§ 15 KrWG – Rechtsprechung (156 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.09.2026 LS

Beseitigungspflicht des Grundstückseigentümers

Abfallrecht -

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.06.2026 LS

Leitsätze (nur bei grundsätzlicher Entscheidung):

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Grundstückseigentümerhaftung nach dem Kreislaufwirtschaftsrecht für gefährliche Abfälle infolge Insolvenz des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 28.04.2026

Der Antrag ist nach dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzbegehrens so auszulegen, dass lediglich die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Abfallbesitz und "wilder Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 24.04.2026 LS

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang eine Biomülltonne betreffend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2025

Die Antragstellerin begehrt eine gerichtliche Anordnung zur sofortigen Vollziehung des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 19.12.2025 LS

Ordnungsverfügung zur Entsorgung von Abfällen nach einem Großbrand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 2

Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 1

Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.08.2025 zitiert von 4

Abfallrechtliche Ordnungsverfügung, ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Zustandsstörers

Verwaltungsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.08.2025

Voraussetzungen der Amtsträgereigenschaft bei einer Verurteilung wegen Bestechung

Strafrecht Revision verworfen

VG Bayreuth Urteil 31.07.2025

Der Kläger begehrt behördliches Einschreiten wegen schädlicher Bodenverunreinigungen durch illegale …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Klasse I …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 9. Kammer Urteil 10.02.2025 LS

Klage gegen Anordnung zur Beseitigung von Abfällen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 04.02.2025 LS zitiert von 2

Keine Antragsbefugnis des Erzeugers bzw. Besitzers von Abfall bezüglich der Anordnung des Sofortvollzugs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen Beschluss 04.02.2025 LS zitiert von 1

Abfall aus dem Rückbau eines Atomkraftwerkes

sofortiger Vollzug einer Mitbenutzungsanordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 16.12.2024

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung die Aufhebung der abfallrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 09.12.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an einen Abfallsammelplatz, keine kommunale …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Anordnung einer Abfallbehörde gegenüber einem Abfallverursacher bzw. -besitzer, eine Abfallfraktion unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 10.10.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Verpackungsabfällen ("Gelbe Tonne") an einen Sammelplatz

keine Satzungs- und Anordnungsbefugnis der kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 06.09.2024

Abfallrechtliche Verantwortlichkeit zur Beräumung und Entsorgung von Siebresten (Siebüberlauf), die auf der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 04.09.2024

Verhältnismäßigkeit der Sanierungsanordnung bei Altdeponie

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.07.2024

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Anordnung zum Anschluss- und Benutzungszwang bezüglich der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.06.2024

Der Kläger ist Eigentümer der in der Gemeinde R. liegenden Grundstücke G01

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 13.06.2024 LS

Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2024 LS zitiert von 4

Die Behörde ebenso wie das Gericht kann sich für eine Einschätzung auf Gutachten oder gutachterliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Handel mit Gebrauchtfahrzeugen und Gebrauchtfahrzeugteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

§ 29 Abs. 1 Satz 1 KrWG stellt eine Schutznorm sowohl zugunsten des Beseitigungspflichtigen nach § 15 KrWG …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

§ 29 Abs. 1 Satz 1 KrWG stellt eine Schutznorm sowohl zugunsten des Beseitigungspflichtigen nach § 15 KrWG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2024

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.01.2024 zitiert von 1

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 18. September 2023 stellte die Planfeststellungsbehörde, die Regierung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger befestigte im März 2023 einen Wirtschaftsweg von etwa 180 Meter Länge, 3 Meter Breite und 20 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung E., Flur 00, Flurstücke N01 und N02 in H. (T.-straße)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten verfügten Zwangsanschluss seines privaten Wohngrundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Beseitigung von abgestellten Fahrzeugen mit Abfällen an Straßenrand

Abfallbeseitigungspflicht · Ordnungswidrigkeit · Ersatzvornahme · Verkehrsbehinderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 VwGO · Interessenabwägung · rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Trier 10. Kammer Urteil 27.07.2023 LS

Abfallentsorgungsgebühren: Anschluss- und Benutzungszwang

Behältervolumen von 80 l · Jahresgebühr · kein unverhältnismäßiges oder treuwidriges Verhalten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.06.2023

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 15. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.05.2023

Die Antragstellerin, ein Bauunternehmen, verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr Begehren weiter, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der wörtliche Antrag des Antragstellers, „gegen den Bescheid vom 11.07.2022 mit dem Zeichen OwiG 21/424/1432 …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 24.04.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die ihm auferlegte Verpflichtung zur Beseitigung diverser auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 03.04.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Aufforderung des Beklagten, die auf den Grundstücken Fl.Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des Landratsamts Altötting (Landratsamt), mineralische Abfälle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 08.03.2023 zitiert von 2

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ihre …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 17.01.2023

Die Antragstellerin ist ein vormals als landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft betriebener (LPG) …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Urteil 30.11.2022

Strafsache wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen

Strafrechtlicher Abfallbegriff · Gefahrenpotenzial und Allgemeinwohlgefährdung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Urteil 24.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer abfallrechtlichen Entfernungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Beschluss 14.10.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Entsorgungsanordnung bezüglich Bauschutt, der bei Abrissarbeiten anfällt

Verwaltungsrecht