§ 4 BImSchG – Rechtsprechung (1.095 Entscheidungen) – Seite 13

Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs des Beigeladenen · Zulässigkeit einer Emittentenkonkurrenzklage · Vertrauensschutz hinsichtlich unveränderter Windverhältnisse · Windabschattungseffekt als schädliche Umwelteinwirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.02.2014 LS zitiert von 5

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.02.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§§ 80 a Abs. 1 und 3, 80 Abs. 5 VwGO) gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2014 LS zitiert von 6

Einer Gemeinde ist es bereits als die besonderen Umstände i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 1

Eine bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung bietet keinen Schutz gegen nachträgliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 18.12.2013

Ausweisung eines Eignungsgebietes Windenergie im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg

Beiladung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts · Berücksichtigung der Belange eines Plannachbarn

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 4. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 301

Zur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Genehmigung einer sog. Biopolderanlage zur Trocknung und Lagerung von flüssig-pastösen Abfällen

kein Verzicht auf wasserrechtliche Schutzanforderungen aus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Für eine gem. § 35 Abs. 1 KrwG immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlage, in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 2

Anfechtung von Auflagen in immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Begriffe der Abfallbehandlungs und Abfallmitverbrennungsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Emissionsberechtigungen für Betrieb eines Heizkraftwerks

Kürzung der ´Vollbenutzungsstunden´

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt am Standort Ka... ein Werk zur Fertigung von Nutzfahrzeugachsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windkraftanlagen)

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.11.2013

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.11.2013

Der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der B. A. AG in F. , wurde unter dem 11.05.1995 gemäß §§ 6 und 15 BImSchG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2013

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.10.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen unter dem 15.10.2012 erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen unter dem 15.10.2012 erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.10.2013 LS zitiert von 26

Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen

Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall · nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.10.2013 LS

Immissionsschutz: Klage einer Nachbargemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2013 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 26.09.2013 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Vollzug einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.09.2013 zitiert von 59

Zur Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde

Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Planung · Umfang der vorzulegenden Unterlagen bei UVP-Pfüfung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.09.2013 LS zitiert von 2

Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine Nachbargemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 4

Genehmigungserfordernis von Abfallbeseitigungsanlagen

Einstufung von Produktionsrückständen als Abfall bzw. als … · Anordnung der Stilllegung einer Anlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 19.09.2013 LS

Wettbewerbsvereinbarung zwischen einem Händler und einem Hersteller von Haftklebstoffen u. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 17.09.2013 LS

Nutzungsuntersagung eines Gebäudes wegen Aufstellung eines Blockheizkraftwerks

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.09.2013 zitiert von 1

Dem Kläger ist am 21. August 2012 auf seinen Antrag vom 21. Dezember 2010 eine Genehmigung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.09.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einer ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstelle bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2013

A. Rubrumsberichtigung wegen Beklagtenwechsels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.08.2013 LS

Verwaltungskosten für eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung des Rechtsstreits

Verwaltungsverfahren · Erledigungserklärung · Anfechtungsklage · Aufschiebende Wirkung · Adressat einer Verwaltungsbehörde

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen