§ 94 BGB – Rechtsprechung (693 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 10.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin handelt mit Flüssiggas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 06.06.2002 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiungen

Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · In Fertigbauweise errichtetes Gebäude, das zum Abbau …

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 05.06.2002

Streitig ist der Umfang der Festsetzung von Eigenheimzulage

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 08.03.2002 zitiert von 1

Ersatzpflicht der Klägerin für bei der Sicherung von Grubenbauen angefallene Kosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Urteil 30.01.2002

Dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung liegt ausschließlich die Rechtsfrage zugrunde, ob die Antragsteller …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2001

Das Landgericht hat zu Recht dem Grunde nach die Haftung der Beklagten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG bejaht

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.10.2001

Streitig ist, ob der Kläger als Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebes Abschreibungen von …

Steuerrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 22.10.2001 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Flüssiggas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 27.11.2000

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit der er zu Gebühren für den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2000 zitiert von 3

Die V. W. GmbH, die die Klage erhoben hat, war eine Betriebsführungsgesellschaft der W1

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 18.04.2000 zitiert von 1

Die Klägerin hat den Beklagten als Verwalter des am 01. November 1997 eröffneten Konkurses über das Vermögen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Winsen (Luhe) Urteil 22.03.2000

Die Kläger begehren mit der Klage die Teilaufhebung einer Kabelfernsehgemeinschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2000

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in Hürth

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 21.02.2000

Sie ist jedoch als unbegründet zurückzuweisen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2000 zitiert von 31

Der Antragsteller zu 5. beabsichtigte, auf dem Grundstück Gemarkung B. , Flur 8, Flurstück 47 in A. eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.09.1999 zitiert von 15

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Beseitigung einer Robinie (Robinia pseudoacacia - Scheinakazie) …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.05.1999

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.05.1999 zitiert von 1

Die Beklagte verkaufte am 07.12.1993 durch notariellen Vertrag ihren Hausgrundbesitz G1, Flur X, Flurstück X …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 02.03.1999 LS

Sale-lease-back-Geschäft über Gebäude auf fremdem Boden begründen eine Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1998

Die zulässige Berufung des Beklagten hat im Ergebnis auch in der Sache Erfolg, weil dem Kläger durch das …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.01.1998 zitiert von 2

Zulassung der Beschwerde

zum Darlegungserfordernis · zur öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 08.08.1997

Die Beteiligten waren bis Juli 1996 Eigentümer je einer Wohnung der Wohnungseigentumsanlage Astraße 14 in B. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 08.08.1997 LS

Nutzung fremden Sondereigentums durch Installation eines Heiztanks

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.1997

Die Beteiligten waren bis Juli 1996 Eigentümer je einer Wohnung der Wohnungseigentumsanlage K.straße 14 in …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.1997 zitiert von 1

Beseitigung eines auf einem Nachbargrab stehenden Baumes wegen Beeinträchtigung des Grabnutzungsrechts

Verwaltungsrecht

AG Bonn Beschluss 07.01.1997

Die Beteiligten zu 1.) und 2.) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft C-Str. ## in C1, deren Verwalterin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.09.1996

Streitig ist die Gewährung des Abzugsbetrages nach § 10 e Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und der …

Steuerrecht

LG Duisburg Urteil 11.06.1996

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet, soweit er den in erster Instanz gestellten …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.05.1996

Die Berufung ist nur in geringem Umfang begründet, nämlich mit einem Teil der von der Beklagten in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.01.1996

Die Mutter des Beklagten, Frau Exxx Sxxx, war Eigentümerin des Grundstücks Hxxx 15, in xxx, das ursprünglich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.01.1995 LS

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erlangt die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus der Einbringung einer …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1994 zitiert von 1

Aufgrund seines an die Beklagte zu 1. gerichteten Angebots vom 03.04.1990 erhielt der Kläger den Auftrag, auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.1993

Die Berufung ist zulässig; sie wurde insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 14.07.1993

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus von der A abgeleitetem Recht auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.06.1993

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks P. in E.. Der Beklagte bebaute 1981 sein Nachbargrund-stück P. 12 …

Zivilrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.09.1992

Beseitigung eines illegalen Wochenendhauses

Störerauswahl zwischen Verhaltensstörer und Zustandsstörer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.05.1990 zitiert von 10

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes Gemarkung xxx Flur xxx Flurstück xxx …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.03.1989

Die Parteien streiten um das Eigentum an einer Einbauküche aus dem ehemaligen Wohnhaus des Beklagten ... in

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.06.1988

Der Beteiligte zu 1) (im folgenden: Hoferbe) erwirkte nach dem Tode seines Vaters ... ein Hoffolgezeugnis …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 27.01.1986

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPC abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.11.1985 zitiert von 1

Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagten auf Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung in eine Be …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 19.05.1981

Die Klägerin unterhält in der A straße in ein Fachgeschäft für Augenoptik und Akustik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen