§ 17 KrWG – Rechtsprechung (340 Entscheidungen) – Seite 2

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 23.11.2021 LS

Beschränkungen einer als Protestcamp durchgeführten Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.06.2021 zitiert von 18

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung von asbesthaltigem Bauschutt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N1. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 1

Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur Bestimmung des Gebührenmaßstabes

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 26.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 01.01.2013 öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gemäß der §§ 17, 20 KrWG in …

Sachen- und Grundstücksrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 28

Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 15.03.2021 LS zitiert von 1

Die Regelung in einer kommunalen Abfallbewirtschaftungssatzung, dass Abfallbehälter von den Verpflichteten am …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 6

Erkennbarkeit der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 5

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 27.01.2021

Vergabe öffentlicher Aufträge in Rheinland-Pfalz

Erfordernis der Unterschrift eines verfahrensbeendenden … · Zusammenarbeit kommunaler Auftraggeber zur Erbringung …

Zivilrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.01.2021 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 17. Juli 2020 in Ziffer 2 – bestätigt bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 18.12.2020 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 13.11.2020

Die Beteiligten streiten um einen von der Beklagten verfügten Anschluss– und Benutzungszwang für ein in M... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 6

Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für die Sammlung von Leichtverpackungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 8

Sofort vollziehbare Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 9

Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit bei der Untersagung einer Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.07.2020 LS zitiert von 1

abfallrechtliche Entsorgungsanordnung: Änderung der Zweckbestimmung der Abfallgegenstände

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Würzburg, mit dem ihr die gewerbliche Sammlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 25.06.2020 LS

Beteiligungsfähigkeit und Antragsbefugnis einer Interessengemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.06.2020 zitiert von 1

Der unter der Bezeichnung „Interessengemeinschaft XWEG - i.S

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 24.06.2020 LS

Sondernutzung: Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 22.06.2020

Die Kammer ist auch zum jetzigen Zeitpunkt zu einer Entscheidung berufen, nachdem der Antragsgegner dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.06.2020

Die Klägerin wandte sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 07.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen in der Rechtsform der GmbH, dessen Gegenstand unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Anschluss eines in Briesen im Landkreis O... belegenen Grundstücks an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 21.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb im Sinne von § 56 KrWG, der Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Untersagung gewerblicher Altpapier-Sammlung im Holsystem

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Planungssicherheit · öffentliche Entsorgung · Wettbewerbsbeschränkung · Vergaberecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 2

Untersagung einer Bestandssammlung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS

Beteiligungsfähigkeit eines kommunalen Eigenbetriebes im Verwaltungsprozess

gebührenpflichtige Inanspruchnahme der öffentlichen … · Abgrenzung von Abfall zur Verwertung und Abfall zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.11.2019

Unzuverlässigkeit eines Alttextiliensammlers

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 3

Klagebefugnis eines Dritten gegen immissionsschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 09.10.2019 zitiert von 5

Die in der Verfügung vom 24. Juni 2019 enthaltene Begründung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 30.09.2019

Zwar ist der auf Seite 1 der Antragsschrift vom 12. Juni 2019 enthaltene Antrag unbeschränkt formuliert …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2019

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin durch die Ordnungsverfügung vom 6. September 2018 das gewerbliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 3

Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung einer gemeinnützigen Sammlung von Textilien und Bekleidung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung E..., Flur 6..., Flurstück 3...unter postalischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat EuGH-Vorlage 14.05.2019 LS

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe

Zusammenarbeit zweier öffentlicher Auftraggeber auf dem …

Miet- und Kaufrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.05.2019 LS

Freiwillige Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung

Abgrenzung der freiwilligen Rücknahme von der gewerblichen … · gattungsgleiche fremde Produkte als Gegenstände der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2019 zitiert von 16

Im Jahr 1998 schlossen die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (im Folgenden: AWM), ein eigenbetriebsähnliches …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und Bekleidung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.03.2019 LS

Die Geltungsdauer der Anzeige einer beabsichtigten gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 1 KrWG endet in …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2019 LS

Wird die Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags versäumt, weil ein von den …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.02.2019 LS

Auch im Rahmen des KrWG ist eine Rechtsnachfolge in abstrakte Verhaltenspflichten möglich.

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.01.2019

Der Kläger, ein gewerblicher (Klein-)Sammler unter anderem von Altpapier, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 8

Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.11.2018

A. Der Antrag ist nur teilweise zulässig

Verwaltungsrecht