§ 18 KrWG – Rechtsprechung (265 Entscheidungen) – Seite 4

VG Braunschweig Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 5

Belange der Kreislaufwirtschaft sind im straßenrechtlichen Erlaubnisverfahren nach § 18 NStrG nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 6

Die Standortsauberkeit ist zwar ein zulässiges straßenbezogenes Kriterium im Rahmen der Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.11.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.10.2014 zitiert von 6

Im Mai 2013 zeigte die Klägerin beim Beklagten gemäß § 18 KrWG an, dass die Sammlung von Alttextilien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.10.2014 zitiert von 25

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das – nach eigenen Angaben u.a. auch im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.10.2014 LS zitiert von 7

Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2014 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das auch im Stadtgebiet der Beklagten – nach eigenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung einer im Stadtgebiet der Beklagten geplanten Sammlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.09.2014

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die u.a. aus der Klägerin und der S. Textilhandels- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.09.2014

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die u.a. aus der Klägerin und der S. Textilhandels- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.09.2014 LS zitiert von 5

Die Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien auf öffentlichen Flächen zur …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 6

Sammeltätigkeit von Alttextilien und Sondernutzungserlaubnis

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Sondernutzungserlaubnis · öffentliche Fläche · Anzeigepflicht · Abfallwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 8

Untersagung der gewerblichen Alttextilien-Sammlung durch Kommune

Kreislaufwirtschaftsgesetz · öffentliche Abfallwirtschaft · Zulassungspflicht · Verwaltungsanordnung · Gewerbliche Sammlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2014 zitiert von 11

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich seit 2003 u.a. mit dem Erwerb, der Sortierung, dem Verkauf und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 07.08.2014

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung in formeller Hinsicht nicht …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 29.07.2014 LS

Verbot des Aufstellens von Altkleidercontainern ohne vorherige Anzeige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 24.07.2014 LS zitiert von 1

Untersagung der Sammlung von Altkleidern wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2014 zitiert von 14

Der Kläger sammelt seit 2010 mittels auf privaten Grundstücken aufgestellten Sammelcontainern im Stadtgebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 23.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014 zitiert von 15

Die Klägerin führt unwidersprochenen Angaben zufolge bereits langjährig Altkleidersammlungen in verschiedenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Alttextilien unterfallen auch dann dem Abfallbegriff, wenn sie nicht in einen Sammelcontainer eingeworfen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2014 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzantrags der Antragstellerin im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 21.05.2014 zitiert von 7

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das bundesweit gewerblich Alttextilien einsammelt und zu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 21.05.2014 zitiert von 5

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das bundesweit gewerblich Alttextilien einsammelt und zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2014 zitiert von 16

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die u.a. aus der Klägerin, der S. Textilhandels- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2014 LS zitiert von 4

Es spricht eine Vermutung dafür, dass ein Sammler von Abfällen auch der Träger der Sammlung ist.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 27

Unzuverlässigkeit eines Sammlers

Verhältnis von Durchsetzung der Anzeigepflicht zu … · Annahme der Unzuverlässigkeit wegen systematischer und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 02.05.2014 LS

Abfallbeseitigungsrecht: Weiterleitung der Daten einer Anzeige nach KrWG § 18 Abs 1 an den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.04.2014 LS zitiert von 6

Eine unrichtige oder unvollständige, die Vorgaben des § 18 Abs. 2 KrWG missachtende Anzeige kann …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014

Der auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung der Sammlung von Altkleidern und Altschuhen gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.04.2014 zitiert von 6

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das bundesweit gewerblich Alttextilien einsammelt und zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.04.2014 LS

Zu der Frage der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1, § 52 Abs. 4 StVZO zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Zunächst liegen die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2014 zitiert von 3

Zuständigkeitsfrage bei Sammlung von Alttextilien

Abfallrecht · Zuständigkeit · Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger · Ordnungsverfügung · Kreislaufwirtschaftsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2014 zitiert von 3

Gewerbliche Alttextilsammlung und ordnungsbehördliche Zulassung

Abfallrecht · Ordnungsverfügung · Zuständigkeitsverteilung · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2014 zitiert von 17

Gewerbliche Alttextilsammlung und ordnungsbehördliche Zulassung

Abfallrecht · Ordnungsverfügung · Zuständigkeitsverteilung · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Zur Untersagung der gewerblichen Sammlung von Schrott und Metall in einem Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Zuständigkeit der Unteren Abfallbehörde Sachsen-Anhalts im Übergangszeitraum

Untersagung der Annahme von Altpapier aus privaten …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Untersagung der Sammlung von Altpapier

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.03.2014 LS zitiert von 36

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Unzuverlässigkeit · Zuständigkeit · Anmeldefrist · Funktionsgefährdung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 24.01.2014 LS

Gebührenfestsetzung für das gewerbliche Aufstellen von Altkleidercontainern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2014 zitiert von 9

Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem es den Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2014 zitiert von 38

Das Verwaltungsgericht hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2014 zitiert von 18

Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung unter III. der angefochtenen Ordnungsverfügung und der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 17.01.2014 LS zitiert von 5

Aus der abfallrechtlichen Zulässigkeit einer Altkleidersammlung allein ergibt sich noch kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 17

Untersagung einer nicht angezeigten Sammlung von Alttextilien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.12.2013

Die Klägerin befasst sich gewerblich mit dem Einsammeln und der Verwertung von Alttextilien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm eine gemeinnützige Abfallsammlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.12.2013

Der Kläger befasst sich gewerblich mit dem Sammeln von Altkleidern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen