§ 15 BImSchG – Rechtsprechung (311 Entscheidungen) – Seite 3

gegenseitige Beeinträchtigung zweier Windparks · Auferlegung von Abschaltverpflichtungen · Anlagenaustausch nach Erteilung einer … · Antragsbefugnis im Eilverfahren bei teilweisem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 25.10.2018 LS

Eine nachträgliche Anordnung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zur Nachrüstung eines Güllehochbehälters mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.09.2018 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.09.2018 zitiert von 7

Welcher von zwei, sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen unter Turbulenzgesichtspunkten der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.09.2018 zitiert von 31

Vorrang bei Turbulenzen zwischen benachbarten Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlage · Turbulenzbelastung · Genehmigungsvorbehalt · Umweltverträglichkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen drei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 2

Feststellungsklage betreffend die Notwendigkeit der Durchführung eines Änderungsverfahrens nach § 16 BImSchG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Feststellungsklage betreffend die Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 BImSchG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2018 LS zitiert von 10

Die Freistellungsfiktion nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG führt jedenfalls dann noch nicht zur Modifikation …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.05.2018 zitiert von 33

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht hinreichend bestimmten Gebührenrahmen für eine …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 14.03.2018

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 14.03.2018

Nachbarklage gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2018 zitiert von 2

Bebauungsplanfehlende Zulässigkeit von Einfamilienhaus neben Flüssiggas-Lagerung

Bebauungsplanfehlung · Gefährdung durch Flüssiggas · Bauvorhaben in unzulässiger Zone · Umwelt- und Sicherheitsrecht · Baurechtliche Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.01.2018 LS

Information über Vorgänge innerhalb einer Anlage als Umweltinformationen über Immissionen

Anforderungen an die Anhörung des vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2018 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 BImSchG für die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2017 LS zitiert von 13

Erlöschen einer ursprünglich bauordnungsrechtlichen Genehmigung, die als immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.11.2017

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 11.10.2017

Die Klägerin betreibt eine Anlage zur Herstellung von Flachglas in der O.-------straße in T.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.09.2017 LS

Eine gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG durch Nichtreaktion innerhalb der Monatsfrist erteilte fiktive …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.09.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 3. Änderung des Bebauungsplanes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 2

Ermessensausübung für oder gegen die Rücknahme eines Verwaltungsakts

Klageadressat bei Zuständigkeitswechsel zwischen Erlass des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 27.06.2017 LS zitiert von 165

Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich

Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2017 zitiert von 2

Genehmigungspflicht für Notfackel und Änderung von Biogasanlage

Immissionsschutzrecht · Änderungsgenehmigung · BImSchG · Anzeigepflicht · Genehmigungsvorbehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 09.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch eine immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung auferlegte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 09.12.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch eine immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung auferlegte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 09.12.2016 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch eine immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung auferlegte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2016 zitiert von 50

Die Antragstellerin betreibt eine Biogasanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 13.09.2016

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen einer Genehmigung für den Bau …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.08.2016 LS zitiert von 7

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung vorzeitigen Beginns der Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2016 LS zitiert von 5

§ 20 Abs. 2 Satz 1 BImschG ermächtigt auch im Fall einer anzeigepflichtigen Altanlage zum Erlass einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 27

Anfechtung einer nachträglichen Abschaltverpflichtung für eine Windenergieanlage

Gefahr für die Standsicherheit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 21.06.2012 bei dem Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen