Urteile zu § 90a BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

214 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

214 Entscheidungen

VG Bremen Beschluss 25.08.2026

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Fortnahme von Hunden und gegen ein ihr …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 03.08.2026

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine tierschutzrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht

LG Bonn 8. Zivilkammer Hinweisbeschluss 29.04.2026

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 25.03.2026

Die Klägerin macht Ansprüche aus Tierhalterhaftung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Siegburg 124. Zivilabteilung Urteil 20.02.2026

Die Parteien sind Miteigentümer des streitgegenständlichen Hundes Labrador Retriever „S.“ - (im Folgenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 12.11.2025 LS

Es ist in erster Linie Sache des Eigentümers eines als gefährlich festgestellten Hundes, die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 9. Zivilkammer Beschluss 10.11.2025

Die Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.10.2025 LS

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung weggenommener Tiere

geschäftsunfähiger Betroffener

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Koblenz 4. Zivilkammer Urteil 02.10.2025

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem Pferdeeinstellungsvertrag …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kiel Urteil 31.07.2025

Lebensmittelpunkt eines gemeinsamen Hundes nach Trennung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Leverkusen Richterin am Amtsgericht Urteil 15.07.2025

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines Hundes

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Koblenz 6. Zivilkammer Urteil 02.07.2025

Die Parteien führten eine nichteheliche Lebensgemeinschaft und streiten nach deren Beendigung um die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 04.06.2025 LS

Keine Haftung eines Tierarztes bei durch Schmerzmittelgabe ausgelöster wirtschaftlicher Unverwertbarkeit des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bielefeld Richter Urteil 09.04.2025

Hinweis der Redaktion: Diese Entscheidung wurde abgeändert durch ebenfalls veröffentlichten Beschluss des …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.11.2024

Erstattung von Tierarztkosten bei Fundtieren

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.10.2024

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die beklagte Stadt als Anstellungskörperschaft des Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.09.2024 LS

Zu den eigentumsrechtlichen Rechtsfolgen der Einnistung eines (Pferde-)Embryos in die Gebärmutterschleimhaut …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 30.05.2024 LS

Kündigung eines Wohnraummietvertrag in Berlin

Widerruf einer Hundehaltungserlaubnis bei Haltung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 20.05.2024

Anspruch auf Zahlung eines Restkaufpreises für acht Rinder

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 20.03.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines Hengstfohlens

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Würzburg Endurteil 08.01.2024

Die Parteien stritten um Besitz- und Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit beweglichen Sachen sowie …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 18.12.2023

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung der gezahlten Kaufpreise sowie die Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht

LG Ravensburg 5. Zivilkammer Urteil 01.12.2023 LS

Haftung des Stallbetreibers für den Tod eines Pferdes infolge einer Darmdrehung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Marburg Einzelrichter Beschluss 03.11.2023 LS

Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung der Eheleute analog § 1361 a BGB

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 18.10.2023 LS zitiert von 4

Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland)

Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.10.2023 LS

Die Prozessförderungspflicht gemäß § 282 ZPO gebietet es grundsätzlich, alle für eine streitige Behauptung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 20.06.2023

Die Antragstellerin steht als Polizeihauptmeisterin (BesGr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.05.2023

Ersatz von Kosten für die Abholung, die Unterbringung und die tierärztliche Versorgung eines Hundes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.04.2023

Der Verfügungskläger betreibt eine Apotheke in der S.-straße in B. (St.-Z.) mit Filialen in der M.-straße in …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 05.04.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach dem Kauf der Mopsdame „B.“ (von der Klägerin umbenannt …

Miet- und Kaufrecht

LG Potsdam 6. Kleine Strafkammer Urteil 21.02.2023

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten mit Anklageschrift vom 16.01.2020 vor, am 18.01.2019 auf einem …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Celle Urteil 15.02.2023 LS zitiert von 1

Die von einem Hund ausgehende Tiergefahr, die sich darin zeigt, dass er ein Pferd über einen längeren …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.02.2023 zitiert von 3

Die Antragstellerin, die ein Tierheim betreibt, in dem zwei von der Antragsgegnerin sichergestellte Hunde der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 06.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 10.10.2022 LS zitiert von 1

Leinenzwanganordnung durch Polizei bei Eilzuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.10.2022

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd mit dem Namen „T.“

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 06.07.2022

Der Kläger ist verbeamteter Förster und im Bereich E. als Revierförster eingesetzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Ahrensburg Urteil 15.06.2022

Nachbarrechtliches Gemeinschaftsverhältnis: Anspruch auf Einsperren einer Freigängerkatze

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.05.2022

Pferdekauf: Rittigkeitsprobleme keine Mangelerscheinung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 02.03.2022

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Düsseldorf Urteil 03.02.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund eines Hundebisses

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2021

Mängel eines auf einer Auktion nach Durchführung der Körung gekauften Pferdes

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 4

Schadensbemessung bei Verlust eines Pferdes

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.09.2021 LS

Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Dressurpferd

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 02.08.2021 LS zitiert von 1

Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen des so genannten Lebensversicherungszweitmarktes

Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrags über den …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 07.04.2021 LS zitiert von 44

Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion

Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung · Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln · rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 16.02.2021

Verpflichtung der Beklagten zu Schadenersatzleistungen für ein verletztes Pferd

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Urteil 14.01.2021 LS

Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.01.2021 LS zitiert von 4

Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 33. Kleine Strafkammer Urteil 09.12.2020

Schüsse aus Luftgewehr auf eine Katze

Strafrecht Aufgehoben