§ 41 BImSchG – Rechtsprechung (450 Entscheidungen)

BVerwG 9. Senat Urteil 19.08.2026 LS

Will die Planfeststellungsbehörde bei ihrem Lärmschutzkonzept berücksichtigen, dass ein planfestgestellter …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Planfeststellung einer Lärmschutzwand

Straßenrecht -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 21.04.2026

Die Antragsteller wenden sich als Eigentümer angrenzender Grundstücke gegen einen Bebauungsplan, der zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2026 LS

Ist der straßenrechtlichen Widmung weder eine förmliche noch eine informelle Straßenplanung vorausgegangen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Beschluss 12.12.2025 LS zitiert von 1

Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung für einen Gewerbepark, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 06.11.2025 LS

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Autoreisezuganlage

Umweltverbandsklage · Gewässerschutz · Verkehrsprognose

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.09.2025

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem von ihr selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.07.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 03/29 „Südlich B.allee – Ost“ der Antragsgegnerin, der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.07.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan 03/29 „Südlich B.allee – Ost“ der Antragsgegnerin, der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.07.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 03/29 „Südlich B.allee – Ost“ der Antragsgegnerin, der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.07.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 03/28 „Südlich B1.allee – Mitte“ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 17.07.2025 LS zitiert von 2

Anspruch eines Anliegers auf Anordnung verkehrsbeschränkende Maßnahmen wegen Lärms

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 17.07.2025 LS zitiert von 1

Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm

Ermessen · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 22.05.2025

Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung

Lärmschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.03.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 2118 der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2025 LS

Im Ausgangspunkt dienen städtebauliche Sanierungsmaßnahmen dazu, ein - als solches fortbestehendes - Gebiet …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Verkehrszunahme außerhalb des Plangebiets

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 20.12.2024 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.11.2024

Die Beigeladene beantragte unter dem 3. Dezember 2021 die „Erteilung des Baurechts“ für das Projekt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.10.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 29. Dezember 2023, mit dem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 01.10.2024 LS zitiert von 5

Verlegung und Ausbau B 96

Ortsumfahrung Teschendorf

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 1

Ergebnisrelevanz einer unterlassenen Ermittlung der CO²-Auswirkungen eines Straßenbauvorhabens

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.06.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung wesentlicher Geräuschimmissionen sowie auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 12.06.2024 zitiert von 6

Die Klägerin, eine Stadt im südhessischen Landkreis Bergstraße, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 20

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Anfechtungsklage einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Beschluss 23.04.2024 LS

Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen den nach einem ergänzenden Verfahren geänderten Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 07.02.2024

Die Antragsteller, Grundstückseigentümer und Straßenanlieger, begehrten im Wege des Eilrechtsschutzes wegen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der O. vom 31. Januar 2014 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 3

Planfeststellung: Elektrifizierung einer Bahnstrecke

A1/S21 zwischen Hamburg und Kaltenkirchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2023 LS zitiert von 4

Zwar ist ein Planungsträger nicht grundsätzlich gehindert, abweichend von den Richtlinien für die Anlage von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts betreffend die Wiederherstellung der zweigleisigen …

Belastung der Anwohner durch Betriebs- und Baulärm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 18.10.2023 LS

Signalhorntestung eines auf einem Abstellgleis befindlichen Triebfahrzeugs

anlagenbezogener Immissionsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.10.2023

Bebauungsplan zur Innenstadtring-Saalequerung

Bebauungsplan · Normenkontrolle · Verkehrsplanung · Umweltverträglichkeit · Lärmprognose

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 3

Teilbarkeit einer Planungsentscheidung

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 7

Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA 16, Bahnhof Berlin Köpenick …

Einwendungen gegen die Verlegung einer Eisenbahnüberführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.07.2023

Ortsumfahrung Bundesstraße 20 mit Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche

Planfeststellung · Landwirtschaftliche Fläche · Lärmschutz · Trassenwahl · Vorpachtrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 21.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vom 27. Juli 2021 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus und Nebengebäuden bebauten Grundstücks I.-straße 000 in H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 4

Nachbarklage gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung zur Lärmsanierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.03.2023

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans Nr. … der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.01.2023

Der Kläger zu 4. (im Folgenden: Kläger) wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 24.11.2022

Die Antragsteller wenden sich als Plannachbarn gegen den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 20

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf

Hirschaid · Strullendorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.11.2022

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 01.09.2022 zitiert von 8

Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: transparente Ausgestaltung von Lärmschutzwänden vor ehemaligem Stellwerk

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.08.2022

Die Klage richtet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken vom 10. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 21.07.2022 LS

Anspruch auf Lärmsanierung eines Busbahnhofes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.07.2022 LS

Planrechtfertigung für eine landesstraßenrechtliche Ortsumgehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen