§ 985 BGB – Rechtsprechung (1.451 Entscheidungen) – Seite 29

OLG Hamm Urteil 20.05.1998

Die Kläger verpachteten mit Vertrag vom 27.09./30.10.1989 an die Beklagte auf dem in ihrem Eigentum stehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 19.12.1997 zitiert von 3

Prüfungsrecht: unterschiedliche Leistungsbewertung durch Prüfer - Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.12.1997 LS

Kein Übergang eines Mietvertrags bei Umwandlung oder Verschmelzung, wenn ausdrücklich Einwilligung des …

Zivilrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 08.10.1997 LS

Der Lauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil wird durch das Unterbleiben der in § 340 Abs. 3 S. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.1997

Die Beklagten erwarben Ende des Jahres 1992 die stillgelegte Lederfabrik R. in N.. Zu dieser Fabrik gehörte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.1997

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung der Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg (der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg (der unter Ziffer 1a) des landgerichtlichen …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.11.1996

Berücksichtigung eines Abzugsbetrags gemäß § 10 e EStG für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte eigene Wohnung

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 21.06.1996

Das Landgericht ist nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme zutreffend zu dem Ergebnis …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 11.06.1996

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet, soweit er den in erster Instanz gestellten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.06.1996

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteils-ansprüche nach seiner am 11. Juni 1994 verstorbenen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.05.1996 zitiert von 1

Die gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde führt in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.04.1996

Die M. G. von K. und J. E. Gesellschaft bürgerlichen Rechts - nachfolgend: GbR - hatte das in ihrem Eigentum …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 21.03.1996

Tatbestand Der Beigeladene ist Eigentümer eines auf dem Gemeindegebiet von T. /L. F. zwischen E. und H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.01.1996

Die Mutter des Beklagten, Frau Exxx Sxxx, war Eigentümerin des Grundstücks Hxxx 15, in xxx, das ursprünglich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.12.1995

Einer Entscheidung nach § 91 a ZPO steht auch nicht entgegen, daß das erledigende Ereignis im vorliegenden …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.12.1995

Der xxx, der Rechtsvorgänger des Klägers, beabsichtigte, im xxx eine weitere Talsperre, die xxx zu bauen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.10.1995

Der Anspruch der Klägerin auf Ersatzaussonderung der 31.970,-- DM rechtfertigt sich aus § 46 KO und wird von …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 05.10.1995 zitiert von 1

Ob die Verfügungsbeklagte (im Folgenden Beklagte) an den vorgenannten Betriebsaufzeichnungen ein …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.09.1995

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.09.1995 zitiert von 1

Bei gescheitertem Kauf einer Eigentumswohnung mit bereits vor der Eigentumsübertragung gestatteter Nutzung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.08.1995 zitiert von 1

Eigentum an zwei Teppichen, die während ihres Zusammenlebens für 9.500,-- DM ersteigert wurden, sowie deren …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.06.1995

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.06.1995

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe von Einrichtungsgegenständen einer Gaststätte

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.06.1995

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.04.1995 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Kölner Doms und der an das Domgrundstück unmittelbar angrenzenden …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.03.1995 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zwecks Zulassung zur vorläufigen Wiederholung einer juristischen Staatsprüfung

Neubewertung einer schriftlichen Prüfungsarbeit im …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.12.1994

Die wechselseitigen Berufungen der Parteien sind zuläs-

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 06.12.1994

Zwischen den Parteien besteht nach Rechtsübergang und Eintritt in das Mietverhältnis durch die Beklagte zu 2) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.09.1994

Die Kläger sind aufgrund Zuschlagbeschlusses des Amtsgericht Köln im Zwangsversteigerungsverfahren 92 K …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.04.1993

Die beiden zulässigen Rechtsmittel der Parteien bleiben in der Sache erfolglos; die Berufung des Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 21.04.1993

Die beiden zulässigen Rechtsmittel der Parteien bleiben in der Sache erfolglos; die Berufung des Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.10.1992

In der Sache hat das beschränkt eingelegte Rechtsmittel des Beklagten zu 2) in vollem Umfang, das der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1992

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma G. und V. H. , T. , I. - und S. GmbH & Co

Zivilrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 04.06.1992

Die Parteien – geschiedene Eheleute – waren zu je 1/2 Anteil Miteigentümer eines Hausgrundstückes in F. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.04.1992

Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann die Klägerin gemäß §§ 823 Abs. 1, 2, 1004 BGB analog verlangen …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 20.03.1992

Der Kläger ist Eigentümer des Wohnhauses K-platz 1 – 3 in B-Stadt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1991 zitiert von 1

Der Kläger als Verpächter und der Beklagte als Pächter schlossen - unter Mitwirkung der H2-Brauerei AG -den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 17.09.1991

Der geltend gemachte Mietzinsanspruch für die Überlassung des Kopiergerätes steht der Klägerin schon deshalb …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 20.03.1991

Die Beklagten haben durch schriftlichen Vertrag vom 01.03.1990 vom Kläger das Haus N-Weg in 4047 E 1 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.05.1989

Der Beklagte ist Besitzer und seit dem 14.10.1983 eingetragener Halter des Pkw Mercedes 200 B mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.12.1988

Der Beteiligten zu 4) sind die eingangs genannten Grundstücke durch Beschluß des Amtsgerichts Bielefeld vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 02.11.1988

Die Beklagte handelt mit Antiquitäten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.01.1988 zitiert von 1

Die Parteien schlossen im Mai 1986 einen Leasingvertrag für die Dauer von 42 Monaten über einen PKW U Typ D. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 16.10.1985

Sie ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 23.11.1983

Der Kläger hat behauptet, er habe dem Beklagten einen gebrauchten Personenkraftwagen zum Kaufpreis von 9500 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 17.10.1983

Die Kosten des Arrestverfahrens waren gemäß § 91 a ZPO dem Arrestkläger aufzuerlegen, weil er mit seinem …

Familienrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 30.07.1981

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Hausgrundstücke S-str. 01 und 03 in Krefeld

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 15.06.1979

Die Beklagte war Alleineigentümerin des Grundstücks Flur Nr. 2256/2 ..., auf dem sie ein Gebäude errichtete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 16.10.1967

Die Beklagte wird verurteilt, die beiden an den Kläger gerichteten Briefe der Frau M vom 16.Juli 1965 und der …

Zivilrecht