§ 43 BImSchG – Rechtsprechung (175 Entscheidungen)

VG Minden 1. Kammer Beschluss 12.12.2025 LS zitiert von 1

Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung für einen Gewerbepark, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 06.11.2025 LS

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Autoreisezuganlage

Umweltverbandsklage · Gewässerschutz · Verkehrsprognose

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 17.07.2025 LS zitiert von 2

Anspruch eines Anliegers auf Anordnung verkehrsbeschränkende Maßnahmen wegen Lärms

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 20.12.2024 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.06.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung wesentlicher Geräuschimmissionen sowie auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Beschluss 23.04.2024 LS

Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen den nach einem ergänzenden Verfahren geänderten Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts betreffend die Wiederherstellung der zweigleisigen …

Belastung der Anwohner durch Betriebs- und Baulärm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 18.10.2023 LS

Signalhorntestung eines auf einem Abstellgleis befindlichen Triebfahrzeugs

anlagenbezogener Immissionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 3

Teilbarkeit einer Planungsentscheidung

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 7

Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA 16, Bahnhof Berlin Köpenick …

Einwendungen gegen die Verlegung einer Eisenbahnüberführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.07.2023

Ortsumfahrung Bundesstraße 20 mit Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche

Planfeststellung · Landwirtschaftliche Fläche · Lärmschutz · Trassenwahl · Vorpachtrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 21.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vom 27. Juli 2021 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.01.2023

Der Kläger zu 4. (im Folgenden: Kläger) wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 24.11.2022

Die Antragsteller wenden sich als Plannachbarn gegen den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 20

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf

Hirschaid · Strullendorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 22.11.2022 LS

Erfolgreicher Normenkontrollantrag: Bekanntmachungsmangel

beschleunigtes Verfahren · Abwägungsfehler · Niederschlagswasserbeseitigung · Schallschutz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.08.2022

Die Klage richtet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken vom 10. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 21.07.2022 LS

Anspruch auf Lärmsanierung eines Busbahnhofes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.07.2022 LS

Planrechtfertigung für eine landesstraßenrechtliche Ortsumgehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 20.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Plangenehmigung der Beklagten vom 18. Dezember 2021 für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 2

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erfasst nicht die Konstellation eines Verzichts auf jegliches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erfasst nicht die Konstellation eines Verzichts auf jegliches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 23.03.2022

Die Beteiligten streiten um straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms an der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.02.2022

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Niederbayern vom 30. März 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.01.2022 zitiert von 4

Zu den Anforderungen an die Geltendmachung verfassungsrechtlicher Aspekte bereits im fachgerichtlichen …

hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen einen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren im vorläufigen Rechtschutzverfahren von der Antragsgegnerin die Unterlassung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 25.03.2021

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

Antragsbefugnis von außerhalb des Plangebiets und … · Bewältigung eines aufgrund beachtlicher Zunahme von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2021 LS

Greift eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 05.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 3. November 2017, mit dem der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 52

Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 8

Werden die ausgelegten Planunterlagen um ein Lärmminderungskonzept ergänzt, welches das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.08.2020 LS

Lärmschutz gegen Straßenbauvorhaben im Wege nachträglicher Planergänzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 1

Planfeststellungsverfahren: vorbeugender Lärmschutz im Wege nachträglicher Planergänzung

Anordnung aktiver Schallschutzmaßnahmen · Antragsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 3

Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

Anlage eines straßenbegleitenden Radweges im Zuge der B 185 … · Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 9

Großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anlagentyp i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 29.04.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten aus Lärmschutzgründen auf …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 3

Für die Klagebefugnis eines Umweltverbandes ist es unerheblich, wenn sich nicht aus allen der zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 16

Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen

Emmerich, Planfeststellungsabschnitt 1.1

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 15

Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 11

Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld

Gemeinde kann Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 18

Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld

Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB · Schallschutz von Wohnbauflächen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 06.09.2018 zitiert von 8

Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld

zum Lärmschutz zugunsten eines Campingplatzes in der … · Güterzuglänge

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.08.2018 LS

Kein Anspruch auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um Auflagen für aktiven Lärmschutz beim Ausbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 13.06.2018 LS zitiert von 2

Störwirkung durch die Beschaffenheit von Verkehrsgeräuschen

Planungsermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.04.2018

Hinweisbeschluss zum Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.04.2018

Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 27

Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel

Planfeststellungsabschnitt Müllheim - Auggen

Verwaltungsrecht