Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 959 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
73 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 959 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
73 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erklärung eines Polizeivollzugsbeamten gegenüber einem …
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Tabaksteuer · Substitute für Tabakwaren · Steuerentstehung durch Inbesitzhalten · Rückwirkende Besteuerung · Tabaksteuermodernisierungsgesetz
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Aufgehoben
Pförtner
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
hier: Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zur … · wasserrechtliches Verschlechterungsverbot und … · Anforderungen an die behördliche Prüfung · Ausnahme oder Befreiungen von naturschutzrechtlichen …
Verwaltungsrecht
Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wehrrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Waffenrechtlicher Munitionsbegriff · Besitzrecht bei Inbesitznahme von Waffen · Konkurrenzverhältnis zwischen Strafnorm und … · Dereliktionsverbot
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit des Verzichts auf eine abgesonderte Befriedigung · Verzichtserklärung gegenüber dem Schuldner
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur …
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Beendigung eines Handytelefonats durch Polizeibehörde · Gegenstandswert bei einer Vielzahl von Anträgen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwahrung
Verwaltungsrecht
Vernichtung von unberechtigt auf dem Dachboden abgestellter … · Mitverschulden des Mieters
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Absehen von der Höchstmaßnahme wegen besonderer Umstände
Verwaltungsrecht
Absehen von der Höchstmaßnahme wegen besonderer Umstände
Verwaltungsrecht
4Durch den Polizeipräsidenten Aachen wurde ihm am 24. Januar 1991 die Waffenbesitzkarte Nr. 250/98 …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen