Urteile zu § 19 BImSchG – Seite 4

411 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 BImSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

411 Entscheidungen

VG München Urteil 10.07.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. 1541 Gem. … und wendet sich als Nachbar gegen die der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 5

Einzelfall einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung mit nicht nachvollziehbarem Ergebnis; Verkennung der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 16

Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen

Bauherrenwechsel · Klagebefugnis des Nachbarn · Rücknahme des Genehmigungsantrags · Nachholung der UVP Prüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.05.2018 zitiert von 33

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht hinreichend bestimmten Gebührenrahmen für eine …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.05.2018 LS zitiert von 2

Umweltrecht: Erfolglose Anfechtung und Nichtigkeitsklage eines zunächst nicht anerkannten Umweltschutzvereins …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 7

Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei Unterlassen einer …

Inhalt und Reichweite der artenschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018 zitiert von 7

Ihr fehlt es weder an der Antragsbefugnis (dazu 1.) noch an dem vorausgesetzten Rechtsschutzbedürfnis für …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 29.03.2018 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 12

Abwägungsmangel bei der Planung zur Verhinderung von Immissionen

Ausweisung eines Sondergebiets · Abfallbehandlungsanlage · Trennungsgebot · dynamische Verweisung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 02.02.2018 LS

Genehmigung von fünf Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 24.01.2018 LS

Einzelfall Drittanfechtungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2017 zitiert von 24

Am 13. Januar 2014 beantragte der Beigeladene beim Beklagten unter Hinweis auf § 2 UIG NRW den Zugang zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.11.2017 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.11.2017 LS zitiert von 2

Schutzanspruch der Wohnnutzung im Außenbereich gegen Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.11.2017 LS zitiert von 2

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in der Nähe eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 30

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung über die einstweilige Sicherstellung …

Genehmigung zur Errichtung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage

Unvollständige Antragsunterlagen · Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.10.2017 LS zitiert von 2

Widerspruch eines Umweltschutzvereins, der seine Anerkennung erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist beantragt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 19.09.2017 LS

Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.09.2017 LS

Die Klagebefugnis folgt auch in Fällen, die in den Anwendungsbereich des UmwRG fallen, nicht schon aus § 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 2

Ermessensausübung für oder gegen die Rücknahme eines Verwaltungsakts

Klageadressat bei Zuständigkeitswechsel zwischen Erlass des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 21.07.2017

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, welche der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 26.06.2017 LS

Streitigkeiten nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 13.06.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung für die wesentliche Änderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 01.06.2017 LS

Beeinträchtigung einer Windkraftanlage durch eine andere Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 22.05.2017 zitiert von 6

Rechtsschutz gegen Windenergieanlage-Genehmigung

Fristwahrung · öffentliches Bekanntmachungsverfahren · Drittschutz · BauGB § 35 Abs. 3 · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.04.2017 zitiert von 12

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

Optische Beeinträchtigung durch eine Windenergieanlage · Beeinträchtigung eines Flusstals · Situation eines „stecken gebliebenen“ Genehmigungsverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.04.2017 LS zitiert von 12

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 04.04.2017 LS

Begegnet die zweifelsfreie Einstufung des Gebietes, in dem das Grundstück des klagenden Nachbarn liegt, als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 13.03.2017 LS

Umweltrechtsbehelf eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG, zur landwirtschaftlichen Privilegierung gemäß …

standortbezogene UVP-Vorprüfung gemäß § 3c Satz 2 UVPG.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 16.02.2017 LS zitiert von 1

Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2017 zitiert von 13

Der Antragsteller ist Eigentümer des bebauten Grundstücks Gemarkung L. I. , Flur 22, Flurstück 422 in der G. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.12.2016

Genehmigung von Windenergieanlagen in der Nähe eines Vogelschutzgebietes

Immissionsschutzrecht · Vogelschutzgebiet · Raumordnungsrecht · Natura 2000 · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 14.12.2016 zitiert von 3

Begriff des „Kennenkönnens“ im Sinne des § 2 Abs 4 UmwRG

Beurteilung erheblicher Umweltauswirkungen im Rahmen der … · Relevanz der Betroffenheit konkreter Tierarten im Rahmen … · Rastplatz für Mornellregenpfeifer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 23.09.2016

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG für drei …

Vorläufiger Rechtsschutz ausländischer Grenznachbarn · Gerichtlicher Prüfungsmaßstab des § 4a Abs. 2 bis 4 UmwRG · Umweltverträglichkeitsprüfung · Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles gemäß §§ 3c …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.09.2016 LS

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 21.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2016 LS zitiert von 3

Zur Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen durch Tierhaltung für eine Wohnbebauung im Außenbereich nach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 18

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Hähnchenmastanlage

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 5

Die Klagebefugnis folgt auch in Fällen, die in den Anwendungsbereich des UmwRG fallen, nicht schon aus § 4 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.03.2016 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch den Beklagten für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich im Wege der Umweltverbandsklage gegen eine dem Beigeladenen durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.03.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich im Wege der gemeindlichen Nachbarklage gegen eine dem Beigeladenen durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 7. Kammer Teilurteil 10.02.2016

Die Klägerin zu 1. ist Betreiberin von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 05.02.2016 LS

Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften bei einer …

Plausibilitätskontrolle bei UVP-Vorprüfung · Relevanz von Umweltbeeinträchtigungen im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.02.2016 zitiert von 23

Die Antragsteller wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.01.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen drei von der Landrätin des Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Zur nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG für eine vor dem 01.07.2005 erteilte Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben