§ 17 KrWG – Rechtsprechung (340 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Abfällen im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.11.2018 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der Abfälle mit den Abfallschlüsselnummern 20 01 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der unter anderem Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.10.2018 LS zitiert von 2

Abfallbeseitigung – Regelungsgegenstand der Abfallsatzung

Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei faktischer oder …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.10.2018

Gewerbliche Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushalten

Alttextilien · Abfallrecht · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Genehmigungspflicht · Wiederverwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 47

Keine Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.08.2018 LS

Jedenfalls dann, wenn im Abgabenbescheid die Fälligkeit der Abgabe auf einen von der objektiven Gesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.08.2018 LS

Zwar werden Leistungsgebühren und damit auch Mindestentleerungsgebühren zur Deckung der Kosten für die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 18.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung zur Beseitigung illegal gelagerten Abfalles

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 1

Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien

Begriff der Produktverantwortung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2018 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.06.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamtes H., mit welchem ihr die gewerbliche Sammlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 25.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Landkreis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 7

Durchsetzung abfallrechtlicher Anforderungen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines gewerblichen …

Anforderungen an die Darlegung einer ordnungsgemäßen und … · Schutz des nach Inkrafttreten des KrWG gegründeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2018 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.03.2018 zitiert von 26

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für abfallrechtliche Streitigkeit

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.03.2018 LS

Ob für ein Grundstück ein Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abfallentsorgung besteht, ist ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2018

Sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2018 zitiert von 2

Der angefochtene Beschluss erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die mengenmäßige Beschränkung und Befristung ihrer gewerblichen Sammlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2018

Gewerbliche Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen

Abfallwirtschaftsgesetz · gewerbliche Abfallsammlung · Sperrmüll · Abfallschlüssel · Verbot der Sammlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 20

Sperrmüll als gemischter Abfall

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2018 zitiert von 19

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der unter anderem Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.02.2018 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der unter anderem Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Privilegierung des Eigenbetriebs bei der Sammlung von Abfällen im öffentlichen Verkehrsraum

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 9

Sowohl straßenrechtliche Normen als auch zivilrechtliche Abwehrrechte aus Eigentum und Besitz gehören zu den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.02.2018 zitiert von 9

Geschäftsführung ohne Auftrag

Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017

Die Antragsgegnerin schrieb im September 2016 im offenen Verfahren Entsorgungsleistungen für die Dauer von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2017

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 05.09.2017

Klage gegen abfallrechtliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 18.08.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Abfallentsorgung ihres Grundstücks durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Eine auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG gestützte Untersagungsverfügung gegen ein bundesweit agierendes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.08.2017 LS zitiert von 2

Der bewusst wahrheitswidrige Sachvortrag eines bundesweit agierenden Sammelunternehmens für Alttextilien im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 8

Ein Konzept der "Entsorgung aus einer Hand", das darauf zielt, andere Wertstoffsammler als den öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 11.07.2017 zitiert von 20

Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 28

Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 06.07.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die mengenmäßige Beschränkung und die Befristung ihrer gewerblichen Sammlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 04.07.2017

Die Befangenheitsanträge des Antragstellers bleiben unberücksichtigt, weil die Ablehnung von Vizepräsidentin …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 26.06.2017

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks L...

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Urteil 02.06.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Alttextilsammlung für das Stadtgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 15.05.2017 LS

Abfallentsorgung – Rechtspositionen durch Systemfeststellung nach Abstimmungsvereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 6

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Entfernung von aufgestellten Sammelcontainern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2017 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.03.2017 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt einen Entsorgungsfachbetrieb, der sich auf die Erfassung, Verwertung und den Handel mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.03.2017

Die Klägerin betreibt einen Entsorgungsfachbetrieb, der sich auf die Erfassung, Verwertung und den Handel mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Entsorgungsfachbetrieb, der sich auf die Erfassung, Verwertung und den Handel mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht