§ 4 BImSchG – Rechtsprechung (1.095 Entscheidungen) – Seite 4

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung eines Gebührenbescheides aus einem immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2023

Mit dem vorgenannten Bescheid wurde gegenüber dem Antragsteller angeordnet, dass er bis zum 15. Februar 2023 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023

Nachbarschutz und Brandschutz bei immissionsschutzrechtlicher Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023 zitiert von 6

Nachbarschutz gegen und Brandschutz bei immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023 zitiert von 2

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 06.03.2023

Die Kläger begehren die Unterlassung der Aufstellung von Wertstoffcontainern sowie deren Beseitigung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.02.2023

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung nebst Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlage und Ersetzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 21.02.2023 LS zitiert von 12

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Überspannung eines Wohngebäudes durch eine provisorische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 20.02.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Baugenehmigung, die der Antragsgegner der Beigeladenen für die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 07.02.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 07.02.2023 zitiert von 3

Die berufungsführende Beigeladene begehrt mit dem Ziel der vollständigen Klageabweisung die Änderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 11

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlagen · Bebauungsplan · Nebenbestimmungen · Rodungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2023 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Regierung von O. - Bergamt N. vom 5. November 2020, mit dem der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin betreibt zwei Windenergieanlagen (im Folgenden auch: WEA) im Gebiet der Stadt …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen Erweiterung eines genehmigten Sprengstofflagers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

Begriff der Amtshandlung · ermessensfehlerhafte Bestimmung einer Rahmengebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 08.12.2022

Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Power-to-Gas-Anlage

Immissionsschutzrecht · Bebauungsplan · Genehmigungsvoraussetzungen · Nachbarschutz · Öffentliche Beteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 2

Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen drei Genehmigungsbescheide für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.11.2022

Der Kläger wendet sich als Nachbar der Beigeladenen gegen eine dieser erteilten immissionsschutzreche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.11.2022

Der Kläger wendet sich als Nachbar der Beigeladenen gegen eine dieser erteilten immissionsschutzreche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 17.11.2022

Der Kläger begehrt den Rückbau eines Transformators der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS

Ermessenfehler bei der Festlegung der Höhe einer Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlagen haben die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 9

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von elf Windenergieanlagen

kein Vorliegen von (absoluten) Verfahrensfehlern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2022 LS

Beiladung des benachbarten Betriebsgrundstückseigentümers

immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2022

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Am T. 00 / W. Straße 000 in X (G1 und G2)

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 44

Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 3

Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im Planfeststellungsverfahren nach EnWG 2005 § 43 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 02.11.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein Windenergieunternehmen, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Essen Urteil 19.10.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten unter Versicherungsnummer … …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 10.10.2022

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die nachträgliche Festsetzung eines Immissionsortes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 04.10.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin, ein Windenergieunternehmen, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 30.09.2022 LS zitiert von 1

Windenergieanlage: Rotmilan

signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos · Aufenthaltswahrscheinlichkeit · Dichtezentrum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Nachbarrechtlicher Abwehranspruch auf Betriebseinstellung einer bestandskräftig genehmigten Windkraftanlage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.09.2022 LS zitiert von 2

Überprüfung der Emissionen einer Feuerungsanlage

Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 30.08.2022 LS zitiert von 1

Zur Umwelt Verbandsklage gegen einen im vereinfachten Verfahren festgesetzten offroad-Geländepark

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.08.2022 LS zitiert von 4

Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eine Abfallbehandlungsanlage bei Grundwasserschaden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 11.07.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Frage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 1

§ 15 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG gilt auch für artenschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahmen. 2. Zur Anfechtung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 23.06.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beräumungsverfügung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.06.2022 LS

Stilllegungsanordnung für ein ungenehmigtes Abfallzwischenlager

Einrücken des Insolvenzverwalters in die Betreiberstellung · Kosten der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.06.2022

Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag mangels Eigentümerstellung des Antragstellers bereits …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2022

Die Klägerin beabsichtigt, im nördlichen Gebiet der Stadt J. im Bereich der „T. I. “ im Ortsteil M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 23.05.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine der Bundesnetzagentur erteilte Standortbescheinigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 23.05.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine der Bundesnetzagentur erteilte Standortbescheinigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 10.05.2022 LS

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Ermittlung der nach Nr. 6.1 TA Lärm zugrunde zu legenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen