Urteile zu § 985 BGB – Seite 28

Bürgerliches Gesetzbuch

1.451 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 985 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.451 Entscheidungen

AG Winsen (Luhe) Urteil 16.04.2003

Die Beklagten bewohnen ein im Eigentum der Kläger stehendes, in der Straße "An den Ziegelteichen 10" in 21217 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Beschluss 31.03.2003

Die Klägerin hat dem Beklagten eine Wohnung vermietet

Zivilrecht

AG Köln Urteil 28.03.2003

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Köln aufgrund Mietvertrages vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2003

Mit Vertrag vom 29. Juni 1999 vermietete der Kläger an die Beklagte das Gebäude und angrenzende Wohnhaus …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.02.2003 zitiert von 17

Der Kläger betreibt die Kindertagesstätte Q. in X. und besitzt eine Betriebserlaubnis nach § 45 des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2003

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Rechtsstreit im Wege des Urkundenprozesses von dem Beklagten die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.2003

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Räumung des Grundstücks I.straße, xxx L., und zwar einerseits …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 17.02.2003 LS zitiert von 1

Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung

Rückforderung bar gezahlter Geldbeträge mangels …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.02.2003 LS

Der Schadensersatzanspruch des Verpächters wegen eigenmächtiger Freisetzung der Milch-Referenzmenge durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.12.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat in der Nichtabhilfeentscheidung den Gebührenstreitwert für die auf Räumung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.10.2002 LS

Der nach § 283 BGB a. F. im Falle der Nichtherausgabe zu leistende Schadensersatz bemisst sich regelmäßig …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 27.09.2002

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Außerachtlassung besonderer Umstände bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 27.09.2002

Die Klägerin kann gem. § 985 BGB von der Beklagten die Herausgabe des Wohnmobils verlangen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Mit Vertrag vom 19.6.1987 (Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die Rechtsvorgängerin der Kläger der Rechtsvorgängerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe des im Erdgeschoss des Gebäudes B. 68 in D. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 12.07.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.07.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des im Grundbuch von P Blatt 0000 - Amtsgericht Schmallenberg - eingetragenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.06.2002 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Mitglied einer Erbengemeinschaft vom Beklagten die Herausgabe eines Ölgemäldes von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 08.05.2002 LS

Der Mieter/Pächter ist gemäß § 57 d Abs. 1 ZVG zum Schutz des Erstehers verpflichtet, im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 30.04.2002 zitiert von 2

Der Verfügungskläger (künftig Kläger genannt) macht gegen den Verfügungsbeklagten (künftig Beklagter genannt) …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen widerrechtlicher Erfindungsentnahme auf Übertragung und Einwilligung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 23.04.2002

Die Ausführungen des Amtsgerichts sind im Ergebnis zutreffend

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 04.03.2002

Der Kläger war als freier Börsenmakler an der Börse zu A tätig

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 04.03.2002

Der Kläger war als freier Börsenmakler an der Börse zu A tätig

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 04.03.2002

Der Kläger ist als freier Börsenmakler an der Börse zu A tätig

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 04.03.2002

Der Kläger ist als freier Börsenmakler an der Börse zu A tätig

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 28.02.2002 LS zitiert von 1

Der Grundstückseigentümer wird durch die Übersendung des Grundschuldbriefes bei gleichzeitiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.02.2002 LS zitiert von 2

Ein gutgläubiger Erwerb der Betriebsausstattung des Schuldners vom Insolvenzverwalter scheidet aus, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.12.2001

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines Gesellenstücks

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 10.10.2001

Die Parteien streiten um die Herausgabe von Unterlagen zur Erstellung von Erklärungen gegenüber den …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.09.2001

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe des Grundstückes S.straße 2 in L. nebst allen Aufbauten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.07.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Herausgabe von Urkunden in Anspruch, welche eingetragene Belastungen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2001

Das Landgericht hat der Klage im zuerkannten Umfang mit zutreffender Begründung zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.06.2001

Die Berufung ist zulässig; sie hat mit der Maßgabe des geänderten Klageantrags auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 19.02.2001 zitiert von 1

Die Kläger sind Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der am 30. Juni 1996 verstorbenen L. Die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.07.2000 zitiert von 1

Die Klägerin vermietete mit Vertrag vom 06.11.1995 (Bl. 7, 8 d. GA) Herrn W. C., Inhaber der im …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 17.05.2000

Die Kläger nehmen die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Auszahlung von Miterbenanteilen in …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 10.05.2000

Die Ehe der Parteien wurde durch das Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom 6. Oktober 1999 geschieden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.10.1999

Die Klägerin war bis in das Jahr 1993 aktiv im Leasinggeschäft tätig

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 11.06.1999

Der Verfügungskläger ist Schreiner und wurde im April 1999 beauftragt, auf dem Hausgrundstück des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.06.1999

Der Kläger hat den Beklagten auf Herausgabe von Buchführungsunterlagen sowie Rückverschaffung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.05.1999

Der Kläger hat gegen den Beklagten weder einen vertraglichen noch einen dinglichen Herausgabeanspruch

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.04.1999 LS

Eigentumsherausgabeanspruch trotz Übergabe an Sequestor und an- schließender Freigabe und Verwertung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.04.1999

Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Erben der am 18.06.1990 verstorbenen J. v. H., die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.04.1999

Die im Jahre 1996 von ihrem Ehemann geschiedene Beklagte und der noch heute verheiratete Kläger lernten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 15.04.1999

OLG Frankfurt am Main – 1 U 266/97

Zivilrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 30.12.1998

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte Mieterin einer Wohnung im Untergeschoß eines Zweifamilienhauses mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 28.10.1998

Die Klägerin als Betreiberin des insbesondere für Ausstellungen über das antike Ägypten renommierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.09.1998

Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich gegen die Verurteilung zur Herausgabe eines …

Zivilrecht