Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 99 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
102 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
102 Entscheidungen
Klagebefugnis bei obligatorischen Nutzungsrechten
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Beteiligung der Privatisierungsstelle am Erlös · Verjährung des Anspruchs des Erwerbers auf Auskehr von …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine …
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Nutzungen der Vorerbschaft als freies Vermögen des Vorerben · Verfügung des Vorerben über ein zum Gesamtgut gehörendes … · Darlegungs- und Beweislast des Vorerben für die …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch des Eigentümers einer Ehewohnung auf Herausgabe … · Ersatz von Rechtsanwaltskosten · Kostenquote bei teilweise übereinstimmender … · Wertfestsetzung
Familienrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Einziehung von Taterträgen · Steuerstrafrecht · Vollstreckung · Rückforderung von Steuervorteilen · Zinsen als Tatertrag
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Mietkautionsdarlehen · Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags · Nichtigkeit der Vertragsklausel über die … · Verstoß gegen § 42a Abs 2 bis 4 SGB 2
Sozialrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Anforderungen an die Rückgabe der Pachtsache bei in ihren … · Ansprüche der Verpächterin für die Zeit der unberechtigten … · Anspruch auf Herausgabe betriebsbezogener Agrarfördermittel
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit der Veröffentlichung und Lizenzierung von Fotos auf den …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zahlung von weiteren Zuwendungen auf der Grundlage der Förderbedingungen innerhalb der gemeinsamen …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Stufenklage zur Vererbung des Kommanditanteils im Wege der … · Rückforderung von Überentnahmen bei Auszahlungen von …
Zivilrecht Aufgehoben
Eingruppierung
Arbeitsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Anordnung der Auslagenerstattung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine reformatio in peius bei Zurückverweisung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Ausformung einer Nutzungsgestattung durch Dritte gegen …
Patentrecht Aufgehoben
Anwendung von § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG bei der zuwendenden … · Einlagefähigkeit von nicht fälligen Zinsforderungen · Wirtschaftliches Eigentum an Wertpapieren bei sog. echten …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Strafrecht
Voraussetzungen der gesonderten und einheitlichen … · Verhältnis von Feststellungs- und Festsetzungsfrist · Ermittlung eines Aufgabegewinns
Steuerrecht Klage abgewiesen
Vereinbarung zur Abänderbarkeit der Höhe der …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen