Urteile zu § 18 KrWG – Seite 2

265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 KrWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

265 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 22.02.2018 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der unter anderem Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 9

Sowohl straßenrechtliche Normen als auch zivilrechtliche Abwehrrechte aus Eigentum und Besitz gehören zu den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2017

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Eine auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG gestützte Untersagungsverfügung gegen ein bundesweit agierendes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.08.2017 LS zitiert von 2

Der bewusst wahrheitswidrige Sachvortrag eines bundesweit agierenden Sammelunternehmens für Alttextilien im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 8

Ein Konzept der "Entsorgung aus einer Hand", das darauf zielt, andere Wertstoffsammler als den öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 11.07.2017 zitiert von 20

Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 28

Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 06.07.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die mengenmäßige Beschränkung und die Befristung ihrer gewerblichen Sammlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.06.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Alttextilsammlung für das Stadtgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.05.2017

Revisionszulassung: Angaben zum Jahresumsatz eines Sammlungsunternehmens

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.05.2017

Revisionszulassung: Angaben zum Jahresumsatz eines Sammlungsunternehmens

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.05.2017

Revisionszulassung: Angaben zum Jahresumsatz eines Sammlungsunternehmens

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 6

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Entfernung von aufgestellten Sammelcontainern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2017 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.03.2017 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt einen Entsorgungsfachbetrieb, der sich auf die Erfassung, Verwertung und den Handel mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.03.2017

Die Klägerin betreibt einen Entsorgungsfachbetrieb, der sich auf die Erfassung, Verwertung und den Handel mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Entsorgungsfachbetrieb, der sich auf die Erfassung, Verwertung und den Handel mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.03.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.12.2016

Bußgeldverfahren bei Verstoß gegen das Anzeigeverfahren für Kleidersammlungen

Anknüpfungspunkt für eine nicht rechtzeitige … · Berücksichtigung des Erlöses bei der Bemessung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.12.2016 zitiert von 4

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Begriff des Trägers der Sammlung · Unzuverlässigkeit wegen straßenrechtlicher Verstöße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 06.12.2016 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, das bundesweit Alttextilien aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.11.2016

Durch Bescheid vom 30. September 2014 untersagte der Beklagte der Klägerin unter Berufung auf § 62 KrWG und § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.11.2016

Sammlungsuntersagung bezüglich Sperrmüll wegen überwiegender öffentlicher Interessen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altmetallen im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.09.2016

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.08.2016 zitiert von 2

Der Kläger sammelte zumindest von Januar bis Mai 2013 im Stadtgebiet der Beklagten Altkleider und Schuhe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.08.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung, die der Geschäftsführer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Halle 16. Kammer Beschluss 08.08.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · keine andere Freizügigkeitsberechtigung als selbstständiger … · keine Sozialhilfeanspruch

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 7. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 30

Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler

Verwaltungsrecht

AG Essen Beschluss 30.06.2016

Das Verfahren war gemäß § 206 a StPO i. V. m. §§ 46, 84 Abs. 1 OWiG einzustellen, weil eine Doppelverfolgung …

Strafrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 37

Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.06.2016 LS

Verpflichtungsklage eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Untersagung einer gewerblichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 23.05.2016

Anforderung von Container-Standortlisten und Verwaltungsgebühren bei Alttextilsammlung

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Anzeigepflicht · Verwaltungsgebühr · Containerstandorte · Behördenanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 5

Es bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Trägers der Sammlung im Sinne des § 18 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 13.05.2016 zitiert von 3

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 12.05.2016 zitiert von 2

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 26.04.2016

Der Kläger sammelt als gemeinnützige Organisation Altkleider ein und hatte bis zum 31. Dezember 2015 jährlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Freizügigkeitsberechtigung durch Erwerbstätigenstatus

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 3

Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altpapier

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch gewerbliche Sammlungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Zur Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgers durch gewerbliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016 zitiert von 3

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe in …

Verwaltungsrecht