§ 10 BImSchG – Rechtsprechung (782 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Urteil 16.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.05.2023 zitiert von 8

Genehmigung für Kompostieranlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 11.05.2023 zitiert von 9

Immissionsschutzrecht: Windkraftanlage

Windenergieanlage · Genehmigung · Nebenbestimmung · schädliche Umwelteinwirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.05.2023 LS

Für die Beurteilung der Frage, ob eine wesentliche Änderung einer immissionsschutzrechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.04.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2023

Er ist zwar zulässig (dazu unter 1.), aber unbegründet (unter 2.)

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.03.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen (Änderungs-)Genehmigung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 07.02.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 11

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlagen · Bebauungsplan · Nebenbestimmungen · Rodungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

Begriff der Amtshandlung · ermessensfehlerhafte Bestimmung einer Rahmengebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.12.2022 zitiert von 7

Anstoßfunktion einer öffentlichen Bekanntmachung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine beschränkt stattgebende, den Beigeladenen begünstigende Gewährung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 12.12.2022 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: Einbau einer Abluftreinigungsanlage in großer Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 08.12.2022

Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Power-to-Gas-Anlage

Immissionsschutzrecht · Bebauungsplan · Genehmigungsvoraussetzungen · Nachbarschutz · Öffentliche Beteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.12.2022

Öffentliche Bekanntmachung von Immissionsschutzgenehmigungen und Rechtsmittelfristen

BImSchG · öffentliche Bekanntmachung · Rechtsmittelfrist · VwVfG · Revisionsszulassung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.12.2022

Öffentliche Bekanntmachung im vereinfachten Verfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.11.2022 zitiert von 31

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Urteil 29.11.2022 LS zitiert von 38

Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Verletzung von Nachweispflichten · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Nullfestsetzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 2

Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen drei Genehmigungsbescheide für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 9

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von elf Windenergieanlagen

kein Vorliegen von (absoluten) Verfahrensfehlern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 44

Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 8

Pflichten der Immissionsschutzbehörde im Hinblick auf - für eine Beteiligung in Betracht kommende …

Voraussetzungen der Durchführung eines … · naturschutzrechtliche Befreiung von Bauverboten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.10.2022 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Rinderstalls

Anlagenerweiterung · Geruchs- und Lärmbelastung · Nachbarwiderspruch · Höchstpersönlichkeit von nachbarschaftlichen Abwehrrechten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Urteil 04.10.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin, ein Windenergieunternehmen, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.09.2022 zitiert von 3

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Nachbarrechtlicher Abwehranspruch auf Betriebseinstellung einer bestandskräftig genehmigten Windkraftanlage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 2

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung mehrerer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.09.2022

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die auf Antrag der Beigeladenen erfolgte Zurückstellung ihres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 18.08.2022 LS zitiert von 1

Beiladung eines Umweltverbands zum immissionsschutzrechtlichen Verpflichtungsrechtsstreit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 13

Genehmigung von Windkraftanlagen

Spruchreifmachen der Sache bei Untätigkeitsklagen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.06.2022 zitiert von 2

Die als Windenergieunternehmen tätige Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.06.2022 LS

§ 9 BImSchG lässt es zu, im Vorbescheidsverfahren einzelne Merkmale des § 35 Abs. 3 BauGB zur Überprüfung zu …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 03.06.2022 LS

Windenergieanlagen – Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.05.2022 LS

Eine immissionsschutzrechtliche Gesamtanlage liegt auch dann vor, wenn lediglich die Teilanlage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

Der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) löst gemäß § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

Der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) löst gemäß § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Verpflichtungsklage auf Abgabe einer Annahmeerklärung zur Beseitigung von Betonabfällen aus stillgelegter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 3

Erteilung einer Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Abfällen ohne Antrag und gegen den Willen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Drittanfechtungsklage gegen abfallrechtliche Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Betonabfällen aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 04.04.2022

Die als Windenergieunternehmen tätige Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.03.2022 zitiert von 11

Der Antragsteller begehrt als nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in der Fassung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer Immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung (Lärmschutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022

Die Klägerin hat den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 17. Februar 2022 in der Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 7

Für den Regelfall gefährdet ein Windenergieanlagenbauvorhaben das Planungsziel der Ausschlusswirkung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.01.2022 LS

Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte durch Sachverständigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 2

Unzulässige Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windpark)

Verfristung des Widerspruchs · ordnungsgemäße Bekanntmachung · Zusammenfassung des Inhalts der Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen