§ 22 BImSchG – Rechtsprechung (1.022 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Urteil 16.11.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 793/O „R. mg+“, Stadtbezirk Ost - S., Gebiet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2023

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.11.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G_01 mit der postalischen Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 09.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 01.11.2023

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.10.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung betreffend die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Berichterstatter Beschluss 27.10.2023 LS

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und Einzelfallprüfung der Behörde vor Erlass …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Bayern Entscheidung 18.10.2023

Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen verfassungsgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 18.10.2023 LS

Signalhorntestung eines auf einem Abstellgleis befindlichen Triebfahrzeugs

anlagenbezogener Immissionsschutz

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.10.2023

Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser neben landwirtschaftlichem Betrieb

Baugenehmigung · Immissionsschutz · Landwirtschaftliche Nutzungen · Abstandsregelungen · BImSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.10.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Baugenehmigung für ein Zweifamilienhaus mit Doppelgarage, die die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 2

Lärm von Grundschulkindern, die auf einem Pausenhof spielen, ebenso wie Lärm vom Schulgebäude einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.10.2023

Abweisung der Klage wegen fehlender Beanstandungen bei Tropfverlusten an Tankstelle

Gewässerschutz · Immissionsschutzrecht · Behördenpflicht · Emissionskontrolle · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2023 zitiert von 27

Lärmschutzmaßnahmen gegen nächtliche Geräuschimmissionen am Brüsseler Platz

Lärmschutz · Umweltrecht · unzumutbare Ruhestörung · Verwaltungsverpflichtung · Wohnschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 1

Nachbarschutz bezüglich einer Baugenehmigung zur Nutzung einer Fläche als schuleigener Spielplatz an einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 29.08.2023

Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.08.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen ein Torfabbauverfahren der Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 09.08.2023

Rechtsschutz gegen von einer Baustelle ausgehende Lärmimmissionen

Verlangen eines Baustopps

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.08.2023

Lärmemissionen durch Baustelle für unterirdischen Höchstspannungstunnel

vorläufiger Rechtsschutz · Lärmschutz · Baustellenlärm · Umweltrecht · Nachbarschaftsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.08.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für KITA mit Außenspielfläche

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarrechte · Treu und Glauben · Einheitliches Bauvorhaben

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 09.08.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Hinblick auf Lärmimmissionen gegen die Durchführung der Veranstaltung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 14

Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei gegen Dritte wegen …

in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 27.07.2023

Baugenehmigung für Änderung der Lkw-Ausfahrtssituation bei Lebensmitteleinzelhandel

Baugenehmigung · Immissionsrichtwerte · Lärmschutz · Einstweiliger Rechtsschutz · Baurecht

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 27.07.2023

Baugenehmigung für Biomassefeuerungsanlage zur Nahwärmeversorgung

Baugenehmigung · Biomassefeuerungsanlage · Bebauungsplan · Gemeindebedarf · Nahwärmeversorgung

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 24.07.2023 LS

Tischtennisplatte als Kinderspielgerät auf einem Kinderspielplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.07.2023 LS zitiert von 11

Veräußerung von Wohnungseigentum

Passivlegitimation bei einer Klage eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 19.07.2023

Geräuschimmissionen durch Freizeitnutzung und Musikschule in Wohngebiet

Lärmschutz · Wohngebiet · Freizeitnutzung · Musikschule · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 13.07.2023 LS zitiert von 13

Nachbarrechtsbeeinträchtigung: Rücksichtslosigkeit der Bebauung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 07.07.2023

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß BauGB § 214 Abs 4

Abweichen von der ursprünglichen Entscheidung aufgrund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 06.07.2023

Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß, unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 03.07.2023 LS

Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschbelästigungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG können …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 30.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtschutzes gegen eine Auflage, mit welcher die …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 29.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelhauses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 29.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelhauses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 29.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelhauses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.06.2023 zitiert von 9

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei räumlich vollständiger Verwirklichung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.06.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Standortbescheinigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 22.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine von dem Beklagten erteilte bauaufsichtliche Zustimmung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.06.2023

Die Kläger begehren die Abwendung von Lärmemissionen eines in ihrer Nachbarschaft von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 13.06.2023

Die Klägerin begehrt ein Einschreiten des Beklagten gegenüber der Beigeladenen in Form einer Anordnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 13.06.2023

Die Klägerin begehrt ein Einschreiten des Beklagten gegenüber der Beigeladenen in Form einer Anordnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks C.-----platz 00 in E. (Gemarkung I. , Flur 00, Flurstück …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.06.2023

Die Klägerin begehrt aus Gründen des Lärmschutzes die Schließung eines Hundespielplatzes, der sich in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 09.06.2023

Verhinderung von Lärm eines Hundespielplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 07.06.2023 LS zitiert von 8

Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch die von einer Wärmepumpe ausgehenden Lärmemissionen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2023 zitiert von 6

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 06.06.2023 LS

Nachbarklage gegen die Errichtung einer Mobilfunkanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.06.2023

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 15. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen