§ 4 BhVO – Rechtsprechung (90 Entscheidungen) – Seite 2

VG Saarland 6. Kammer Urteil 01.07.2015

Beihilfe zu den Aufwendungen für künstliche Befruchtung mittels ICSI

Zuordnung der Aufwendungen nach dem Körperprinzip

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.04.2015 LS

Beihilfe für Spezial-Kinderbrille

fehlende Härtefallregelung und Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 5

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chelat-Therapie und für eine Procain-Basen-Infusionsbehandlung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 04.08.2014 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit des im Krankheitsfall ärztlich verordneten Mittels Cialis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.07.2014 LS

Beihilfefähigkeit: Juckreiz lindernde Hautlotion

Brurigo simplex subacuta

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 12.06.2014 zitiert von 7

Anspruch auf Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für das verordnete Mittel Al

Verstoß gegen höherrangiges Recht duch Einschränkungen der … · Unwirksamkeitsfeststellung seitens des Gerichts

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 12.06.2014 zitiert von 5

Beihilfe zu den Aufwendungen für das Mittel Viridal im Anschluss an die Operation eines Prostatakarzinoms

Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Einschränkungen der … · Unwirksamkeitsfeststellung seitens des Gerichts

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Beihilfe zu Aufwendungen des Ehegatten

maßgebliches Ehegatteneinkommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.02.2014 LS

Rückforderung von Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 07.02.2014 LS

Beihilfe zu den Aufwendungen für einen Achillessehnen-Entlastungsschuh

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.01.2014 LS

Beihilfe für Laborleistungen bei Heilpraktikerbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.05.2012 LS

Subsidiarität der Beihilfe im Falle der Mitgliedschaft des Beihilfeberechtigten in der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.03.2011 LS zitiert von 1

Beihilfe zu den Aufwendungen für Hyalubrix-Fertigspritzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 3

Beihilfe zu den Aufwendungen für Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.12.2010 LS

Beamtenrecht, Beihilfe (Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 5

Beamtenrecht, Beihilfe (Proimmuntest, Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger, Gabe von Chelatbildnern und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 1

Zur Frage der Gewährung von Beihilfe für homöopathische Mittel, Nahrungsergänzungsmittel

zum Arzneimittelbegriff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 02.11.2010 LS

Beamtenrecht: Beihilfe

Voraussetzung medizinischer Notwendigkeit ärztlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.08.2010 LS zitiert von 5

Medizinprodukt: Arzneimittelbegriff

Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.06.2010 LS

Beamtenrecht - Beihilferecht

Beschränkung der Beihilfe für Zahnimplantate

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Keine Beihilfe für eine Aqua-Therapie-Hose bei Inkontinenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 76

Revisibilität von Landesbeamtenrecht

Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs · Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber · gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 2

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Entfernung von undicht gewordenen Brustimplantaten (Einzelfall)

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 09.02.2010 zitiert von 3

Mit Beihilfeantrag vom 23.03.2009 machte die beihilfeberechtigte Klägerin u.a

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 24.11.2009 zitiert von 11

Der am … 1939 geborene, als Ruhestandsbeamter mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 25.08.2009 zitiert von 1

Der am ... 1952 geborene, als Beamter beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz beihilfeberechtigte Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 23.07.2009

Die am … 1948 geborene, vormals als Beamtin mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert und seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 23.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist als Regierungsoberrat in Diensten des Saarlandes mit einem Beihilfebemessungssatz von 50 vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 17.03.2009 zitiert von 1

Der mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigte Kläger begehrt die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 09.03.2009

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für das homöopathische Mittel „Avena sat.“

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 03.03.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die dem Kläger verordneten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 28.10.2008

Der Kläger ist als Lehrer im Ruhestand für sich und seine am 24.09.1944 geborene Ehefrau jeweils mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 14.10.2008 zitiert von 1

Mit Beihilfeantrag vom 30.05.2008 machte der Kläger u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 18.03.2008 zitiert von 7

Der Kläger, Beamter im Dienste des Saarlandes, begehrte mit dem Antrag vom 18.06.2007 Beihilfe u.a. zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 04.03.2008 zitiert von 4

Der am ... 1949 geborene, als Finanzbeamter mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 04.03.2008

Die am ... 1948 geborene, als Lehrerin mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 29.01.2008 zitiert von 2

Im vorliegenden Rechtsstreit wendet sich die beihilfeberechtigte Klägerin, Lehrerin an der

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VG Saarland Urteil 13.11.2007

Der als Polizeibeamter mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte, am 04.05.1947 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 06.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen, die ihm aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 23.11.2005 zitiert von 2

Der verheiratete Kläger steht im Dienste der Gemeinde Sp.-E.. Unter dem 8.1.2004 beantragte er (u. a.) die …

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