Urteile zu § 94 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

693 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

693 Entscheidungen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil LS
Räumungsklage bei Wohnraummiete

Wirksamkeit einer Kündigung bei eigenmächtigen Einbauten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
OLG 9. Zivilsenat Urteil LS
Nachbarschutz in Hamburg

Anspruch auf Ausweitung des Überbaus an der Außenwand eines … · Erlöschen der Duldungspflicht durch sanierungsbedingten … · Duldung des Überbaus durch Grundstückserwerber

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Grundbuchsache: Einheitlichkeit von Gebäuden bei einem Überbau

Erstreckung einer Tiefgarage als rechtmäßiger Überbau auf … · Verbindungen des Tiefgaragenkörpers mit den auf den … · grundbuchmäßiger Nachweis der eigentumsrechtlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Klage

Vorverfahrenspflicht · Zurückweisung eines formunwirksamen Widerspruchs als … · Erreichen des Vorverfahrenszwecks · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil
Sicherung der Erschließung

wegemäßige Erschließung · Erschließung mit Trinkwasser · Trinkwasserqualität · Erschließung über eine Privatleitung

Verwaltungsrecht Abgeändert
BFH IV. Senat Urteil LS zitiert von 6
Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens

teilentgeltliche Übertragung eines Anwartschaftsrechts auf … · fehlende Bindungswirkung lückenhafter Tatsachenwürdigung …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS
Sicherung eines Hanggrundstücks

Kosten einer Ersatzvornahme · Verhältnismäßigkeit · Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist · Glaubhaftmachung eines lebensfremden Sachverhalts

Verwaltungsrecht Berufung verworfen