Urteile zu § 4 BImSchG – Seite 22

1.096 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BImSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.096 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2001

Die Kläger sind Eigentümer und/oder Bewohner von Wohnhäusern, die an den Straßen M und U in L gelegen sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 05.03.2001 zitiert von 1

Sportanlage – Lärmschutz bei Altanlage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil 08.02.2001

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.11.2000 zitiert von 4

Die Klägerin beabsichtigte den Bau und Betrieb einer neuen Fettschmelze im Kreis P.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 09.10.2000 zitiert von 4

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung – zur Zulassung des vorzeitigen Beginns

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2000 LS zitiert von 1

Eine Transportbetonmischanlage mit einer genehmigten Tagesleistung von 160 cbm Beton ist aufgrund ihres …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 09.02.2000 LS

Eine immissionsrechtliche Anordnung ist nur dann im Sinne von § 52 Abs. 4 Satz 3 2. Halbsatz Nr. 2 BImSchG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.1999 zitiert von 28

Die Klägerin betreibt im Bereich des K. Hafens ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.11.1999 zitiert von 9

Die Klägerinnen sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümerinnen der Grundstücke Gemarkung S. -H. , Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.08.1999 zitiert von 9

Wertstoffsammelanlage des Dualen Systems

Abwehranspruch des Nachbarn wegen Lärmbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 23.07.1999 LS zitiert von 2

Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.02.1999

Verurteilung wegen unerlaubten Betreibens von Anlagen (§ 327 Abs. 2 Nr. 3

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.1998 zitiert von 4

Der Senat geht nach vorläufiger Prüfung davon aus, daß die Antragstellerin gegen die Bescheide der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 30.11.1998 zitiert von 4

Einschreiten der Bergaufsicht wegen formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.06.1998

Gleichhohe Genehmigungsgebühr für befristete Probebetriebsgenehmigung und Dauergenehmigung nach BImSchG …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.06.1998

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Schlachthaus im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 30.01.1998 zitiert von 7

Zulassung der Berufung oder Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung oder ernstlicher Zweifel an der …

maßgebliche Sach- und Rechtslage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 18.12.1997

Verhältnis der hessischen Vorschriften zur Andienungspflicht von Abfällen zur Beseitigung von Altöl zum Recht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 18.12.1997

Entsorgung von Altöl

Andienungspflichten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 18.12.1997 zitiert von 3

Zustellung an eine juristische Person

Entsorgung von Altöl - Andienungspflichten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.11.1997

Die Klage richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte unter Zulassung gewisser Änderungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.11.1997

Die Beigeladene betreibt das in P. , Ortschaft L. gelegene Kraftwerk H. , das als Dampfkraftwerk mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.11.1997 zitiert von 2

Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 130 b der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 18.06.1997 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit der Weiterentwicklung einer ursprünglich rechtmäßig betriebenen Metzgerei zu einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 17.06.1997 zitiert von 19

Dinglicher Verwaltungsakt - Einzelrechtsnachfolge - Eintritt in ein schwebendes Verwaltungsstreitverfahren

Stillegung einer nicht genehmigten ortsfesten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 12.03.1996 zitiert von 6

Abfallbeseitigung: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Biomüll-Umschlagplatzes auf einer …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 11.07.1995

Die Beschwerdeführerin - eine kreisangehörige Stadt im Kreis H. - wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.11.1994

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 05.11.1993 LS

Auslegung des objektiven Abfallbegriffs auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 21.07.1993

Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.1993 LS

Die Bestimmung des § 3 der Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen vom 25.9.1990 (Nieders GVBl S …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.02.1993 zitiert von 2

Abgrenzung der Zuständigkeit der Immissionsschutzbehörde zur Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde

Beschränkung der Schlachtzahlen für eine Schlachterei

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1992

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, daß dem Kläger kein Anspruch gegen den Beklagten auf …

Zivilrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 01.04.1992 zitiert von 1

Zur Feststellung der immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Anlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 25.11.1991 zitiert von 1

Teilstillegung einer Wertstoffsortieranlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 15.11.1991

Lärmschutz: Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach TA Lärm bei Maschinenlärm im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

EuGH Urteil 30.05.1991 zitiert von 46

Richtlinie – Natur der Maßnahme zur Umsetzung in innerstaatliches Recht

Luftverschmutzung

Europarecht

EuGH Urteil 30.05.1991 zitiert von 1

Richtlinien – Natur der Maßnahme zur Umsetzung in innerstaatliches Recht

Luftverschmutzung · Blei

Europarecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.02.1990 zitiert von 1

Erstattung von Vorverfahrenskosten Dritter

fehlende Abhilfeentscheidung durch Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.02.1990 zitiert von 1

Abfallbeseitigungsanlage: Sortieren/Lagern von Bauschutt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.11.1989 zitiert von 2

Parlamentsvorbehalt für Errichtung und Betrieb gentechnischer Anlagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.11.1989 zitiert von 1

(Verletzung der Planungshoheit eines Landkreises und des Eigentumsrechts durch atomrechtliche Genehmigung

Atomrechtliche Betriebsgenehmigung - Übergang der … · Rückwirkung des § 7 AtG auf Altbestand - Änderung der … · Vorabzustimmung · Anspruch Dritter auf Bildung vorläufigen Gesamturteils

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.11.1989 zitiert von 2

(Atomrechtliche Betriebsgenehmigung - Übergang der Sachgenehmigung bei Wechsel in der Person des Betreibers

Rückwirkung des § 7 AtG auf Altbestand - Änderung der … · Vorabzustimmung · Anspruch Dritter auf Bildung eines vorläufigen Gesamturteils

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.10.1989 zitiert von 1

Gemeindliches Einvernehmen in immissionsschutzrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 13.07.1989 LS

Nach § 17 Abs. 1 BImschG kann der Kreisausschuß als zuständige Überwachungsbehörde nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.04.1986 zitiert von 3

Widerruf der Genehmigung zum Einsammeln von Abfällen

Verwaltungsrecht