§ 16 BImSchG – Rechtsprechung (552 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als früherer Netzbetreiberin Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.04.2024 LS

Freistellungsfiktion bei Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 5. Senat Urteil 17.04.2024 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf Windenergieanlagen

Präklusion · schädliche Umwelteinwirkungen - Geräuschentwicklung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 08.04.2024

Die Kläger erstreben die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung einer atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 19.03.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Stilllegung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 19.03.2024

Die Beteiligten streiten um die Genehmigungsbedürftigkeit eines in eine bestehende Biogasanlage eingebauten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2024 zitiert von 9

Zulassung der Berufung gegen Genehmigung zur Tierhaltung abgelehnt

Berufungszulassung · Verfahrensfrist · Präklusion · Umweltrechtsverordnung · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 1

Abschaltauflage zum Schutz des Kranichs beim Betrieb einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.02.2024 zitiert von 2

Freistellungserklärung für einen Typenwechsel genehmigter Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen das Vorhaben der Beigeladenen, in einer Entfernung von etwa 528 m (WEA 1) bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 19.12.2023 LS

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 19.12.2023

Statthaft ist ein Antrag gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Immissionschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.12.2023 LS zitiert von 9

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

Prüfung der Wirksamkeit eines automatischen Abschaltsystem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.11.2023 LS

Anfrage an den 8. Senat zu den Voraussetzungen des nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderlichen berechtigten …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung des Landratsamts … (im …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung des Landratsamts … (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2023

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.10.2023 LS

Nutzungsuntersagung für eine in der Vergangenheit betriebene Biogasanlage

Beteiligter im Verwaltungsprozess · Rechtsschutzbedürfnis · Globaluntersagung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 1

Hähnchenmastanlage: Erlöschensfolge des § 18 Abs. 1 BImSchG

unerlaubte Fortführung eines Anlagenbetriebs · Wirksamkeit einer Minderungsmaßnahme bei …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 3

Teilbarkeit einer Planungsentscheidung

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2023 zitiert von 1

Verlängerung der Geltungsdauer einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Immissionsschutzrecht · Genehmigungserweiterung · Bundes-Immissionsschutzgesetz · Anlagenbetrieb · Einsatzstoffe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2023

Genehmigung von Windenergieanlagen mit Abstands- und Immissionsbedenken

Windenergieanlagen · Immissionsschutz · Umweltverträglichkeitsprüfung · BImSchG · Schattenwurf

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.07.2023

Ortsumfahrung Bundesstraße 20 mit Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche

Planfeststellung · Landwirtschaftliche Fläche · Lärmschutz · Trassenwahl · Vorpachtrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Überschreitung von Abfalllagergrenzen

Immissionsschutzrecht · Abfallverordnung · Stilllegungsanordnung · aufschiebende Wirkung · Lagerhöchstmenge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.06.2023 LS

Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 29.06.2023 LS

Nachträgliche Baugenehmigung für eine Tierhaltungsanlage - Ferkelzucht

fehlerhafte UVP-Vorprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 27.06.2023 LS zitiert von 1

Wesentliche Änderung einer Abfalldeponie

summarische Prüfung, ob ein Plangenehmigungs- oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.06.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen das Vorhaben der Beigeladenen zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 06.06.2023

In der Bekanntmachung zur europaweiten Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags über verschiedene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.05.2023 LS

Für die Beurteilung der Frage, ob eine wesentliche Änderung einer immissionsschutzrechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 25.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einer Änderungsgenehmigung zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2023 zitiert von 5

A. Soweit sich der Antrag der Antragstellerin ursprünglich gegen die in Ziff. I. 4., 3. Spiegelstrich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 08.03.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen (Änderungs-)Genehmigung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.02.2023

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung nebst Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlage und Ersetzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den C. einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2023 LS zitiert von 6

Werden Windenergieanlagen, die an dem für sie vorgesehenen Standort das Erscheinungsbild eines nicht national …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.02.2023 zitiert von 3

Die berufungsführende Beigeladene begehrt mit dem Ziel der vollständigen Klageabweisung die Änderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 11

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlagen · Bebauungsplan · Nebenbestimmungen · Rodungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Änderungsgenehmigung zugunsten benachbarter Windenergieanlagen (WEA) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2023 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache zur Regelung eines vorläufigen Zustands auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Beschluss 24.01.2023

Auswirkung der Windenergieanlagentypänderung auf die Genehmigungslage

Festsetzung von Vermeidungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin betreibt zwei Windenergieanlagen (im Folgenden auch: WEA) im Gebiet der Stadt …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der Beklagte begehrt die Herabsetzung des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 23. Mai 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen Erweiterung eines genehmigten Sprengstofflagers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

Begriff der Amtshandlung · ermessensfehlerhafte Bestimmung einer Rahmengebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 3

Durchsetzung von artenschutzrechtlichen Auflagen zum Betrieb von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 12.12.2022 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: Einbau einer Abluftreinigungsanlage in großer Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2022 LS

Beiladung des benachbarten Betriebsgrundstückseigentümers

immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben