§ 3 BGG – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 20.03.2025

Nichtdurchführung eines BEM

Indiz · Benachteiligung wegen Behinderung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 27.02.2025

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Beschlussfassung der Gemeinschaft über die nachträgliche Gestattung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Urteil 05.07.2024 LS

Ablehnung von Klimasplitgeräten durch die Eigentümergemeinschaft trotz Gestattung von Monoblock-Geräten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 14.08.2023 LS

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf die Genehmigung eines Split-Klimageräts.

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hamburg 39. Kammer Urteil 30.06.2023

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Barrierefreiheit

blinde Person · Anspruch auf Übersendung von Bescheiden und Formularen in … · Datenschutzrecht · Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.11.2019

Entschädigung – Benachteiligung

Stellenbesetzung · Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.10.2018

Heranziehung zur Auskunftserteilung im Rahmen der Stichprobenerhebung zum Mikrozensus 2018

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 30

Auflösende Bedingung – volle Erwerbsminderung

Benachteiligung · Zweiwochenfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 20

Auflösende Bedingung – volle Erwerbsminderung

Benachteiligung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Darmstadt Einzelrichter Urteil 12.06.2014 LS

Übergewicht als entschädigungspflichtige Behinderung i.S.d. § 1 AGG

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Detmold Urteil 28.05.2014

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über die Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer behinderungsbedingten …

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 95

HIV-Infektion – Behinderung

AGG und Wartezeitkündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 19.11.2013 zitiert von 68

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 129

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers

öffentlicher Arbeitgeber

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 21.06.2011 zitiert von 10

Vergütungsabrede – Kürzung der Vergütung auf 80 % der AVR-Vergütung bei schwerbehinderten Arbeitnehmern

Benachteiligung wegen der Behinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.04.2011 zitiert von 44

Entschädigung – Benachteiligung wegen Behinderung

krankheitsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 16.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, seiner früheren Arbeitgeberin, Vergütungs- und …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung, den der Kläger mit einem Verstoß der Beklagten gegen das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.02.2010

Das Amtsgericht hat die Berufung § 511 Abs. 2 Nr.1 ZPO zugelassen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 01.04.2008 LS

Die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch stellt für einen behinderten Bewerber dann keine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2008 zitiert von 3

Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Diabetes mellitus abgelehnt

Beamtenrecht · Gesundheitsprüfung · Diabetes mellitus · Einstellungsvoraussetzungen · Angestelltenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 15.02.2008 zitiert von 5

Der Kläger macht einen Anspruch auf Entschädigung aufgrund einer von ihm angenommenen Benachteiligung wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen