallrecht · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Genehmigungspflicht · Wiederverwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 47

Keine Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 1

Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien

Begriff der Produktverantwortung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 1

Eingruppierung eines Mitarbeiters in der unteren Abfallbehörde

gründliche, umfassende Fachkenntnisse · Darlegungslast

Arbeitsrecht

VGH Bayern Urteil 25.06.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamtes H., mit welchem ihr die gewerbliche Sammlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 25.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Landkreis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 7

Durchsetzung abfallrechtlicher Anforderungen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines gewerblichen …

Anforderungen an die Darlegung einer ordnungsgemäßen und … · Schutz des nach Inkrafttreten des KrWG gegründeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2018 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 2

Bei einer Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.03.2018 LS

Ob für ein Grundstück ein Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abfallentsorgung besteht, ist ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2018

Sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2018 zitiert von 2

Der angefochtene Beschluss erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die mengenmäßige Beschränkung und Befristung ihrer gewerblichen Sammlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.02.2018 zitiert von 19

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der unter anderem Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Abgeändert