§ 15 BhVO – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.08.2026 LS

pflegeberechtigter Härtefall, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Art. 33 Abs. 5 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Pflegeeinrichtung, vollstationäre Versorgung, Härtefall amtsangemessener Lebensunterhalt, geschätztes …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 3

Anspruch auf eine weitere Beihilfe für zahntechnische Leistungen (Zahnersatz) unmittelbar aus der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.10.2021

Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Begrenzung der Beihilfe für Heilbehandlungen durch Höchstbeträge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.06.2021 LS zitiert von 7

Beihilfe für schleimhautabschwellende Nasentropfen bei Nasenatmungsbehinderung infolge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Rücknahme einer Zusicherung nach Ablauf der Jahresfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.04.2020 LS zitiert von 2

Aufwendungen eines Polizeibeamten für eine Lasik-Operation zur Korrektur eines Sehfehlers nicht beihilfefähig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 04.09.2018

Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes wegen Ausschlusses der begehrten Leistung im Krankenversicherungsvertrag

individueller Ausschluss · elektronische Lesehilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 1

Beihilfe für Hörgeräte

freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung · Darlegung der Berufungszulassungsgründe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.06.2017 LS

Begrenzung der Beihilfefähigkeit bei Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.05.2017 LS zitiert von 5

Beihilferechtliche Festbetragsregelung verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.02.2017 LS zitiert von 1

Beihilfe – (VR130)Beihilfe bei Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Verfassungswidrigkeit der Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 3

Beihilfe zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.10.2015 LS

Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei nicht ausreichender beihilfekonformer Krankenversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 3

Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel, für die nach dem SGB 5 ein Festbetrag …

Vertrauensschutz wegen früherer Leistungsgewährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 04.08.2014 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit des im Krankheitsfall ärztlich verordneten Mittels Cialis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 12.06.2014 zitiert von 7

Anspruch auf Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für das verordnete Mittel Al

Verstoß gegen höherrangiges Recht duch Einschränkungen der … · Unwirksamkeitsfeststellung seitens des Gerichts

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 12.06.2014 zitiert von 5

Beihilfe zu den Aufwendungen für das Mittel Viridal im Anschluss an die Operation eines Prostatakarzinoms

Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Einschränkungen der … · Unwirksamkeitsfeststellung seitens des Gerichts

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Beihilfe zu Aufwendungen des Ehegatten

maßgebliches Ehegatteneinkommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 01.02.2013 LS zitiert von 1

Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnorts mit privatem Pkw

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 01.02.2013 LS zitiert von 1

Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnortes mit privatem Pkw

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 24.11.2009 zitiert von 11

Der am … 1939 geborene, als Ruhestandsbeamter mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 18.03.2008 zitiert von 3

Der am ... 1963 geborene, mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte Kläger begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 13.11.2007

Der Kläger leidet an einer Nierenerkrankung und ist auf eine regelmäßige Dialysebehandlung sowie die Einnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 10.06.2006 zitiert von 1

Mit diesem Urteil wurde das Begehren der Erhöhung des dem Kläger regelmäßig zukommenden Bemessungssatzes der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen