§ 985 BGB – Rechtsprechung (1.451 Entscheidungen) – Seite 27

LG Bielefeld Urteil 18.07.2005

Die Klägerin ist ein Leasingunternehmen, die Beklagte ist Inhaberin der Firma B

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 08.07.2005 LS

Herausgabe- und Schadensersatzanspruch

Nichtrückgabe bzw. Vernichtung von Mehrwegflaschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 07.07.2005

Das Familiengericht ist für die Entscheidung nicht zuständig

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 15.06.2005 LS zitiert von 1

Wenn sich das als Mietpartei verpflichtende Einzelunternehmen durch Eintritt eines Gesellschafters in eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.06.2005

Für Januar bis einschließlich Juli 2002 berechnete die H. GmbH bzw. - für Juli - der Beklagte der Zedentin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2005

Alleineigentümer des im Rubrum bezeichneten Gesamtobjekts war ursprünglich der Elektriker (und Gastwirt) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen 4. Zivilkammer Beschluss 19.05.2005

Der Kläger hat seine ursprünglich allein gegen die D gerichtete Räumungsklage mit Schriftsatz vom 10.0·1.2005 …

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 13.05.2005

Die Kläger sind die Eigentümer einer Wohnanlage für alte Menschen ("Seniorenwohnheim"), die in den Jahren …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.05.2005 LS zitiert von 8

Der LKW-Fahrer hat nach Art. 14 Abs. 2 Verordnung (EWG) 3821/85 einen Anspruch auf Kopien der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines 15 Jahre alten Porsche 928, den ihr der Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2005

Der Beklagte pachtete von der Klägerin mit Vertrag vom 18.03.1998 (Bl. 11 f. GA) ab 01.04.1998 zwei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2005

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 10.02.2005

Die Klägerin verlangt vom Beklagten als Insolvenzverwalter nach rechtskräftigem Räumungsurteil den Ersatz der …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 28.01.2005

Die Parteien streiten wechselseitig mit Klage und Widerklage um Ansprüche aus einem Leasingvertrag und dessen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.01.2005

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.12.2004

Der Kläger fand bei seiner Suche nach einem neuen PKW für den Privatgebrauch auf den Seiten des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger fand bei seiner Suche nach einem neuen PKW für den Privatgebrauch auf den Seiten des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2004 zitiert von 2

Hinsichtlich der Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil (Bl. 51 ff. GA) Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Am 15.1.96 schlossen der Eigentümer X X als Mieter und X X als Mieter einen schriftlichen Mietvertrag über …

Zivilrecht

AG Neustadt am Rübenberge Beschluss 16.11.2004

Die Parteien sind Eheleute

Familienrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.11.2004

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft B-Straße in B. Der Kläger ist seit dem 13. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.10.2004

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines Fahrzeuges

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 27.09.2004

Der Kläger als Vermieter verlangt von den Beklagten als Mietern nach einer fristlosen Kündigung vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.09.2004 LS

Eine vom Pächter auf einem 1,919 ha großen landwirtschaftlichen Pachtgrundstück auf 16 Punktfundamenten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 04.08.2004 LS

Ds Verfahren zum Zwecke des Überdenkens der Prüfungsbewertung ist bei juristischen Staatsprüfungen in Hessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.06.2004

Die nach §§ 3, 4 Unterlassungsklagengesetz (UklaG) hierzu befugte Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung erhaltener Fördermittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Mit Vertrag vom 27.11.1988 (Bl. 6 ff. GA) verpachtete die Klägerin der Beklagten den Gastraum, 2 Toiletten …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 05.03.2004

Die Beschwerdeführerin zu 1. war Mieterin einer Einzimmerwohnung in einem Wohnhaus in Berlin-Tiergarten

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2004

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 27.01.2004 zitiert von 1

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.01.2004

Ursprünglich waren die derzeitige Ehefrau des Beklagten, Frau L, und ihre Tochter Y zu gleichen Teilen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.12.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils mit der Maßgabe Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.12.2003

Die Beteiligten zu 1 und 2 und 3 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S-Straße in Düsseldorf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stade Urteil 28.11.2003 LS

Im Rahmen des § 126 GWB führt die fehlende Vergleichbarkeit der Angebote infolge unzulässiger …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.11.2003

Soweit sich der Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Ziffer IV. der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.11.2003

Die Parteien des vorliegenden Verfahrens streiten darüber, ob die Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.11.2003 LS zitiert von 1

Bei dem Anspruch auf Herausgabe eines umfangreicheren Warenbestandes, den der Außendienstmitarbeiter an …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.10.2003

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2003

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.10.2003 LS

Die Entscheidung, ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 22.09.2003 zitiert von 2

Die Kläger sind die Kinder des am 5. April 1999 vorverstorbenen Ehemanns der am 26. Juni 1999 in G. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

VerfGH Berlin: Räumungsurteil wegen Zahlungsverzugs aufgrund schuldhaft überhöhter Mietminderung: Keine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe des im Tenor genannten Aktienzertifikats (Ablichtung Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 14.07.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Q. , Flur 27, Flurstück 962, postalische Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 10.07.2003 LS

Weisen historische Bücher Bibliotheksstempel und Signaturen auf, die Ausschabungs- und Radierungsspuren bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2003

Mit Recht hat das Landgericht die beklagte Sparkasse zum Schadensersatz für verpflichtet erachtet, weil sie …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 23.06.2003

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 71% und der Beklagte zu 29%

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.2003 zitiert von 2

Über den von den Beklagten am 12.02.2003 gezahlten Betrag von 10.959,73 € sowie die am 20.09.2001 erfolgte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.04.2003 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert