§ 18 KrWG – Rechtsprechung (265 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 5

Das mit Schriftsatz vom 19. April 2013 angebrachte fristgemäße Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 31

Das mit Schriftsatz vom 3. Mai 2013 angebrachte fristgemäße Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 7

Das mit Schriftsatz vom 17. Juni 2013 angebrachte fristgemäße Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.12.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Aussetzungsantrag gegen die abfallrechtliche Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 8

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Mitteilung der Antragstellerin, sie habe sich in eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung tätig ist, wendet sich gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 34

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Mitteilung der Antragstellerin, sie habe sich in die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.12.2013 zitiert von 6

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung tätig ist, wendet sich gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin betreffend die Nr. 1 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 14.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Recyclingunternehmen im Bereich Altkleider und -schuhe, indem sie diese in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 05.11.2013

Dieser Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 21.10.2013 LS zitiert von 5

BGB-Gesellschaft als Sammlerin von Abfällen

prozessuale Rechte der BGB-Gesellschaft gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 17

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

gewerberechtliche Zuverlässigkeit der Gesellschafter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 09.10.2013 LS zitiert von 4

Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 4. Kammer Urteil 08.10.2013 LS

gewerbliche Altmetall Sammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 01.10.2013

Untersagung gewerblicher Sammlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 16

Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 24.09.2013 LS

Die untere Abfallbehörde ist auch sachlich unzuständig, wenn die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 12.09.2013 LS

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung wegen fehlerhafter Angaben zu einer ordnungsgemäßen und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 36

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 21

Die Beteiligten streiten - soweit im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von Interesse - um die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 20

Die Beteiligten streiten - soweit im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von Interesse - um die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2013 LS zitiert von 25

§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG ist lex specialis gegenüber der allgemeinen abfallrechtlichen Ermächtigungsnorm des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 66

Die Beteiligten streiten - soweit im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von Interesse - um die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 07.08.2013 zitiert von 1

Das Gericht lässt dahinstehen, ob es schon an einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.08.2013 zitiert von 2

Der Kläger meldete am 23. Juli 2009 bei der Beklagten „Schrottabholung, Entrümpelungen sowie Kleintransporte“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 24.07.2013 LS

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 39

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 35

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 49

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 50

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Beiladung, über den gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2013 zitiert von 3

Das Gericht legt den wörtlich gestellten Antrag „auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage“ …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 26.06.2013

Der aus dem Tenor zu 1. dieses Beschlusses ersichtliche Antrag ist nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.06.2013 zitiert von 3

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 25.06.2013 LS

Untersagungsverfügung der Abfallbehörde ggü. gewerblichem Entsorgungsbetrieb bezüglich Sammlung

besonderes Vollzugsinteresse

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.06.2013 zitiert von 9

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsrechtsschutz · Sofortige Vollziehung · Art. 19 Abs. 4 GG · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2013 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Gewerbe-Sammlungsverbot

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · Verwaltungsverfahren · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2013

Soweit er sich auf die Gebührenfestsetzung bezieht ist er unzulässig, im Übrigen zulässig (A.) und begründet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2013 zitiert von 1

Er ist zulässig (A.) und begründet (B.)

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 18

Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht)

gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2013 zitiert von 3

(Zwangsgeldandrohung) und IV

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2013 zitiert von 13

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, insbesondere kommt der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2013 zitiert von 4

Die Klägerin befasst sich mit der gewerblichen Sammlung und Verwertung von Alttextilien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Beiladung, über den gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 06.05.2013 LS

Abfallrecht-Anzeige einer gewerblichen Sammlung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2013 zitiert von 8

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 3

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

notwendige Beiladung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2013 zitiert von 16

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, insbesondere kommt der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.04.2013 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht