§ 17 BImSchG – Rechtsprechung (461 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.03.2017

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Nebenbestimmung

Forderung einer Sicherheitsleistung als Nebenbestimmung · Pflicht der Behörde zur Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 01.03.2017 zitiert von 3

Mit Bescheid vom 28. September 2015 erteilte der Beklagte der Beigeladenen auf ihren Antrag vom 21. Juni 2013 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.03.2017

Besorgnis der Anhäufung unbesicherter Abfälle bei Nichtleistung einer nachträglich angeordneten Sicherheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 28. September 2015 erteilte der Beklagte der Beigeladenen auf ihren Antrag vom 21. Juni 2013 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.03.2017

Die Antragstellerin, die eine Kompostierungsanlage betreibt, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 07.02.2017 zitiert von 11

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.01.2017 zitiert von 49

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 19

Es ist zulässig, die Höhe der nach § 12 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 5 Sätze 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 7

Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines ehemaligen Gleisbauhofs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 3

Die Heranziehung eines Windenergieanlagenbetreibers zu einer naturschutzrechtlichen Ersatzzahlung nach § 15 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 09.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch eine immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung auferlegte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 09.12.2016

Die Antragstellerin betreibt eine Kompostierungsanlage in … (Flur 52, Flurstück 105, nordwestlicher Teil) …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 09.12.2016

Die Antragstellerin betreibt eine Abfallaufbereitungsanlage in … (Flur 52, Flurstück 105, „Recyclinghof …“)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 09.12.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch eine immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung auferlegte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 09.12.2016 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch eine immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung auferlegte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 2

Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsanlagen (hier: > 4500 Ferkel und > 800 Sauen) entsprechen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 7

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Artenschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.11.2016 LS zitiert von 25

Gestaltung von Kastenständen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.10.2016 zitiert von 2

Untersagung des weiteren Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage durch den Betreiber

Unzuverlässigkeit eines Anlagenbetreibers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 28.09.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks unter postalischer Anschrift

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 08.08.2016

Insbesondere ist auch das Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Gebote der zeitweiligen Abschaltung der drei …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 27

Anfechtung einer nachträglichen Abschaltverpflichtung für eine Windenergieanlage

Gefahr für die Standsicherheit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.07.2016 LS zitiert von 3

Anspruch der Gemeinde gegen die DB Netz AG auf Lärmschutzmaßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.07.2016

Zu Gunsten der Klägerin erging durch das vormalige Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.06.2016 LS

Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine Schießsportanlage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.06.2016

Die Beigeladene beantragte am 11. Oktober 2012 bei der Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheides zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 11.05.2016 LS

Reichweite des Nachbarschutzes im Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 04.04.2016 LS

Relevanz des besonderen Artenschutzrechts im Rahmen einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung

Auswirkungen auf Kulturdenkmäler und deren Bewertung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 14

Begriff der Abfallentsorgungsanlage in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2016

Die Klägerin betreibt auf ihrem Betriebsgelände in W. eine Anlage zum Schlachten von Tieren mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 4

Aus § 3c UVPG lässt sich für die Umweltverträglichkeits-Vorprüfung ein umfassendes Vorsorgeprinzip mit einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 05.02.2016 LS

Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften bei einer …

Plausibilitätskontrolle bei UVP-Vorprüfung · Relevanz von Umweltbeeinträchtigungen im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.02.2016 zitiert von 23

Die Antragsteller wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.01.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Verfügung des Beklagten, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Zur nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG für eine vor dem 01.07.2005 erteilte Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 105

Festlegung einer Ausgleichs- und Liquiditätsrücklage

Kammerbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 2

Das die Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG betreffende Verfahren ist nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 29.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen immissionsschutzrechtlichen Bescheid, mit dem ihm die Abdeckung von zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 11.09.2015 LS zitiert von 3

Immissionsschutzrecht: Eilverfahren hinsichtlich eines Abfallbetriebes

Abluft · Geruchsbelästigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.09.2015

Die Klägerin betreibt in E. -I. ein Hüttenwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2015

Der Antrag ist der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Rechtsbehelf, um der vor der beschließenden Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 19.08.2015 LS zitiert von 3

Rückbausicherheit bei Erteilung einer Baugenehmigung für eine Biogasanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.08.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der der Klägerin eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 48

Geflügelmastanlage: Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 23.07.2015

Bürgschaft auf erstes Anfordern in Hauptbetriebsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.07.2015 LS zitiert von 87

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage

Lärm und Schattenwurf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ehemaligen C. Gießerei GmbH aus P.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.06.2015 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 2. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.06.2015 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 4. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.05.2015

Das Verfahren ist in der Folge der übereinstimmenden Erklärungen einer teilweisen Erledigung des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt