§ 20 BImSchG – Rechtsprechung (274 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 02.07.2012 LS

Rechtmäßigkeit einer Auflage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Inbetriebnahme nur nach schriftlicher Bestätigung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 26.03.2012 LS zitiert von 8

Inanspruchnahme des Eigentümers von Grundstücken auf einer stillgelegten Altreifendeponie durch eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.03.2012 zitiert von 1

Zum Erlass einer Teilstilllegung einer Schweinemastanlage wegen Nichtbefolgung einer nachträglichen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2012

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2012

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2012

Der Antrag ist der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Rechtsbehelf, um der vor der beschließenden Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.11.2011 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche nachträgliche Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.09.2011 LS

Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf ihrem Betriebsgrundstück in P seit 1997 eine Baumschule mit Garten- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2011 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von zwei Stallgebäuden

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 12.07.2011 LS

Sicherheitsleistung für die Kosten des Rückbaus einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 06.07.2011 LS

Nutzungsuntersagung wegen fehlender immissionschutzrechtlicher Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Anlage zum Halten und zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Anlage zum Halten und zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2011 zitiert von 14

Der Senat legt den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag der Antragstellerin dahin aus, dass er auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin und Bewohnerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 4

Genehmigung einer Windenergieanlage unter der aufschiebenden Bedingung der Leistung einer Rückbausicherheit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.11.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zum Betrieb einer Biopolderanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 45

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Änderung einer Anlage · Regelungsinhalt der Freistellungserklärung · Bindungswirkung der Freistellungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 4

Die Abfalleigenschaft einer Sache nach § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG tritt nicht schon dann ein, wenn ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.08.2010 LS

GEAB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.08.2010

Abfallentsorgungsanlage: Beräumungsanordnung und Neuannahmeverbot

finanzielle Erwägungen · atypischer Fall · Betreiberwechsel · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 08.07.2010 LS

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 79

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 22.04.2010

Gegenstand der Berufung ist die teilweise Aufhebung von Gebührenentscheidungen des Beklagten in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 22.04.2010 LS

Zwangsmittelandrohung setzt Vollziehbarkeit des Grundverwaltungsakts nicht voraus

Fristsetzung muss an Eintritt der Bestandskraft oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.01.2010 zitiert von 37

Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier

Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Aachen Beschluss 11.01.2010 zitiert von 8

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung vom 25. Juni 2009 ist in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 LS zitiert von 1

Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb öffentlich zugänglicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2008

Soweit die Antragstellerin pauschal auf ihre Antragsschrift verweist, fehlt es an der gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2008 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2008

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 19.11.2008

Soweit die Antragstellerin pauschal auf ihre Antragsschrift verweist, fehlt es an der gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2008

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei rechtswidriger Baumaßnahme

Aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Verwaltungsakt · VwGO § 80 · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2008 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Erlass eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2008

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2007 LS zitiert von 2

Untersagung der nicht genehmigten Fortführung eines Tierhaltungsbetriebes; hier Aufgabe der (baurechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.08.2007

Der Kläger begehrt immissionsschutzrechtliches Einschreiten der Beklagten wegen der von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 07.08.2007

Die in Witzenhausen (Hof X...) wohnende Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 15.02.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt auf den Grundstücken Flst.Nr. ... der Gemarkung ... und Flst.Nr. ... der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 10.11.2006

Die Klägerin betreibt seit 1970 eine thermische Abfallbehandlungsanlage für Hausmüll und hausmüllähnliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.09.2006

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks S. Strasse 170 in E. , das er bewohnt und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2006 zitiert von 2

Die Bezirksregierung Weser-Ems erteilte der Beigeladenen mit Bescheid vom 17. Mai 2004 eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den vom …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.11.2005 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt auf dem im Außenbereich gelegenen Grundstück in der Gemarkung T., G. , seit dem 19. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2005 zitiert von 2

Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsteller angesichts seiner Ankündigung vom 18. April 2005, er werde den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 09.05.2005

Die Klägerin ist seit Dezember 1996 Pächterin eines Mastgeflügelbetriebs mit zwei Stallgebäuden auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.04.2005 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in I1. , O.-------straße , eine Abfallsortieranlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben