§ 16 BImSchG – Rechtsprechung (552 Entscheidungen) – Seite 7

Verhinderung der Vorhabenrealisierung durch Dritte und … · Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs 3 Nr 1 UVPG · Fristverlängerung im Sinne des § 18 Abs 3 BImSchG als … · Verlängerungsentscheidung als Genehmigung im Sinne von Art …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.09.2014

Mit Bescheid vom 19. November 2012, zugestellt am 22. November 2012, erteilte der Antragsgegner der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 26.08.2014 LS

Weder aus dem Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 3 HBKG, noch aus dessen Sinn und Zweck oder aus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.08.2014

Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage

Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf Gewährung des …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. 109 in N. , welches mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 10.06.2014 zitiert von 6

Die Kammer versteht das von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren verfolgte Rechtsschutzziel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.05.2014 zitiert von 15

Der Kläger ist Eigentümer der in Dormagen gelegenen Grundstücke C.---straße und S. -C1. -Straße

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2014 zitiert von 26

Der Kläger ist Eigentümer des in E. gelegenen Grundstücks C.---straße

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf den Gelände H.----weg in E. eine Anlage zum Umschlag, zur Behandlung und zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.04.2014 LS

Immissionsschutzrechtliche Anordnung gegenüber einer Kompostierungsanlage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 8

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung wegen Zweifeln an einwandfreier Abwasser- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.04.2014 zitiert von 2

Im Übrigen ist er unzulässig (A.)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Gerichtsbescheid 02.04.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flur #, Flurstück # in der Gemarkung J (L-Straße 18, J-Stadt)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Gerichtsbescheid 02.04.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flur #, Flurstück # in der Gemarkung J (L-straße 18, J-Stadt)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 5

Festsetzung einer erhöhten Abwasserabgabe

Voraussetzungen für die Verrechnung von Investitionen mit … · Erlass der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2014 LS zitiert von 2

Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Verlängerung der Frist, nach deren Ablauf eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.02.2014 LS

Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines vom Anlagenbetreiber mit der Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.02.2014 LS

Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines vom Anlagenbetreiber mit der Klage angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.02.2014

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 111 A „L.-weg “ der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.01.2014 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen durch die Bezirksregierung Köln unter dem 26. Januar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 1

Eine bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung bietet keinen Schutz gegen nachträgliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Genehmigung einer sog. Biopolderanlage zur Trocknung und Lagerung von flüssig-pastösen Abfällen

kein Verzicht auf wasserrechtliche Schutzanforderungen aus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 1

Bauen im Außenbereich

Bauplanungsrechtliche Privilegierung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Für eine gem. § 35 Abs. 1 KrwG immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlage, in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 10

Im Fall der formellen Illegalität einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage darf die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 03.12.2013 zitiert von 2

Insolvenzverwalter als Betreiber einer Anlage und zur Entsorgung von Abfall Verpflichteter

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung gem. § 15 Abs. 2 BImSchG

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.10.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen unter dem 15.10.2012 erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 59

Beschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris

UmwRG · zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei … · Irrelevanzregelungen der TA Luft (juris: TA Luft 2002) sind …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.10.2013 LS zitiert von 16

Vergütung von Strom aus Erneuerbaren Energien

Weiter Anlagenbegriff nach gesetzlicher Neuregelung · Behandlung mehrerer Blockheizkraftwerke mit Anschluss an …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.08.2013 LS

Verwaltungskosten für eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2013 LS zitiert von 14

Ist die Zulässigkeit der Errichtung einer Anlage nach dem BImSchG in materieller Hinsicht davon abhängig …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.08.2013 zitiert von 2

Die Beigeladene beantragte unter dem 02.07.2010 mit Nachträgen zuletzt vom 03.07.2012 die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.07.2013

Der Kläger führte von September 1996 bis zum 31. Dezember 2011 unter der oben genannten Firma einen …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 09.07.2013

Nachbarklage gegen immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

Berücksichtigung tieffrequenten Infraschalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 09.07.2013

Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.06.2013 zitiert von 100

Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen

maßgeblicher Zeitpunkt für die Stichtagsregelung des § 5 … · Aufhebung einer Genehmigungsentscheidung ohne …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.06.2013 zitiert von 6

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013 zitiert von 4

Aufhebung der Genehmigung für Erweiterung einer Tierhaltungsanlage im Naturschutzgebiet

Naturschutzrecht · Baugenehmigung · Landwirtschaft · Außenbereich · Verbot der Zerstörung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 15

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 16

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 03.05.2013 LS

Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage

Verwaltungsrecht