§ 13 BImSchG – Rechtsprechung (514 Entscheidungen) – Seite 6

VG Aachen Beschluss 23.06.2017

Die in dem angefochtenen Genehmigungsbescheid vorgenommene Anordnung seiner sofortigen Vollziehung ist …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 13.06.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung für die wesentliche Änderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 01.06.2017 LS

Beeinträchtigung einer Windkraftanlage durch eine andere Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Antrag auf vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz

Feststellung eines Nutzungsrechts an Wegegrundstücken

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.04.2017 zitiert von 12

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

Optische Beeinträchtigung durch eine Windenergieanlage · Beeinträchtigung eines Flusstals · Situation eines „stecken gebliebenen“ Genehmigungsverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 30.03.2017

Der Beigeladene beantragte am 29.01.2016 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.03.2017

Der Beigeladene beantragte am 04.03.2015 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 29.03.2017 zitiert von 2

Der Rechtsvorgänger der Beigeladenen beantragte am 08.12.2014 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 13.03.2017 LS

Umweltrechtsbehelf eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG, zur landwirtschaftlichen Privilegierung gemäß …

standortbezogene UVP-Vorprüfung gemäß § 3c Satz 2 UVPG.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.02.2017 zitiert von 3

Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des § 245a Abs. 4 BauGB

kein unbeschiedener Antrag im Sinne des § 245a Abs. 4 BauGB … · keine Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 245 a Abs. … · keine Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans bei der Wahl …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2017 LS

§ 8 Satz 1 NDSchG entfaltet auch dann drittschützende Wirkung zugunsten des Eigentümers eines Baudenkmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 19

Es ist zulässig, die Höhe der nach § 12 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 5 Sätze 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 3

Die Heranziehung eines Windenergieanlagenbetreibers zu einer naturschutzrechtlichen Ersatzzahlung nach § 15 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.12.2016

Schutz einer Flugsicherungsanlage vor Errichtung von Windkraftanlagen

Bekanntgabe von Baugenehmigung an das Bundesaufsichtsamt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 2

Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsanlagen (hier: > 4500 Ferkel und > 800 Sauen) entsprechen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 7

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Artenschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2016 LS

Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege kann - von Sonderfällen abgesehen - in Verwaltungsprozessen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 7

Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 23.09.2016

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG für drei …

Vorläufiger Rechtsschutz ausländischer Grenznachbarn · Gerichtlicher Prüfungsmaßstab des § 4a Abs. 2 bis 4 UmwRG · Umweltverträglichkeitsprüfung · Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles gemäß §§ 3c …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.09.2016 zitiert von 10

Er ist zulässig (unter I.), aber nicht begründet (unter II.)

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 121

Ausbau der Bundeswasserstraße Weser

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.08.2016

Insbesondere ist auch das Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Gebote der zeitweiligen Abschaltung der drei …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 27

Anfechtung einer nachträglichen Abschaltverpflichtung für eine Windenergieanlage

Gefahr für die Standsicherheit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.07.2016

Gemäß § 2 Abs. 1 UmwRG (Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.07.2016

Zu Gunsten der Klägerin erging durch das vormalige Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.2016

T a t b e s t a n d…………………………………………………………….…………..7

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.05.2016 zitiert von 6

Streit über immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Genehmigungsänderung · Windenergieanlagen · UVP-Vorprüfung · BImSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 21.06.2012 bei dem Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 2

Höhe einer zur Sicherung des Rückbaus einer Windkraftanlage (WKA) notwendigen Bürgschaft, die der Beklagte in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 04.04.2016 LS

Relevanz des besonderen Artenschutzrechts im Rahmen einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung

Auswirkungen auf Kulturdenkmäler und deren Bewertung im …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 14.03.2016

Drittbetroffenheit eines Nachbarn bezüglich Genehmigung zur Durchführung von Eingriffen in Natur und …

Wirkungsreichweite einer naturschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.03.2016 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch den Beklagten für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 08.03.2016

Bescheidungsurteil zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage im Bauschutzbereich eines Flughafens …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 18.01.2016 LS

Genehmigung einer Windkraftanlage unter Missachtung einer Entscheidung des Bundesamtes für Flugsicherung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 18.01.2016 LS

Genehmigung einer Windkraftanlage unter Missachtung einer Entscheidung des Bundesamtes für Flugsicherung

Anfechtungsbefugnis der Deutschen Flugsicherung GmbH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Zur nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG für eine vor dem 01.07.2005 erteilte Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 02.12.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.11.2015 zitiert von 17

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.11.2015 zitiert von 25

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 03.11.2015 LS zitiert von 20

Eine nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB durch Zurückstellung sicherungsfähige, weil hinreichend konkretisierte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 28.10.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 27.10.2015

Kein) Zustimmungserfordernis der unteren Denkmalschutzbehörde zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Einsetzen des Umgebungsschutzes gem. § 7 Abs 1 Nr 3 DSchG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 12

vorläufiger Rechtsschutz – nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

gebietsübergreifender Gebietswahrungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung einer Abfallbehandlungsanlage

Vereinbarkeit der Anlagengenehmigung mit der … · Überschreitung der Genehmigungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.07.2015 zitiert von 3

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 15.10.2014 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 05.07.2015 LS

Zurückstellung eines Vorhabens auf Errichtung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Eine Gemeinde muss die an sie erfolgte Bekanntgabe eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.05.2015

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Gegen Nebenbestimmungen in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist die Anfechtungsklage statthaft. …

Verwaltungsrecht