§ 18 KrWG – Rechtsprechung (265 Entscheidungen) – Seite 3

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2016 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Abfallbehandlung tätig ist, wendet sich gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.01.2016 zitiert von 12

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Abfallbehandlung tätig ist, wendet sich gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.12.2015 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2015

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.12.2015 LS

Der Begriff der (unerlaubten) "Erfassung" i.S.v.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bremen Urteil 26.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Das Unternehmen des Klägers mit 11 Mitarbeitern ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb und seit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2015

Die Klägerin ist ein als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziertes Entsorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Untersagung der gewerblichen Sammlung von Sperrmüll

Anforderungen an die Störung der Funktionsfähigkeit des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Sammlung und Transport von Abfällen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.10.2015 LS zitiert von 2

Unzulässige Klage einer Bürgerinitiative gegen eine Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 01.10.2015 LS zitiert von 50

Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 01.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin führt gemeinsam mit einer GmbH in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 24

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die unter anderem aus der Klägerin und der S. Textilhandels …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 9

Am 4. Dezember 2012 zeigte die Klägerin bei der Beklagten gemäß § 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 6

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die unter anderem aus der Klägerin und der S. Textilhandels …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 5

Die Klägerin befasst sich seit ca. 2003 unter anderem mit dem Erwerb, der Sortierung, dem Verkauf und dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 04.09.2015 LS

Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern

zur Darlegung der Verwertungswege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2015 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.08.2015

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe in Sammelcontainern im Bringsystem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.06.2015 zitiert von 7

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.06.2015 zitiert von 1

Der Geschäftsführer der Klägerin zeigte am 28. August 2012 - seinerzeit handelnd unter der Firma O. - bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.06.2015 LS

Untersagung privater gewerblicher Sammlung von Altpapier

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2015

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Alttextilien in Sammelcontainern sammelt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2015

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider, Alttextilien und Altschuhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2015

Untersagung gewerblicher Sammlung von Altkleidern und Schuhen

Abfallwirtschaftsrecht · gewerbliche Sammlung · öffentliche Entsorgung · Wettbewerbsverbot · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Abfallrechtliche Unzuverlässigkeit: Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen …

Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Abfällen · mildere Mittel als Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2015 LS zitiert von 3

Zur Frage, ob Personengesellschaften als Sammler von Abfällen im Sinne von § 3 Abs. 10 KrWG tätig sein können …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.05.2015 zitiert von 24

Der Kläger ist gewerblicher Sammler von Alttextilien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.05.2015 zitiert von 39

Die Klägerin ist gewerbliche Sammlerin von Alttextilien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2015

Die Klägerin ist die Tochtergesellschaft eines schwedischen Konzerns mit Sitz in der G. und I. I1. und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.05.2015

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2015

Der Antragsteller meldete 2007 das Gewerbe “Transportleistungen im Güternahverkehr, Vermittlung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2015

Sinn und Zweck sowie Anforderungen an das Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO

Anzeige einer Sammlung · Sammlung erfordert keine Ortsveränderung des Abfallgutes … · Abfalleigenschaft von Alttextilien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2015 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2015 zitiert von 4

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2015 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2015 zitiert von 6

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2015 zitiert von 5

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden: Alttextilien) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2015 zitiert von 11

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden: Alttextilien) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2015 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und -schuhen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 20.02.2015

Die angefochtene Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin ist rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 15

Die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis nach niedersächsischem Landesrecht für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2015

Dies folgt aber nicht aus einer formell fehlerhaften Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2015 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden: Alttextilien) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2015 LS zitiert von 8

Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Trägers einer Abfallsammlung können sich daraus ergeben, dass dessen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 09.01.2015

Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2014

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Straßensammlung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt · VwGO § 80

Verwaltungsrecht